Werbung

Nachricht vom 07.02.2016    

Keine Toleranz gegenüber Extremisten

Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeigt sich erschüttert über rechtsextreme Plakate in der Region. Sie meint: "Radikale Hetze und verfassungswidrige Vorkommnisse sollen gemeldet werden.“ Nun sieht aber die Staatsanwaltschaft Koblenz keinen Tatbestand der Volksverhetzung in den Plakaten.

Region. „Ich bin erschüttert über die rechtsextremen Plakate und Schmierereien in unserer Region“, erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Kandidatin im Wahlkreis 1 in einer Pressemitteilung. „Ich beobachte diese Entwicklung mit großer Sorge. Wir dürfen gegenüber Rechtsextremisten keine Toleranz zeigen.“

Deswegen müsse man konsequent mit der Härte des Rechtsstaates darauf reagieren. Sabine Bätzing-Lichtenthäler verwies auf die bestehende Rechtslage. Nach dieser kann es strafbar sein, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufzustacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufzufordern. Ebenso könne eine Strafbarkeit vorliegen, wenn zu Hass gegen eine dieser Gruppen aufgestachelt werde. Ebenfalls in Betracht käme auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. So sei auch ein Hakenkreuz-Graffiti strafbar.



Es sei zudem sehr wichtig, dass jedes dieser Vorkommnisse zumindest dokumentiert werde. Die SPD-Politikerin forderte daher dazu auf, rechtsextreme Aktivitäten an die Sicherheitsbehörden zu melden.

„Wer das lieber anonym machen möchte, kann sich an mich wenden. Ich werde die Hinweise dann an die richtigen Stellen weitergeben“. Möglich ist dies per E-Mail an info@baetzing-lichtenthaeler.de und telefonisch unter 02741/970387.



Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


Tourismus im Fokus: Produktiver Austausch in Altenkirchen-Flammersfeld

Kreis Altenkirchen. Eine Diskussion rund um den Bereich des Westerwald-Sieg-Tourismus fand jüngst zwischen Maja Büttner von ...

Startschuss für die Sanierung der Dreifach-Sporthalle in Selters

Selters. Die Sanierungsarbeiten an der Dreifach-Sporthalle in Selters haben offiziell begonnen. Dies wurde vom rheinland-pfälzischen ...

Politischer Dialog: Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Gast in Wirges

Wirges. Die Veranstaltung "Triff Malu Dreyer" der SPD Rheinland-Pfalz findet am 3. Juni 2024 um 18 Uhr im Bürgerhaus Wirges ...

Hachenburg tritt Initiative für mehr Gestaltungsspielraum zu Tempo-30-Beschränkungen bei

Hachenburg. Derzeit legt §45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen und vor bestimmten ...

Bündnis 90/Die Grünen präsentiert Kandidaten für den Stadtrat Montabaur

Montabaur. "Machen wie immer? Oder machen, was zählt!" Unter diesem Motto präsentiert der Ortsverband von Bündnis 90/Die ...

Impulse digital: Kommunale Außenpolitik dient der Völkerverständigung

Westerwaldkreis. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel hatte Vertreter von Vereins- und Städtepartnerschaften mit ...

Weitere Artikel


Unfallflüchtige Fahrer gesucht

Bad Marienberg. Am Freitag, 5. Februar gegen 13:20 Uhr ereignete sich auf der B 414 zwischen Bad Marienberg und Hof ein Verkehrsunfall, ...

Zwei Fahrten unter Drogeneinfluss

Hardt. Am Samstag, 6. Februar gegen 17 Uhr wurde ein 25 jähriger PKW Führer in Hardt kontrolliert. Während der Kontrolle ...

Diebe im Westerwald unterwegs

Langenhahn. Bislang unbekannte Täter entwendeten aus der verschlossenen Garage eines Anwesens in Langenhahn mehrere Werkzeuge, ...

Mehrere flüchtige Unfallverursacher

Stahlhofen. Am 5. Februar, zwischen 10 Uhr und 11 Uhr, wurde in der Ringstraße ein Zaun massiv beschädigt. Bei dem Verursacherfahrzeug ...

Malberger Karnevalsumzug bei strahlendem Sonnenschein

Malberg. Mehr als 900 Teilnehmer, verteilt auf 60 Zugnummern, gestalteten den diesjährigen Karnevalsumzug in Malberg mit. ...

Europa wurde auch in Bad Marienberg geschmiedet

Bad Marienberg. Das Mutterhaus aller Europahäuser in Bad Marienberg hat seit 1951 an dem „Haus Europa“ mitgearbeitet und ...

Werbung