Nachricht vom 01.04.2016 
Resolutionsentwurf der Kreis-SPD zum Bundesverkehrswegeplan
Die Kreistagsfraktion der SPD hat den Fraktionen im westerwälder Kreistag eine Resolution für die Aufnahme der Ortsumgehungen Kirburg (B414), Langenhahn/Rothenbach (B255) und Nister-Möhrendorf (B414) in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt. Der genaue Wortlaut der Resolution steht am Ende des Artikels.
Montabaur. „Wir hoffen auf eine möglichst breite Zustimmung des Kreistags und sind gerne bereit, diesen Text als Diskussionsgrundlage zu verstehen, der, sofern wir uns einig werden, gemeinsam von allen Fraktionen am Freitag in den Kreistag eingebracht wird“, sagte Hendrik Hering, MdL und Kreistagsmitglied.
„Wir haben einen breiten Konsens in unserer Heimat, dass das großräumige Verkehrskonzept Westerwald nur als Ganzes seine Wirkung zeigt und man die Ost-West-Verbindung nicht nur bis zur Kreisgrenze Altenkirchen/Westerwald denken darf“, so Hering, der in seiner damaligen Funktion als Verkehrsminister maßgeblich an der Entstehung dieser Konzeption mitgearbeitet hat. „Außerdem darf man die Gemeinden Rothenbach und Langenhahn nicht mit dem Verkehr alleine lassen und den Bedarf dieser Umgehung sogar abstufen“, ergänzte Hering weiter.
Die Sozialdemokraten sehen sich in ihren Forderungen auch unterstützt von der von der heimischen Wirtschaft und der IHK initiierten „Initiative Anschluss Zukunft“, die am 11. April in Berlin alle verantwortlichen Politiker an einen Tisch bekommen wird um die Bedeutung der Umgehungen für den Lebens- und Wirtschaftsraum Westerwald zu verdeutlichen.
Nach der Vorgabe von Bundesverkehrsminister Dobrindt, dass das Hauptaugenmerk des zukünftigen Fernstraßenbaus auf dem Erhalt liegen werde, hatte die Landesregierung sich bei der Anmeldung ihrer Projekte sehr konservativ verhalten und nur die Projekte gemeldet, die eine echte Chance auf Realisierung haben. „Das hat uns nicht überall Freunde gebracht, mussten wir doch einigen Gemeinden entlang der B 255 sagen, dass das Verkehrsaufkommen mit im Schnitt 5.000 Fahrzeugen Durchgangsverkehr pro Tag viel zu gering ist um von Berlin akzeptiert zu werden. Da muss Politik auch Verantwortung übernehmen und darf sich nicht vor unangenehmen Wahrheiten drücken, auch wenn ich persönlich jedem Anwohner in jeder Gemeinde an dieser Straße eine Ortsumgehung wünsche“, sagte Hering weiter. „Dass aber für Verkehrsminister Dobrindt und seine Planer in Berlin auch Langenhahn/Rothenbach mit über 10.000 Fahrzeugen und Kirburg mit über 12.000 Fahrzeugen am Tag noch eine zu geringe Verkehrsbelastung haben soll, ist für uns und für die Region überhaupt nicht nachzuvollziehen. Bei den geforderten Maßnahmen handelt es sich nicht nur um bloße Ortsumgehungen, sondern um den Ersatz für eine fehlende Autobahn in unserer Region. Außerdem haben es Strecken in den vordringlichen Bedarf des Plans geschafft, die eine deutlich schlechtere Kosten-Nutzen-Bewertung haben und nicht mal von der Landesregierung befürwortet wurden.“, ergänzte Thomas Mockenhaupt, stv. Vorsitzende und Sprecher für Wirtschaft und Verkehr der SPD-Kreistagsfraktion.
Die Westerwald-SPD hat neben der Erarbeitung dieser Resolution für den Kreistag auch die betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden zu einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des LBM nach Bad Marienberg eingeladen um sie bei der Abfassung einer qualifizierten Stellungnahme für das Beteiligungsverfahren zu unterstützen. So haben die Ortsgemeinden die Möglichkeit, diese in ihren Gemeinderäten zu verabschieden und dem Bundesverkehrsministerium in Berlin zuzuleiten. MdL Hering hat darüber hinaus Verkehrsminister Roger Lewentz eingeschaltet um sich die Unterstützung des Landes für die Region zu sichern. „Nicht umsonst stehen B8 und B414 in der noch gültigen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen ausdrücklich drin“, so MdL Hering abschließend.
Der Resolutionsentwurf im Wortlaut: Der Kreistag möge beschließen:
Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Anbindung an die bestehenden Autobahnen, ist für die Weiterentwicklung des Westerwaldkreises von zentraler Bedeutung.
Beim Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, den das Bundesverkehrsministerium vorgelegt hat, sieht der Kreistag des Westerwaldkreises erheblichen Nachbesserungsbedarf. Er begrüßt die erneute Aufnahme der B 54 Ortsumgehung Rennerod in Verbindung mit Waldmühlen und erwartet nach Beendigung des Planfeststellungsverfahrens und unmittelbar nach Erlangung der Baureife die Bereitstellung der Mittel durch den Bund.
Der Kreistag hat kein Verständnis für die Abstufung des Bundesstraßenprojekts B 255 Ortsumgehungen Rothenbach / Langenhahn, sowie die geringe Einstufung der Ortsumgehungen B 414 Kirburg und Nister-Möhrendorf. Er solidarisiert sich mit den Gemeinden, Kirburg, Langenhahn, Nister-Möhrendorf und Rothenbach.
Der Kreistag erwartet, dass die Bundesregierung das großräumige Verkehrskonzept Westerwald aus dem Jahr 2008, dass das Verkehrsministerium des Landes Rheinland-Pfalz mit der Anmeldung der Projekte an B8, B255 und B414 noch einmal verdeutlicht hat, als komplettes Programm anerkennt und nicht mit der Umsetzung an der Kreisgrenze des Landkreises Altenkirchen zum Westerwald Halt macht.
Die im Kreistag vertretenen Parteien setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die vom Land Rheinland-Pfalz für den Westerwaldkreis gemeldeten Maßnahmen durch das Bundesverkehrsministerium in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft werden. Die Mitglieder des Deutschen Bundestags und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für diese Maßnahmen einzusetzen.
Der Kreistag begrüßt die Aktivitäten der „Initiative Anschluss Zukunft“, die von der heimischen Wirtschaft und der IHK getragen wird und sieht in ihr einen wertvollen Partner bei der Umsetzung der Forderungen der Gemeinden und des Kreises.
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