Nachricht vom 27.06.2013 
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Westerburger Polizisten
Geschehen ist der Vorfall am 22. Mai diesen Jahres, Polizisten nahmen einen 27-Jährigen fest. Auf einem Video wurde festgehalten, dass die Beamten den Mann geschlagen und getreten hatten. Dieses Video wurde veröffentlicht und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz. Polizeipräsident Horst Eckhardt nimmt Stellung.
Westerburg/Koblenz. In einer Erstmitteilung bestätigt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aus Westerburg.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gestern gegen zwei Polizeibeamte aus Westerburg ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gemäß § 340 Strafgesetzbuch eingeleitet. Grundlage hierfür ist ein im Internet veröffentlichtes Video.
Gegen die beiden Beamten besteht der Verdacht, am Nachmittag des 22. Mai 2013 einen 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen, den sie zuvor wegen des Verdachts mehrerer Straftaten vorläufig festgenommen hatten, geschlagen und getreten zu haben.
Gleichzeitig wurde ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Polizeibeamten und eine Polizeibeamtin aus Westerburg wegen Strafvereitelung im Amt gemäß § 258a Strafgesetzbuch eingeleitet, die bei den Schlägen und dem Tritt anwesend waren. Es besteht der Verdacht, dass sie weder während der Tat gegen ihre Kollegen eingeschritten sind noch in der Folgezeit eine Strafanzeige gegen sie erstattet haben.
Zur vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung der Vorwürfe, insbesondere zu den Beweggründen und Motiven der Beschuldigten, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz aus Gründen der Objektivität die Kriminalinspektion Betzdorf mit den Ermittlungen beauftragt.
Die Ergebnisse werden – soweit ihre Bekanntgabe die Ermittlungen nicht gefährdet – zu gegebener Zeit entsprechend mitgeteilt, so der Leitende Oberstaatsanwalt.
Polizeipräsident Horst Eckhardt nimmt Stellung:
Die Behördenleitung des Polizeipräsidiums Koblenz hat aufgrund des vorliegenden Bildmaterials gegen die auf dem Videofilm zu sehenden Mitarbeiter der Polizeiinspektion Westerburg disziplinarrechtliche Untersuchungen eingeleitet.
Mit sofortiger Wirkung werden die Beamtin und die drei Beamten bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu anderen Dienststellen umgesetzt.
Polizeipräsident Horst Eckhardt: „Wir wollen eine umfassende Aufklärung des Sachverhaltes. Aus diesem Grunde habe ich sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Staatsanwaltschaft Koblenz in Kenntnis gesetzt, welche die Ermittlungen übernommen hat. Vom Abschluss dieser Ermittlungen hängen auch die weiteren disziplinarrechtlichen Entscheidungen ab.“ Soweit die Mitteilung aus dem Polizeipräsidium Koblenz.
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