Nachricht vom 07.12.2013 
SPD-Kreistagsfraktion berät Haushalt 2014
„Der Westerwaldkreis steht finanziell so gut da, weil das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen massiv unterstützt“, kommentiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL den Entwurf des Kreishaushaltes für das Jahr 2014. Allein 2 Millionen Euro zusätzlich erhalte der Kreis vom Land für die Schülerbeförderung. Machalet verweist aber auch auf die gestiegene Wirtschaftskraft im Westerwald.
Westerwaldkreis. Die SPD begrüßt die angekündigte Senkung der Kreisumlage um einen Punkt. „Es freut uns, dass die Kommunen im Kreis nicht vergessen werden“, meint Hachenburgs Bürgermeister Peter Klöckner. Hier folge man dem Beispiel der Verbandsgemeinde Hachenburg, die eine entsprechende Umlagesenkung für ihren Haushalt bereits ohne die Nachricht aus Montabaur vorgesehen hatte.
Ansonsten werde der Haushalt von der SPD als wenig spektakulär angesehen, so Machalet. „Wirkliche Gestaltungsambitionen vermissen wir.“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird die SPD einen Antrag zum schnellen Internet im Westerwald einbringen. „Trotz allen Engagements von verschiedenen Akteuren gibt es immer noch weiße Flecken im Kreis“, stellt Machalet fest. Als ersten Schritt zu einem „digitalen Entwicklungsplan“ für den Kreis möchte die SPD die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit einer Bestandsaufnahme zur Verbreitung, Übertragungsgeschwindigkeit und den Planungen der im Westerwald tätigen Akteure beauftragen. „Bei der Schnelligkeit der Entwicklung auf diesem Sektor helfen uns die vorliegenden Zahlen von Gestern wenig bei den Planungen für Morgen.“
Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit dem Standard des Öffentlichen Personennahverkehrs im Westerwald in Hinblick u.a. auf Ausstattung und Zustand der Busse sowie der Orientierung an den Bedürfnissen der Nutzer. „ÖPNV im Westerwald heißt immer noch im wesentlichen Schülertransport“, erläutert der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Michael Birk, Mitglied im Verkehrsausschuss des Kreistages. Gerade mit Blick auf die Sicherheit der Kinder sei es wichtig, darauf zu achten, dass Busse und Fahrer den Anforderungen genügten. Durch eine Erhebung will die SPD aber auch feststellen lassen, wie weit sich Fahrpläne an den Arbeitszeiten in Unternehmen oder den Unterrichtszeiten in Schulen orientieren. „Der Anteil des Schülertransports am ÖPNV wird aufgrund der demografischen Entwicklung zurückgehen“, so Birk. Dann seien auch im Westerwald intelligente Konzepte gefragt. Der geplante Beitritt zum VRM-Tarifverbund könne hier hilfreich sein.
Auch wenn der Westerwald wirtschaftlich gut dastehe, so Tanja Machalet abschließend, dürfe die Kreispolitik nicht diejenigen vergessen, die es nicht so gut getroffen hätten. „Auch bei der Aufstellung eines Haushaltes dürfen wir die Menschen nicht vergessen, für die wir das tun.“
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