Werbung

Nachricht vom 21.03.2018    

SPD-Kreistagsfraktion: Gutes Straßennetz ist lebensnotwendig

Die SPD-Kreistagsfraktion meldet sich im Nachgang zur jüngsten Kreistagssitzung mit einer Pressemitteilung zu Wort. Es geht um die Kreisstraßen. Sie erinnert unter anderem an einen gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen aus dem Jahr 2016, wonach die Verwaltung beauftragt wurde, die Kreisstraßen im Westerwaldkreis nach Zustand, Verkehrsbelastung und strategischer Bedeutung zu erfassen und unter Berücksichtigung der entsprechenden Gremien eine Prioritätenliste für die Umsetzung zu erstellen.

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Gabriele Greis unterstreicht die Bedeutung intakter Straßen für den ländlichen Raum. (Foto: SPD-Kreistagsfraktion)

Kreisgebiet. Straßen als Lebensadern des Kreises spielen in der Kreispolitik eine große Rolle. Die Erhaltung und der sachgerechte Ausbau von Straßen sind für die SPD-Fraktion im Kreistag für einen lebenswerten Westerwaldkreis von hoher Bedeutung. Die Vorsitzende der SPD-Faktion im Westerwälder Kreistag, Gabriele Greis, fand daher in ihrer Rede in der jüngsten Kreistagssitzung deutliche Worte für die gegenwärtige Situation. „Kreisweit sind in einigen Fällen bereits geplante Kreisstraßenausbauten gefährdet. Die vom Rechnungshof aktuell angestoßene Praxis würde bedeuten, dass eine Abstufung zur Gemeindestraße erfolgen würde, sofern die Gemeinde über mindestens eine weitere Verbindungsstraße an das überörtliche Straßennetz angeschlossen sei“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Westerwälder SPD-Kreistagsfraktion.

Die entsprechende Landesstraßengesetzgebung aus der Feder einer damaligen CDU–Regierung stamme noch aus den siebziger Jahren und sei bislang in dieser Konsequenz nicht angewendet worden. Hintergrund ist, dass das Land über eines der dichtesten Straßennetze in Deutschland verfügt und somit auch die Notwendigkeit aus Sicht des Steuerzahlers besteht, das Netz regelmäßig auf Einsparpotenziale zu überprüfen – allerdings dürfe dies nicht zu einem Funktionsverlust führen, so Greis.

Dem Rechnungshof einen Vorwurf zu machen, dass dieser auf eine Einhaltung geltenden Rechts dränge, sei abwegig. Vielmehr ist die Landesregierung aufgefordert, dass nicht mehr in die heutige Zeit passende Gesetz zu Gunsten des ländlichen Raumes zu novellieren. Insoweit unterstützt die SPD die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, in die Gesetzesvorlage eine Öffnungsklausel aufzunehmen, so Greis weiter. „Damit wäre es möglich, dass die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und damit Gründe des Gemeinwohles für die Beurteilung eines begründeten Einzelfalles als maßgebliche Kriterien herangezogen werden können. Den besonderen Gegebenheiten in unserer Region könnte damit Rechnung getragen werden.“



Die zur Zeit beabsichtigte Gesetzesänderung aus dem FDP-Ministerium bringe zwar für Ortsteile Verbesserungen und sei ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings reiche diese Novellierung alleine nicht aus, um dem ländlichen Raum seine Funktionsfähigkeit zu erhalten. Hier sieht die SPD den Landesgesetzgeber gefordert.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits am 26. September einen Antrag formuliert, in dem die Verwaltung darum gebeten wurde, alle Kreisstraßen im Westerwaldkreis nach Zustand, Verkehrsbelastung und strategischer Bedeutung zu erfassen und unter Berücksichtigung der entsprechenden Gremien eine Prioritätenliste für die Umsetzung zu erstellen. Hieraus wurde in Abstimmung mit den übrigen Fraktionen in der Kreistagssitzung am 6. Oktober 2016 dann sogar ein gemeinsamer Antrag. Da bislang noch kein Ergebnis seitens der Verwaltung vorgelegt worden ist, bat Greis darum, diesen Antrag möglichst zeitnah zu bearbeiten, um eine fundierte Handlungsgrundlage für das weitere Vorgehen zu erhalten. (PM)


Lokales: Montabaur & Umgebung

Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Montabaur auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


Startschuss für die Sanierung der Dreifach-Sporthalle in Selters

Selters. Die Sanierungsarbeiten an der Dreifach-Sporthalle in Selters haben offiziell begonnen. Dies wurde vom rheinland-pfälzischen ...

Politischer Dialog: Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Gast in Wirges

Wirges. Die Veranstaltung "Triff Malu Dreyer" der SPD Rheinland-Pfalz findet am 3. Juni 2024 um 18 Uhr im Bürgerhaus Wirges ...

Hachenburg tritt Initiative für mehr Gestaltungsspielraum zu Tempo-30-Beschränkungen bei

Hachenburg. Derzeit legt §45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen und vor bestimmten ...

Bündnis 90/Die Grünen präsentiert Kandidaten für den Stadtrat Montabaur

Montabaur. "Machen wie immer? Oder machen, was zählt!" Unter diesem Motto präsentiert der Ortsverband von Bündnis 90/Die ...

Impulse digital: Kommunale Außenpolitik dient der Völkerverständigung

Westerwaldkreis. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel hatte Vertreter von Vereins- und Städtepartnerschaften mit ...

Schüler Union Westerwald in Zukunft mit drei Mitgliedern im Landesvorstand vertreten

Westerwaldkreis. Als neuer Landesgeschäftsführer wurde Paul Hannus (Höhr-Grenzhausen) gewählt, der zugleich Kreisvorsitzender ...

Weitere Artikel


„Ruhmreiche Sportler“ aus 100 Jahren im Kreishaus

Montabaur. Die Ausstellung „Ruhmreiche Sportler aus dem Rheinland“ ist vom 3. bis 28. April im Foyer der Kreisverwaltung ...

Westerwald-Verein weiterhin im Buchfinkenland aktiv

Horbach/Buchfinkenland. Mit einem Dank an alle aktiven Mitglieder begann Vorsitzender Manfred Henkes die Jahreshauptversammlung ...

Versierte Schützen beim Verbandsgemeindepokalschießen

Hundsangen. „Die „Wäller Bazis“ sind noch nicht da. Wir ziehen den Elferrat vor“. Mit einem leichten Grinsen im Gesicht löste ...

Ein Naspa-Urgestein geht in den Ruhestand

Montabaur. Im 41. Berufsjahr ist Schluss: Naspa-Direktor Manfred Neunzerling (63) scheidet Ende März aus und tritt in den ...

Konzessionen für Erdgas neu vergeben

Höhr-Grenzhausen. Die Gasversorgung Westerwald übernimmt die Erdgasversorgung in den Ortsgemeinden Hillscheid und Hilgert. ...

„Asja“ feiert 15 Jahre getanzte Lebensfreude

Hachenburg. „15 Jahre Asja – 15 Jahre getanzte Lebensfreude“. Das ist das Motto der Jubiläumsveranstaltung der Gruppe „Asja“ ...

Werbung