Nachricht vom 25.06.2016 
Gespräch zum Thema Windkraft in Berlin mit Gegnern und der Politik
Um „vernunftkräftigende Gespräche“ ging es bei einer von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel in Berlin arrangierten Zusammenkunft zwischen Vertretern der BI Siegtal und der kreisübergreifenden Regionalgruppe Nördlicher Westerwald, sowie dem vor Ort tätigen Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach, mit zwei themenvertrauten Bundespolitikern: Thomas Bareiß, Energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Georg Nüßlein, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist.
Kreisgebiet/Berlin. Die Bürgerinitiative aus dem Kreis Altenkirchen (BI) war durch Christel Hussing, Jürgen Naskrent, Werner Weller und Dr. Julia Uwira vertreten – sie sind gleichzeitig Vorstandsmitglieder des rheinland-pfälzischen Landesverbandes „Energiewende für Mensch und Natur e.V.“ mit 55 Bürgerinitiativen. Dr. Nikolai Ziegler und Dr.-Ing. Detlef Ahlborn, vom Bundesverband „Vernunftkraft“, der mehr als 600 windkraftkritische Bürgerinitiativen vertritt, sowie Harry Neumann, Vorsitzender der neugegründeten „Naturschutzinitiative e.V.“, verstärkten die Altenkirchener Abordnung.
Bei dem Meeting legten die BI-Anwesenden ihre Sicht auf die Energiewende-Politik im Allgemeinen und im Besonderen zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) dar. Den für den hiesigen Raum angereisten BI-Aktiven standen, nach einer Einführung durch Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und dessen Landtagskollegen Michael Wäschenbach, im Rahmen eines engagierten Meinungsaustauschs die beiden mit der Materie vertrauten christdemokratischen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bareiß und Nüßlein, Rede und Antwort. Zuvor lobten die Gäste die Ansichten und Argumentationen der beiden heimischen Abgeordneten aus Bundestag und Landtag.
Erwin Rüddel äußerte: „Der Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht eine besonders starke Förderung für neue Windkraftwerke ausgerechnet an Standorten vor, an denen der Wind besonders selten weht. Das ist abwegig, kontraproduktiv und schadet nur der Akzeptanz der Windkraft seitens der Bürger. Ich teile deshalb auch die Besorgnis von Umweltschützern in der Region Altenkirchen, die diese Politik für falsch und unsinnig halten.“
Michael Wäschenbach merkte an: „Mich hat sehr überrascht, wie stark die Verbände der Windkraftenergie gewachsen sind und welch großen Einfluss sie auf die Politik nehmen. Wichtige Schaltstellen sind mit Lobbyisten besetzt, die ihre eigenen Vorteile durchsetzen wollen. Das dient nicht dem Allgemeinwohl. Es ist dringend erforderlich, den Schwerpunkt auf Speichertechnologien zu setzen und den ungezügelten Windkraftausbau zu stoppen.“
Dabei hatte die Abordnung aus der Altenkirchener Region nicht lokale Probleme im Gepäck, sondern das ganz Große im Blick. So wurde auf den „Johannisberger Appell“ verwiesen, der sich intensiv mit der gegenwärtigen Energiepolitik befasst und in dem es wörtlich heißt: „Es geht bei dieser ‚Energiewende‘ nicht darum, die Umwelt zu schonen. Es geht auch nicht darum, Innovationen voranzubringen. Es geht nicht einmal primär darum, Strom zu produzieren. Handlungsleitend sind finanzielle und ideologische Motive“.
Hierzu führte Detlef Ahlborn an, dass Stromüberschüsse mit negativen Börsenpreisen durch fortgeführten Ausbau von Wind- und Sonnenstrom weiter steigen. Dadurch komme es zu immer weniger beherrschbar werdenden Konflikten. Vielmehr gelte es technisch realisierbare Lösungen, wie Haushaltsspeicher von Sonnenstrom, Geothermiekraftwerke und die Nutzung industrieller Abwärme zu fördern.
