Pressemitteilung vom 25.03.2024 
Viele Weichen auf der letzten Tagung des Verbandsgemeinderates Montabaur gestellt
Die letzte reguläre Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur vor der Kommunalwahl war sehr arbeitsintensiv. Dabei hatten vor der Ratssitzung bereits die verschiedenen Fachausschüsse die Themen vorberaten und Empfehlungen abgegeben.
Montabaur. Zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Kommunalwahl hat sich der Verbandsgemeinderat (VGR) im Montabaurer Rathaus getroffen. Dabei war von Abschiedsstimmung wenig zu spüren, denn viele Themen und Entscheidungen sind auf die Zukunft gerichtet, besonders bei den Schulen, der Wasserversorgung, der Wirtschaftsförderung und der Solarenergie.
Schulen
Die Freiherr-vom-Stein-Realschule plus in Nentershausen erhält eine eigene Mensa. Das hatte der VGR schon vor einem Jahr beschlossen und die Planung beauftragt. Hintergrund: Bislang nutzen die Ganztagsschüler der Realschule plus und der Grundschule gemeinsam die Mensa an der Pfarrer-Toni-Sode-Grundschule. Da aber an beiden Schulen die Schülerzahlen und auch die Anmeldungen zur Ganztagsschule steigen, reichen die Kapazitäten der gemeinsamen Mensa bei Weitem nicht mehr aus für beide Schulen. An der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus werden für die kommenden Schuljahre Schülerzahlen von 560 Schülern erwartet, davon 250 Ganztagsschüler, die Anspruch auf ein warmes Mittagessen haben. Entsprechend soll die neue Mensa 120 Sitzplätze bieten.
Dazu stellte der Architekt Konstantin Hartenstein in den Ausschüssen zwei Varianten vor, die beide auf dem unteren Schulhof (an der Rheinstraße) platziert werden könnten: Ein alleinstehender Bau für rund 2,5 Millionen Euro oder ein Anbau an das Schulgebäude. Dieser wird geschätzt rund 400.000 Euro teurer sein, weil das Gelände an diesem Standort abschüssig ist und der Neubau aufwendig abgestützt werden muss. Bei der ersten Variante würde ein Großteil der Fläche des unteren Schulhofs verbraucht, bei Variante zwei nur ein kleiner Teil. In der Sitzung der Ausschüsse setzen sich Schulleiter Stefan Szasz und die Schülervertreterin Julia Gläser für die Anbauvariante ein: "Der untere Schulhof wird sehr viel genutzt. Da stehen die Spielgeräte für die jüngeren Klassenstufen. Außerdem befinden sich dort unser Kiosk und der Zugang zu den Toiletten. Deshalb halten sich in den Pausen die meisten Schüler dort auf", argumentierte Gläser gegen den Flächenverbrauch, den die erste Variante bedeuten würde. Szasz ergänzte, dass durch einen alleinstehenden Neubau der Schulhof stark zergliedert und die Aufsicht dadurch erheblich erschwert würde. Die Argumente überzeugten die Ratsmitglieder, die schließlich im VGR einstimmig für die teurere Anbauvariante stimmten, die nach aktueller Schätzung rund 2,9 Millionen Euro kosten wird. Es wird eine Förderung in Höhe von 50 bis 60 Prozent durch das Land erwartet. Sobald die Förderzusage vorliegt, kann die konkrete Umsetzung des Projekts starten.
Auch an der Pfarrer-Toni-Sode-Grundschule in Nentershausen wird demnächst gebaut. Die Schülerzahlen steigen, die Schule wird von bislang zweizügig auf künftig dreizügig umgestellt und braucht dafür neue Klassenräume. Schon heute werden Räume, die eigentlich eine andere Funktion haben, umgenutzt, um den Platzbedarf für den regulären Unterricht, den Ganztagsbetrieb mit Mensa und die betreuende Grundschule abzudecken. Nun soll auf der Mensa ein zweites Stockwerk mit drei neuen Räumen entstehen. Dafür werden jetzt die Planungsleistungen ausgeschrieben. Das haben der Schulträgerausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam beschlossen.
Die Grundschule am Hähnchen in Niederelbert ist ebenfalls zu klein geworden: Die früher einzügige Schule wird inzwischen zweizügig geführt und hat einen entsprechend hohen Platzbedarf. Es fehlen unter anderem Klassenräume und ein Raum für die betreuende Grundschule. Außerdem muss das gesamte Schulgebäude energetisch saniert werden. Die bisherigen Planungen, die einen Baubeginn im Herbst 2024 vorsahen, wurden angesichts der erwarteten Schülerzahlen zurückgestellt, weil sie schon jetzt den tatsächlichen Raumbedarf nicht mehr abdecken. Daher wird die Planung jetzt grundlegend überarbeitet. Um die akute Raumnot abzumildern, wird ab dem kommenden Schuljahr ein weiterer Klassenraum-Pavillon als Aufstockung auf den bereits vorhandenen Pavillon aufgestellt.
Verbandsgemeindehaus
Der Neubau des Verwaltungsgebäudes am Gerberhof ist regelmäßig Thema im Rat. Die externe Projektsteuerung hatte ihren Quartalsbericht vorgelegt. Nach einer schleppenden Phase, bedingt durch Feuchteschäden und Probleme mit den ausführenden Firmen im Trockenbau, ist inzwischen wieder rege Bautätigkeit zu verzeichnen. "Wenn alles gut weiterläuft, können wir das Gebäude noch in diesem Jahr übernehmen", erklärte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich dem VGR. In der Verwaltung laufen die Vorbereitungen für den Umzug. Aktuell liege das Projekt noch im Gesamtkostenrahmen von 38 Millionen Euro, allerdings gebe es noch viele Unsicherheiten, erklärte Richter-Hopprich mit Blick auf zahlreiche Nachforderungen einiger Unternehmen und die juristische Aufarbeitung der Probleme beim Trockenbau. "Vollständige Klarheit über die Kosten werden wir erst erlangen, wenn alle gegenseitigen Forderungen geklärt sind und das Projekt abgerechnet ist. Dann sind wir mit der Verwaltung aber längst ins neue Verbandsgemeindehaus eingezogen", lautet die Prognose des Bürgermeisters.
