Nachricht vom 11.04.2022 
Kreistag des Westerwaldkreises tagte in Wirges
Von Wolfgang Rabsch
Beim Kreistag des Westerwaldkreises ging es neben Aktuellem zu den Geflüchteten aus der Ukraine vor allem um die Wiedereinrichtung von Sirenen und das Projekt "Klimaneutrale Schule" der Berufsbildenden Schule (BBS) Westerburg.
Westerwaldkreis. Landrat Achim Schwickert begann den öffentlichen Teil der jüngsten Kreistagssitzung des Westerwaldkreises im Bürgerhaus in Wirges mit einem Statement zur Situation der aus der Ukraine Geflüchteten und den Folgen für den Westerwaldkreis. Am 8. April waren 1232 Geflüchtete aus der Ukraine im Einwohnerregister erfasst. Knapp die Hälfte davon ist minderjährig, wodurch unter anderem auch Anspruch auf den gesetzlich festgeschriebenen Kita-Platz für Kleinkinder sowie die Schulpflicht bestehen. Erste Anlaufstellen für die Geflüchteten sind die Verbandsgemeinden, bei denen der Bedarf für Wohnraum, Ausstattung und Arztbesuche angemeldet werden soll. Landrat Schwickert stellte fest, dass die Geflüchteten aus der Ukraine so behandelt werden sollen, als wenn sie das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hätten.
Obwohl die Änderung des Bedarfsplans “Überörtlicher Brandschutz, überörtliche Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz des Westerwaldkreises“ letztendlich einstimmig beschlossen wurde, fanden im Vorfeld einige Diskussionen zum Thema Sirenen statt. Harald Ulrich von der SPD-Fraktion wandte ein, dass sich Teile der Bevölkerung gegen die Wiedereinrichtung von Sirenen wehren würden, da sie um ihre Ruhe fürchten. Tobias Haubrich konnte als Brand- und Katastrophenschutz-Inspekteur (BKI) des Westerwaldkreises kompetent Stellung beziehen. Er erklärte, dass die elektronischen Sirenen auch gezielte Sprachdurchsagen ermöglichen. Die Sirenen wären steuerbar, müssen also nicht im gesamten Westerwald eingesetzt werden, wenn eine Alarmierung notwendig ist, sondern ertönen nur in der Region, in der ein Schadensereignis auftritt.
Lebhafte Debatte um einen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion unterstützte mit einem Ergänzungsantrag das Projekt “Klimaneutrale Schule“ der Berufsbildenden Schule (BBS) Westerburg, in dem gefordert wird, dass die Errichtung einer Fotovoltaik Anlage mit Speichermöglichkeit auf dem Gebäude der Holzwerkstatt der BBS ausgeschrieben wird. Vorab kann gesagt werden, dass der Antrag der SPD bei der nach der Debatte folgenden Abstimmung mit 28 Nein-Stimmen gegen 17 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Zustimmung erfolgte nur aus den Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen/Bündnis 90.
Die übrigen Fraktionen sahen den Antrag so, dass es ohnehin bereits beschlossen wäre, dass mit der Errichtung des Anbaus an der BBS auch das Anbringen einer Fotovoltaik Anlage auf dem Dach einhergehe. Der Antrag habe sich erledigt, da er bereits auf der Prioritätenliste aufgeführt sei und 2023 die Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Die Planungskosten für die BBS sind bereits im Haushalt berücksichtigt, damit könne so schnell wie möglich die Ausschreibung erfolgen.
Kai Müller von der CDU-Fraktion ärgerte sich, dass die SPD-Fraktion der BBS Hoffnung machte, die Fotovoltaik Anlage können noch in diesem Jahr angebracht werden. Kai Müller führte aus: “Eine Realisierung in diesem Jahr ist aufgrund der Kapazitäten im Bereich der Planer, wie auch der Handwerksbetriebe, die neben den vielen anderen Problemen nun auch noch unter Lieferengpässen infolge des Krieges in der Ukraine leiden, ohnehin nicht möglich. Das einzig Positive, das ich diesem Antrag abgewinnen kann, ist, dass in ihm das vorbildliche Engagement der von Schülern und Lehrern getragenen Projektteams gewürdigt wird. Es geht nicht an, dass man ohne erforderliche Fachplaner eine Fotovoltaik Anlage auf ein Dach bauen kann, zumal es sich um ein öffentliches Schulgebäude handelt.“
Der Sprecher der Linken betonte, dass die Fotovoltaik Anlage ein Leuchtturmprojekt für jede Schule sei, darum erfolge Zustimmung zum Ergänzungsantrag. Die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 unterstützt das Projekt der BBS Westerburg und mahnte ein höheres Tempo beim Thema Klimaschutz an.
Eine Abordnung von Schülern und Lehrern der BBS Westerburg zeigte sich natürlich sehr enttäuscht hinsichtlich der Abstimmung im Kreistag. Wie im Nachhinein in Erfahrung gebracht werden konnte, überreichten Vertreter des Projektes aus Westerburg eine Petition an Landrat Schwickert, mit der sie nochmals für ihr Projekt warben.
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