Nachricht vom 26.02.2015 
Tiefgreifende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gefordert
Umsetzung der Post-2015-Agenda erfordert ein neues Paradigma für die internationale Politik. Die Achtung der universellen Menschenrechte, gute Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind grundlegende Voraussetzungen zur breiten Teilhabe am Wohlstand und Entwicklung weltweit.
Westerwaldkreis. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 26. Februar über die Unterrichtung durch die Bundesregierung über die deutsche Position für die Verhandlungen über die Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung beraten.
Dazu erklärt Dr. Andreas Nick, Mitglied im Unterausschuss „Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung": Mit den Millenniums-Zielen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 wurde ein wichtiger Impuls gesetzt, um das Thema der Armuts-Bekämpfung und der menschlichen Entwicklung wieder auf die internationale Agenda zu bringen. Das war zweifellos ein Erfolg, denn obwohl die Ziele bewusst hochgesteckt waren, wurde vieles erreicht.
Die Post-2015-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung geht nun einen wichtigen Schritt weiter. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, zwei zentrale Ziele miteinander in Einklang zu bringen: Zum einen die endgültige Beseitigung extremer Armut in der Welt, zum anderen aber auch die Beachtung der ökologischen Grenzen unseres Planeten.
Deshalb richten sich die UN-Nachhaltigkeitsziele eben nicht mehr nur an die Entwicklungsländer, sondern an alle weltweit. Zur Umsetzung dieser Ziele brauchen wir ein neues Handeln in globaler Partnerschaft. Dies erfordert in weiten Teilen auch ein neues Paradigma für die internationale Politik. Dazu gehört ein weiterentwickeltes Verständnis von Gemeinwohl und nationaler Souveränität in einer globalisierten und immer enger zusammenrückenden Welt.
Denn Gemeinwohl lässt sich nicht länger in einem engen Verständnis, zu einem bestimmten Zeitpunkt und lediglich bezogen auf einen geographisch abgegrenzten Raum begreifen. Ein zeitgemäßes Verständnis von Gemeinwohl muss vielmehr sowohl die Weltgemeinschaft als auch die Verantwortung für nachkommende Generationen mit einbeziehen.
Diese Anforderungen gelten aber auch im internationalen Maßstab. Nur funktionsfähige und legitimierte globale Institutionen können das Rückgrat einer stabilen internationalen Ordnung sein. Die Vereinten Nationen, aber auch die internationalen Finanz-Institutionen, müssen die Realität der Welt von heute widerspiegeln, wenn sie dauerhaft globale Wirksamkeit entfalten sollen – und dies wird nicht gelingen, solange der institutionelle Aufbau die Machtverhältnisse des Jahres 1945 widerspiegelt.
Dazu erklärt Dr. Andreas Nick, Mitglied im Unterausschuss „Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung": „Die Achtung der universellen Menschenrechte, gute Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind kein Luxus für einige wenige, sondern grundlegende Voraussetzungen auch zur breiten Teilhabe am Wohlstand und Entwicklung weltweit.“
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