Auf volkswirtschaftliche Konsequenzen ging Dr. Ziegler ein: „Die auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen des EEG sind in keiner anderen Branche bekannt. Mit der Beibehaltung dieses Kardinalfehlers des EEG werden erhebliche Zahlungsverpflichtungen geschaffen. Außerdem wird die technologische Entwicklung kanalisiert und gehemmt.“ Kehrseite der Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EE-Branche seien steigende Energiekosten für das produzierende Gewerbe. Zwar seien einige Unternehmen von der EEG-Umlage (teilweise) befreit und insofern privilegiert – die überwältigende Mehrheit sei jedoch negativ betroffen. „Von einigen wenigen Profiteuren abgesehen, schadet eine Stromkosten erhöhende und Unsicherheiten schürende Politik in jedem Fall dem Wirtschaftsstandort“, kritisierte Ziegler.
Die Förderung von ausländischem EE-Strom sprachen Christel Hussing und MdL Wäschenbach an. Sie wollten unter anderem wissen, ob es sich bei der grenzüberschreitenden Förderung für Strom aus Erneuerbaren Energien nach dem EEG in anderen EU-Mitgliedsstaaten zunächst um ein Schlupfloch handelt, damit Deutschland nicht von der EU wegen Wettbewerbsvorteil (Stromsubventionen) auf dem EG-Markt verklagt wird.
Dr. Julia Uwira rechnet mit einer „gestiegenen Wahrscheinlichkeit des Auftretens negativer Strompreise“. Zudem kritisierte auch sie eine höhere Förderung für Standorte mit schlechter Windhöffigkeit und fragte konkret, ob damit gerechnet werden muss, dass zukünftig Windkraftanlagen an Schwachwindstandorten gefördert werden.
Einen ganz besonderen Aspekt, nämlich den zum „Infraschall“, hatte Christel Hussing noch „auf dem Schirm“. Sie sagte: „Wir fragen uns, warum die Politik die Gefahren durch Geräuschsemmissionen und die Beschwerden der betroffenen Bürger nicht erst nimmt. Der Staat hat verfassungsmäßig einen klaren Auftrag zur präventiven Gefahrenabwehr, und in diesem konkreten Bereich sind neutrale Forschungen dringend notwendig, damit Menschen und Tiere nicht länger unkalkulierbaren und möglicherweise folgenschweren Risiken ausgesetzt sind. Zudem erwarten wir unter anderem die Korrektur der TA-Lärm und eine deutliche Erhöhung der Abstandsregeln zur allgemeinen Wohnbebauung und zu Einzelhöfen!“
Harry Neumann unterstrich: „Die Naturschutzinitiative fordert das Auslaufen des EEG und die Abschaffung der Privilegierung nach dem Baugesetzbuch. Die alternativen Energien müssen sich dem freien Markt stellen. Die fortschreitende landschafts- und Naturzerstörung, insbesondere durch die Industrialisierung unserer Wälder, muss umgehend beendet werden, zumal die Windenergie weder einen ernstzunehmenden Beitrag zum Klimaschutz noch zur Reduzierung des CO2–Ausstoßes leistet.“
„Bei der Windkraft muss es uns um die wirtschaftlichsten Standorte gehen und nicht darum, den Betreibern an eigentlich unwirtschaftlichen Standorten zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Ich sehe keinen Sinn darin, Anlagen zu fördern, die nicht wirklich marktfähig sind. Denn wir müssen auch die Kosten im Blick behalten. Forcierter Ausbau der Windenergie bei gleichzeitig unzureichendem Ausbau des Stromnetzes bedeuten unter dem Strich Milliarden an Zusatzkosten in der EEG-Umlage sowie andere Folgekosten. Allerdings ist anzumerken, dass manche Entscheidungen auch den Vorstellungen des Koalitionspartners geschuldet sind“, bekräftigte Erwin Rüddel, dem der besondere Dank von BI-Organisator Werner Weller galt. (Pressemitteilung)
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