Nachricht vom 30.04.2018 
Landesstraßen: CDU kritisiert Wäller Abgeordnete
Das Abstimmungsverhalten der Westerwälder Landtagsabgeordneten von SPD und FDP im Mainzer Landtag zum Thema Landesstraßen veranlasst die CDU-Kreistagsfraktion zu scharfer Kritik: Man vertrete zweierlei Meinungen in Mainz und Montabaur, Koalitionsdisziplin gehe vor Vernunft, so der Vorwurf der Union. Nach dieser Entscheidung seien nunmehr erzwungene Abstufungen von Kreisstraßen großflächig zu befürchten.
Montabaur. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel, hat das Abstimmungsverhalten der Westerwälder Abgeordneten Hendrik Hering, Dr. Machalet und Thomas Roth im rheinland-pfälzischen Landtag zum Landesstraßengesetz scharf kritisiert. Sie hätten damit ihrer Region und insbesondere den Westerwälder Gemeinden einen schlechten Dienst erwiesen. Nach dieser Entscheidung seien nunmehr erzwungene Abstufungen von Kreisstraßen großflächig zu befürchten. Darüber informiert die CDU-Kreistagsfraktion per Pressemitteilung.
Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände und der CDU
Das Mainzer Parlament hatte über die Novellierung des Landesstraßengesetzes beraten und dabei einen Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände und der CDU-Landtagsfraktion auch mit den Stimmen der Westerwälder Regierungsabgeordneten abgelehnt. Dieser Vorschlag hätte den Kommunen vor Ort die Möglichkeit eröffnet, aus Gründen des Gemeinwohls Verbindungsstraßen zwischen Gemeinden als Kreisstraßen zu erhalten. „Genau dies hätte den Kommunen vor Ort die Möglichkeit eröffnet, örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen, der Westerwaldkreis hätte dann die Chance gehabt, sein gut ausgebautes Straßennetz zu erhalten“, heißt es in der Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion.
Vorwurf: Zweierlei Meinungen in Mainz und Montabaur
Dabei sei besonders ärgerlich, so Krempel zu den Mainzer Beschlüssen, dass man bei SPD und FDP ganz offensichtlich mit „zwei Zungen rede“. Die Kreistagsfraktion der SPD habe sich in einer Pressemeldung klar für die Forderung der kommunalen Spitzenverbände ausgesprochen. „Wie können dann Hering und Machalet, die Mitglied dieser Kreistagsfraktion sind, in Mainz völlig anders abstimmen und genau diese Änderung mit ihrer Stimme verhindern?“, stellt Krempel die Glaubwürdigkeit der SPD-Position vor Ort in Frage. Und weiter: „Wenn die Fraktionsvorsitzende Greis im Kreistag ernsthaft und überzeugt diese Novellierung fordert, warum kann sie sich nicht einmal bei ihren eigenen Fraktionsmitgliedern damit durchsetzen?“ Offensichtlich sei bei der Mainzer Abstimmung „Koalitionsdisziplin vor Vernunft“ gegangen, für den Westerwald sei das bedauerlich, so Krempel weiter.
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Krempel erinnerte auch daran, dass die FDP sich über Jahrzehnte gemeinsam mit der CDU für den Ausbau eines leistungsfähigen Straßennetzes im Westerwald stark gemacht habe. Von dieser Position würde man sich nun offensichtlich verabschieden. „Auch hier frage ich mich, wie man im Kreistag mit Herzblut die CDU-Position unterstützt und dann durch die gleichen Personen im Landtag die entgegengesetzte Position vertreten kann“, sprach Krempel das Abstimmungsverhalten des Westerwälder FDP-Beigeordneten Thomas Roth im Landtag an.
Schlingerkurs und Lippenbekennisse
Krempel kritisierte laut Pressemitteilung der Union auch, dass man mit einem solchen „Schlingerkurs“ auch die Glaubwürdigkeit von Politik generell in Misskredit bringe: „Lippenbekenntnisse zugunsten unserer Kommunen kann man einfach nicht mehr ernst nehmen, wenn das Abstimmungsverhalten unserer Volksvertreter dazu nicht mehr passt.“ Für die Bürgerinnen und Bürger sei nicht erkennbar, wie die Position von SPD und FDP in dieser für den Westerwald wichtigen Frage sei. Für die Westerwälder CDU, so der Fraktionsvorsitzende abschließend, sei völlig klar, dass man an der Seite der Westerwälder Gemeinden stehe und sich vehement gegen jede erzwungene Abstufung wehren werde. Eine solche Abstufung gefährde dauerhaft den Bestand der Westerwälder Straßen, da die Gemeinden nicht die notwendigen Finanzmittel zum Erhalt dieser Straßen hätten. Auch das sei nach seiner Einschätzung der Politik der derzeitigen Landesregierung geschuldet: „Wer sich jetzt in der Straßendiskussion hinter dem Rechnungshof versteckt, sollte lieber endlich mal die jahrelangen Apelle dieses Rechnungshofes um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ernst nehmen.“ (PM)
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