Nachricht vom 16.09.2020 
Ortsdurchfahrten sind Impulsgeber für dörfliche Entwicklung
Die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 34 befindet sich unmittelbar vor der Fertigstellung. CDU-Landes- und Kommunalpolitiker machten sich vor Ort ein Bild von der vom Westerwaldkreis beauftragten Baumaßnahme. Wermutstropfen ist dabei der nicht vollzogene Ausbau der Ortsdurchfahrt im Bereich der K 35 in Richtung Salzburg, der durch die Vorgaben der Landespolitik verursacht wurde.
Stein-Neukirch. Projektleiter Markus Sehner vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Diez und Polier Frank Bornewasser von der bauausführenden Firma Koch erläuterten den Kommunal- und Landespolitikern die Ausbaumaßnahme an der K 34, deren reine Straßenbaukosten einen Umfang von circa 830.000 Euro haben. Bürgermeister und Kreistagsmitglied Gerrit Müller ergänzte, dass von Seiten der Verbandsgemeindewerke Rennerod mit insgesamt 1,3 Millionen Euro (850.000 Euro für Abwasser und 300.000 Euro für Wasser) ein erheblicher Beitrag an der Gesamtbaumaßnahme geleistet wird. Hierdurch konnten 40 Hausanschlüsse für Wasser und 100 Hausanschlüsse für Abwasser neu hergerichtet werden. Sehner und Müller lobten die gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten während der Bauphase.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müller erkundigte sich nach der Zusammenarbeit mit den Versorgungsunternehmen für die Telekommunikation. Sehner erläuterte, dass trotz Gesprächen mit der Telekom kein Glasfasernetz verlegt werden konnte. Erfreulicherweise habe die Ortsgemeinde allerdings Leerrohre verlegen lassen, um zu einem späteren Zeitpunkt die Aufwendungen für neue Kommunikationsanschlüsse zu begrenzen. MdL Michael Wäschenbach und CDU-Landtagskandidat Janick Pape kritisierten in diesem Zusammenhang die Geschäftspolitik der Telekommunikationsunternehmen, die den ländlichen Raum stark benachteilige. Hier sei die Bundesnetzagentur und gegebenenfalls auch der Bundesgesetzgeber gefragt.
Insgesamt zeigte sich aber bei dem Termin, dass der von der CDU-Fraktion seit Jahren favorisierte Ausbau von Ortsdurchfahrten für die Gemeinden ein wichtiger Impulsgeber ist. Auch in Stein-Neukirch seien dadurch wie in vielen anderen Gemeinden gemeindliche und private Investitionen angestoßen worden. Insofern gingen die Wirkungen eines Ausbaus von Ortsdurchfahrten weit über den reinen Straßenkörper hinaus. Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel versprach insofern, dass der Landkreis sich auf Betreiben der CDU-Fraktion auch weiterhin für den verstärkten Ausbau von Ortsdurchfahrten stark machen werde.
Mit deutlichen Worten kritisierten die CDU-Landes- und -Kommunalpolitiker, dass das ebenfalls für den Ausbau vorgesehene Teilstück der K 35 (Ortsdurchfahrt) wegen der vom Land verfolgten Abstufungspolitik nicht realisiert werden konnte. Gerade an dem Beispiel Stein-Neukirch und Salzburg zeige sich, wie realitätsfern und kommunalfeindlich die Bedingung des Landes sei, Kreisstraßen im Rahmen des Ausbaues in die Trägerschaft der Gemeinden zu geben. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel warnte vor unzumutbaren Belastungen für Gemeinden und Anwohner und dem „Anfang vom Ende“ für das intakte Westerwälder Straßennetz.
Krempel, Pape und Wäschenbach machten bei dem Termin deutlich, dass sie seitens des Landes eine Benachteiligung des ländlichen Raumes sehen. Offenbar sei den Verantwortlichen beim Land nicht klar, welche künftige Belastungen für die Ortsgemeinden mit einer Abstufung verbunden seien. „Wir wollen unsere Gemeinden durch die geplante Umwandlung von zahlreichen Kreisstraßen in Gemeindestraßen nicht überfordern. Die Landkreise wollen und sollen zum Wohle der Gemeinden selbst entscheiden, was Kreisstraße ist und bleiben soll. Die örtliche Nähe ermögliche kenntnisreiche und praxisnahe Entscheidungen.“, fasste der Fraktionsvorsitzende die Haltung der CDU-Kreistagsfraktion in dieser Frage zusammen.
Die Kommunen bräuchten in dieser Frage keine Bevormundung durch das Land. Kreis und Gemeinden könnten gemeinsam die Bedeutung einer Straße für das Gemeinwohl am besten beurteilen. Hier seien vielfältige Aspekte zu berücksichtigen: Anfahrtswege für die Rettungsdienste und die Feuerwehr, die zum Teil in Alarmierungsgemeinschaften agieren. Fragen der Verkehrssicherheit und Umleitungsmöglichkeiten bei Sperrungen oder Unfällen. Gesichtspunkte des ÖPNV und des Schulbusverkehrs seien ebenfalls wichtig. In Einzelfällen sei die sichere Anbindung von Unternehmen mit Schwerlastverkehr sicher zu stellen. Darüber hinaus sei auch die Netzfunktion der Kreisstraßen im überregionalen Netz zu bewerten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte abschließend deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion auch künftig das zur Verfügung stehende Landeskontingent für den Kreisstraßenbau voll ausnutzen will. Hierbei sollen sowohl die Ortsdurchfahrten als auch die freien Strecken in kooperativer Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Mobilität Berücksichtigung finden. Selbst für den Fall, dass die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte in Zukunft schwieriger würden, sei der Straßenbau in einem ländlich geprägten Landkreis ein unverzichtbarer Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Kreisgebiet, betonte Krempel abschließend. (PM)
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