Nachricht vom 06.04.2016 
CDU, FWG und FDP beantragen Ergänzungen für Kreistagsresolution
Aus Sicht der Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP ist der von der SPD eingebrachte Resolutionsentwurf zum Bundesverkehrswegeplan für den Westerwälder Kreistag unvollständig und in wesentlichen Punkten zu ergänzen. Sie sehen die Schuld an der Nichtbeachtung der Westerwälder Projekte bei der Landdesregierung und fordern Nachbesserung.
Westerwaldkreis. Das Verkehrskonzept für den Westerwaldkreis beinhaltet nach deren Auffassung (CDU, FWG und FDP) auch die Strecke der B 255 zwischen Langenhahn und Herborn, die durchgängig ausgebaut werden müsse. Die Konzentration auf einzelne Ortsumgehungen im bisherigen SPD-Antrag zeige deutlich, dass es dort nach wie vor an einem schlüssigen Gesamtkonzept fehle. Dies sei deshalb insgesamt nur „Stückwerk“ und deshalb auch bei der Bundesplanung nicht durchsetzbar.
Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Krempel (CDU), Klaus Müller (FWG) und Gerd Otto Dietz (FDP) fordern daher eine Ergänzung: „Der Kreistag spricht sich nach wie vor für die verkehrsgerechte Fortführung des durchgängigen Ausbaues der B 255 bis zur BAB 45 aus und fordert ebenfalls die Aufnahme der Ortsumgehungen Ailertchen, Höhn, Hellenhahn-Schellenberg und Rehe in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Der Umstand, dass das Land Rheinland-Pfalz entgegen der wiederholten Aufforderung durch den Westerwälder Kreistag diese Projekte nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, darf nicht zu einer Benachteiligung dieser für die wirtschaftliche Entwicklung des Westerwaldkreises existentiell wichtigen Verkehrsachse und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlang der Trasse führen. Das Land wird aufgefordert, diesbezüglich die bisherige Blockadehaltung aufzugeben und zeitnah auch die erforderlichen Planungsleistungen zu beauftragen, um damit die Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan zu ermöglichen.“
Der CDU-Sprecher kritisierte dabei insbesondere, dass die fehlende Planreife der angemeldeten Projekte verantwortlich dafür sei, dass es zur Ablehnung in Berlin gekommen sei. Außerdem achte man beim Bundesverkehrswegeplan zwischenzeitlich auf eine sinnvolle Gesamttrassenführung, isolierte Einzellösungen hätten da keine Chance. „Die SPD-geführte Landesregierung ist ganz allein schuld daran, dass die Westerwälder Projekte nicht umgesetzt werden, da hilft Jammern der Parteikollegen vor Ort auch nicht weiter“ kritisierte der Fraktionssprecher Krempel die Verkehrsplanung in Mainz. Notwendig sei ein Signal nach Berlin, dass es tatsächlich um einen Ausbau der gesamten Verkehrsachse durch den Westerwald gehe.
Den bürgerlichen Fraktionen geht es mit ihrer Ergänzung deshalb um ein Gesamtkonzept für alle Kreisteile. Sie unterstützen neben den Aktivitäten der „Initiative Anschluss Zukunft“ auch ausdrücklich die „Interessengemeinschaft B 255“ und sehen auch in Ihnen wertvolle Partner bei der Umsetzung der Forderungen der Gemeinden und des Kreises.
Die Fraktionen begrüßen die erneute Aufnahme der B 54 Ortsumgehung Rennerod in Verbindung mit Waldmühlen, fordern aber auch diesbezüglich das Land Rheinland-Pfalz und der Landesbetrieb Mobilität (LBM) auf, das Planfeststellungsverfahren nunmehr zügig zum Abschluss zu bringen und schnellstmöglich Baureife herzustellen.
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