Nachricht vom 15.12.2014 
CDU meint: Kreishaushalt 2015 ist solide Grundlage
Der Westerwälder Kreistag hat den von Landrat Achim Schickert vorgelegten Kreishaushalt 2015 einstimmig beschlossen. Zuvor nahm CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel für die CDU-Kreistagsfraktion Stellung zum Zahlenwerk. Er übte harte Kritik am Verhalten der Landesregierung bei den Kommunalfinanzen, lobte die Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung der Kommunen und machte Schwerpunkte der Kreispolitik deutlich: Verbesserung Infrastruktur, Bildung, solide Finanzen.
Montabaur. Zu Beginn erinnerte Dr. Krempel an die klare Forderung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz, der eine effektive und deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz für dringend notwendig erachtete. Krempel wies darauf hin: „Wir sind das einzige Bundesland, in dem seit über 20 Jahren die kommunalen Haushalte durchgehend rote Zahlen geschrieben werden. Das hat nichts mit dem Versagen von tausenden ehrenamtlichen Gemeinderäten, Kreistagsmitgliedern oder allen Kommunalverwaltungen im Land zu tun. Das ist ein Trend, der allein in Mainz gemacht wird und der hat vor allem ganz viel mit 23 Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz zu tun. Diese rote Regierung ist leider auch für unsere Städte, Gemeinden und Kreise ein Garant für rote Zahlen.“ Die einzige Verbesserung der kommunalen Haushalte habe in den vergangenen Jahren die Bundesregierung beschert. Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung führe im Haushalt zu einer deutlichen Entlastung.
Ausführlich ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel auf die Haushaltsgrundlagen im Westerwald und die kommunalfreundliche Haltung bei der Höhe der Kreisumlage ein. „Aus dem Bericht des Landrates haben sie gehört, dass es für uns wenig Grund zur Klage gibt. Wir stehen im Landesschnitt überragend da, wir gehören zu vier Landkreisen in Rheinland-Pfalz, die ihren Haushalte ausgleichen können und wir schaffen das mit einer Kreisumlage, die landesweit mit die niedrigste ist. Das gibt uns politische Handlungsfähigkeit, Luft zum Atmen, wir können investieren und gestalten, wir können als Kreispolitiker unsere Aufgaben erfüllen, das haben wir vielen unseren Kolleginnen und Kollegen in anderen Landkreisen voraus.“
Dr. Stephan Krempel erläuterte auch die zu den Haushaltsberatungen eingebrachten Anträge. Zusammenleben, zusammen wohnen im Westerwald, bedeute auch wichtige Investitionen in allen Regionen des Kreises zu fahren. „Deshalb betreiben wir flächen¬deckend Verkehrswegebau im Kreis, weil damit die Menschen und Teilregionen enger zusammenrücken, weil es für die Infrastruktur wichtig ist. In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund schwieriger demografischer Strukturen bekommt unsere Dorfentwicklung aber auch eine immer größere Bedeutung. In diesem Sinn verstehen wir den Antrag zum Thema Ortsdurchfahrten als einen wichtigen Beitrag zur Verbindung von Dorfentwicklung und Kreisstraßenbau.“
Krempel weiter: „Bildung ist und bleibt ein weiterer Schwerpunkt unserer Aufgaben. Wir wollen eine lebenswerte und erfolgreiche Zukunft für unsere Kinder, dafür stehen vorbildlich ausgestattete Kindertagesstätten und Schulen im Kreis. Erzieherinnen und Lehrkräfte, die diese wichtige Arbeit mit unseren Kindern jeden Tag leben und erleben, sie bedürfen unserer Unterstützung. Dazu tragen wir mit einer erfolgreichen Schulsozialarbeit in vielen weiterführenden Schulen seit vielen Jahren bei. Wir wollen dies gerne auf die Gymnasien erweitern, auch diese Schulform ist keine Insel der Glückseligen mehr, auch hier brauchen Lehrer, Kinder und Eltern Unterstützung in schwierigen Situationen.
Unser Eindruck ist, dass im Bereich des Aktivurlaubes neben Wandern auch Radfahren an Bedeutung zunimmt, der Westerwald wird zunehmend auch eine beliebte Fahrradregion. in diese Richtung zielt unser Antrag auf Wiederbelebung des Fernradweges WW1 durch den Westerwald. Wir wissen aber auch, dass auch viele Westerwälderinnen und Westerwälder in ihrer Freizeit auf dem Rad unterwegs sind, insofern geht es hier auch um den Freizeitwert und die Lebensqualität im Kreis. In diesem Bereich haben die Verbandsgemeinden viel erreicht in den letzten Jahren, das soll nicht in Frage gestellt werden.
Wir glauben aber, dass ein überregionaler Rundweg durch den Westerwald durchaus eine originäre Aufgabe des Kreises ist. Wir sind optimistisch, dass ein solcher „Westerwaldsteig für Radfahrer“ vielleicht sogar ein Beitrag zur Identitätsstiftung der Westerwälder ist.
Hier geht unsere Bitte an die Verwaltung, die Kosten und Maßnahmen für die Umsetzung erst einmal festzustellen und uns dieses Konzept dann zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Der Kreishaushalt 2015 stellt eine Gesamtkonzeption dar, die ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist, wie man auch mit seriöser Haushaltsführung erfolgreich Kommunalpolitik für eine Region machen kann. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch in 2015 auf der Basis dieses Planes viele gute Entscheidungen für unsere Region treffen können. Sie alle sind dazu herzlich eingeladen und können diesen gemeinsamen Weg heute mit der Zustimmung zu diesem Haushalt und unseren Anträgen beginnen, wir jedenfalls werden dem Etat und allen Anträgen zustimmen.“
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