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Nachricht vom 31.05.2017    

Sitzungen des VG-Rates und des Stadtrates Ransbach-Baumbach

Am Donnerstag, 18. Mai, fand im Tagungsraum der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates statt. Zunächst wurde die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung aus Gründen der Dringlichkeit um einen Punkt erweitert. An diesem Termin fand auch eine Sitzung des Stadtrats zu ähnlichen Themen statt.

Ransbach-Baumbach. Hierbei handelte es sich um die Beteiligung der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach an der Bündelungsausschreibung für die neuen Gas- und Stromlieferungsverträge, an der sich alle Gemeinden im Westerwaldkreis beteiligen sollen. Mit der Durchführung der Bündelausschreibung wurde erneut der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) in Mainz beauftragt.

Zuvor hatte der Rat die Aufträge zur Neugestaltung des Einganges und Empfangsbereiches des Rathauses vergeben. Im Rahmen der Bauunterhaltung soll das im Jahr 1984 bezogene Rathaus einen neuen Eingangs- und Empfangsbereich erhalten. Die entsprechenden Aufträge wurden nach Prüfung der Angebote vergeben.

Weiterhin wurden die Aufträge für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beim Ausbau der Rheinstraße vergeben. Durch den Landesbetrieb Mobilität in Diez wurde der Ausbau der L 307 (Rheinstraße) für alle am Bau beteiligten Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 11. Mai wurden von drei Firmen Angebote eingereicht. Der Verbandsgemeinderat Ransbach-Baumbach beschloss, dem gesamtpreisgünstigen Anbieter für diese Baumaßnahmeden Auftrag für die Lose Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu erteilen.

Unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden noch verschiedene Angelegenheiten kurz angesprochen, bevor im Anschluss die nichtöffentliche Sitzung stattfand, in der es um den Erlass von Forderungen ging.

In der Sitzung des Stadtrates wurde die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung aus Gründen der Dringlichkeit um zwei Punkte erweitert.



Einer dieser beiden Punkte war die Beteiligung der Töpferstadt an der Bündelungsausschreibung für die neuen Gas- und Stromlieferungsverträge, an der sich alle Gemeinden im Westerwaldkreis beteiligen sollen. Mit der Durchführung der Bündelausschreibung wurde erneut der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) in Mainz beauftragt.

Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde der Auftrag für die Nebenanlagen zum Ausbau der Rheinstraße im 1. Bauabschnitt vergeben. Durch den Landesbetrieb Mobilität in Diez wurde der Ausbau der L 307 (Rheinstraße) für alle am Bau beteiligten Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 11. Mai wurden von drei Firmen Angebote eingereicht. Der Stadtrat beschloss, dem gesamtpreisgünstigen Anbieter für diese Baumaßnahmeden Auftrag für das Los 2 – Nebenanlagen – zu erteilen.

Weiterhin hatte der Stadtrat keine Bedenken gegen die Annahmen einer privaten Spende für den städtischen Kindergarten St. Martin, der hierdurch eine neue Telefonanlage erhalten soll.

Unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden noch verschiedene Angelegenheiten kurz angesprochen, bevor im Anschluss die nichtöffentliche Sitzung stattfand. Hier wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten behandelt sowie Aufträge für den Endausbau im Baugebiet „Grauertseck“ und weitere Planungsschritte zum Neubau der Kindertagesstätte im Stadtteil Baumbach beschlossen. (PM VG-Verwaltung Ransbach-Baumbach)


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