Nachricht vom 23.06.2018 
Die Straßeninfrastruktur bleibt Dauerthema
Bei einer Sitzung des CDU-Ortsverbandes Hoher Westerwald in Salzburg ging es vor allem um die Straßeninfrastruktur. Darüber berichtet MdL Michael Wäschenbach (CDU), der als Referent vor Ort war. Im konkreten Fall geht es insbesondere um die Kreisstraße zwischen den Ortsgemeinden Stein-Neukirch und Salzburg (K 35), die zukünftig von einer möglichen Abstufung zur Gemeindestraße bedroht sein könnte.
Salzburg/Westerwaldkreis. Die mögliche Abstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen, die die Landesregierung in Mainz und der Landesbetrieb Mobilität (LBM) mittlerweile auf Grundlage des geänderten Landesstraßengesetzes nach einem letztmaligen Ausbau fordert, bleibt ein brisantes Thema. Dieser Eindruck bestätigte sich auch am Themenabend, zu dem Dirk Kurzhagen, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Hoher Westerwald Anfang Juni 2018 in das Dorfgemeinschaftshaus nach Salzburg einlud. Als Referent konnte der zuständige Wahlkreisabgeordnete Michael Wäschenbach gewonnen werden, der die Fragen der Teilnehmenden erörterte und über den aktuellen Sachstand Auskunft gab.
Kreisstraße K 35 im Fokus
Im konkreten Fall geht es insbesondere um die Kreisstraße zwischen den Ortsgemeinden Stein-Neukirch und Salzburg (K 35), die zukünftig von einer möglichen Abstufung zur Gemeindestraße bedroht sein könnte. Bürgermeister und Einwohner der beiden Orte machten deutlich, dass die Strecke insbesondere für Rettungsfahrzeuge – gemeinsam unterstützende Feuerwehren –, Schul- und Kita-Busse sowie den ÖPNV von besonderer Bedeutung sei. Bei einer Abstufung sei mit erheblichen Problemen zu rechnen. Nicht nur die Instandhaltung müsste in diesem Fall von den Gemeinden in Eigenregie organisiert und getragen werden, sondern auch der Winterdienst für die übrigens mit höchstgelegene Strecke des Westerwaldes. Darüber hinaus kämen noch die hohen Kosten für eine mögliche Sanierung hinzu. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Kosten entfiele auch auf die Anwohnerinnen und Anwohner. Im schlimmsten Fall muss eine Straße stillgelegt werden, wenn diese nicht finanziert werden kann. Doch häufig fehlen nicht nur die finanziellen Mittel, sondern es hapert auch an der notwendigen Ausstattung mit Gerätschaften zur Bewältigung der anfallenden Menge an Grünschnitt von den Straßenrändern und des soeben bereits erwähnten Winterdienstes.
Solide Arbeit vor Ort
„Mir ist bewusst, dass die Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen Belastungen stemmen können. Als Ortsbürgermeister merke ich das auch in meiner eigenen Gemeinde“, so Wäschenbach. Gleichzeitig betont der Abgeordnete die gute Zusammenarbeit zwischen Westerwaldkreis, Verbands- und Ortsgemeinde in dieser Sache: „Hier wird eine solide Arbeit geleistet. Der getroffene Kompromiss, die K 35 bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts aus der Sanierungsplanung herauszunehmen und die Priorität auf die K 34 (Ortsdurchfahrt Stein-Neukirch) zu legen, ist äußerst sinnvoll.“
Ampel-Koalition lehnte CDU-Antrag ab
Die CDU-Fraktion hatte im Landtag einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem eine Abstufung nicht notwendig ist, wenn die Straße dem Gemeinwohl dient. Dieser wurde im Landtag allerdings von der Ampelregierung abgelehnt. „Die vier heimischen Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen haben in Mainz für den Gesetzesvorschlag der Landesregierung votiert und damit ‚gegen die Interessen des ländlichen Raumes‘ gestimmt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Mein Team und ich werden uns weiter mit diesem Thema beschäftigen und Druck machen – leider sind wir nicht in der Regierung“, so Wäschenbach abschließend. (PM)
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