Wasserversorgung
Die Verbandsgemeindewerke möchten im Verbund mit den benachbarten VGs Höhr-Grenzhausen, Ransbach-Baumbach und Wirges eine neue Wasserleitung zum Rhein bauen, um von den Vereinigten Wasserwerken Mittelrhein zusätzliches Trinkwasser importieren zu können. Der VGR hat nun einstimmig einer Zweckvereinbarung zugestimmt, welche die Zusammenarbeit der Partner regelt. Wenn alle vier VG-Räte der Vereinbarung zugestimmt haben, soll das Gesamtprojekt voraussichtlich Mitte April der Öffentlichkeit vorgestellt werden. "Es ist ein wichtiger Baustein, die Trinkwasserversorgung in unserer Region langfristig zu sichern", stellte der Erste Beigeordnete Andrée Stein fest, der das Projekt seitens der VG Montabaur koordiniert.
Regiopole mittleres Rheinland
Die VG Montabaur wird dem Verein "Regiopole mittleres Rheinland" als regionaler Partner beitreten. Das hat der VGR einstimmig beschlossen. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins zählen die Städte Andernach, Bendorf, Koblenz, Lahnstein und Neuwied sowie die VGs Vallendar und Weißenthurm. Sie haben sich zusammengeschlossen, um jenseits der Verwaltungsstrukturen ein Netzwerk zu gründen, das die wirtschaftliche und wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken und die Daseinsvorsorge verbessern soll. "Es bestehen zahlreiche funktionale Zusammenhänge zwischen unserer Verbandsgemeinde und den anderen Partnern im Netzwerk. Wir gehören zum Westerwald - keine Frage -, aber viele Menschen bei uns haben konkrete Lebensbezüge in die benachbarten Kommunen am Mittelrhein", stellte Bürgermeister Richter-Hopprich fest. Für sie könne die Regiopole zusätzliche Möglichkeiten schaffen, etwa bei der Mobilität, beim Tourismus oder bei der Freizeitgestaltung. In der Regiopolregion Mittelrhein-Westerwald leben rund 1,2 Mio. Menschen.
Solarenergie
Die Ortsgemeinde Stahlhofen möchte auf dem Gelände des ehemaligen Basaltsteinbruchs "Dielkopf" eine Baufläche für einen Solarpark ausweisen. Das erfordert eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP), in dem eine "Sonderbaufläche Erneuerbare Energien" eingerichtet werden muss. Der VGR unterstützt das Vorhaben der Ortsgemeinde und leitete formal das 23. Änderungsverfahren für den FNP ein, um die Realisierbarkeit des Projekts zu prüfen. Die Ortsgemeinde Stahlhofen will parallel den Bebauungsplan "Solarpark Dielkopf" aufstellen.
Das 19. Änderungsverfahren des FNP bezieht sich ebenfalls auf einen Solarpark. Die Ortsgemeinde Görgeshausen möchte den bestehenden Solarpark erweitern, der direkt neben der Autobahn A3 liegt. Dafür sollte der FNP angepasst werden. Dieses Verfahren hat der VGR nun formal eingestellt, weil sich die rechtlichen Voraussetzungen geändert haben. Seit 2023 gilt bundesweit: Ein Streifen von jeweils 200 Metern rechts und links neben einer Autobahn ist baurechtlich privilegiert, das heißt, es muss nicht mehr eigens Baurecht für einen Solarpark geschaffen werden.
Schiedsamt
Hans Joachim Bartsch hat sein Amt als Schiedsmann niedergelegt. Er hat bislang den Schiedsamtbezirk IV betreut, zu dem die Ortsgemeinden Girod, Görgeshausen, Großholbach, Heilberscheid, Heiligenroth, Nentershausen, Niedererbach, Nomborn und Ruppach-Goldhausen gehören. Nach einer Ausschreibung im Wochenblatt hat sich Peter Faulhaber aus Görgeshausen als Nachfolger beworben. Schiedspersonen werden vom Amtsgericht bestellt und sind diesem auch zugeordnet. Das Vorschlagsrecht hat allerdings die jeweilige Verbandsgemeinde. Einstimmig sprach sich der VGR dafür aus, dem Amtsgericht Peter Faulhaber als neuen Schiedsmann vorzuschlagen. Faulhaber bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Katzenschutzverordnung
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte den Antrag gestellt, der VGR möge eine Verordnung zum Schutz von freilebenden und freilaufenden Katzen erlassen. Es gehe darum, Tierleid zu vermeiden, die Population zu kontrollieren und das Tierheim zu entlasten, in dem man Rechtssicherheit und gute Rahmenbedingungen für Kastrationen schafft, wie der Fraktionsvorsitzende Christian Schimmel ausführte. Bürgermeister Richter-Hopprich berichtete, dass die Verwaltung im Austausch mit dem Tierheim Montabaur bereits den Erlass einer entsprechenden Verordnung vorbereite. Hierbei werde man auch die Anregungen der Fraktionen berücksichtigen. Da durch die entsprechende Landesregelung in dieser Sache eine Beschlussfassung durch den Rat ausgeschlossen wird, liegt die endgültige Entscheidung bei der Verwaltung. (PM)
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