Nachricht vom 03.06.2020 
Stadtrat Ransbach-Baumbach fasste viele Beschlüsse
Die letzte Sitzung des Stadtrates Ransbach-Baumbach fand am 11. Mai im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach, unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen wegen der Corona-Pandemie, statt. Zu dieser Sitzung des Stadtrates konnte Stadtbürgermeister Michael Merz neben den Ratsmitgliedern auch einige Zuhörer begrüßen.
Ransbach-Baumbach. Zunächst beschloss der Stadtrat die Tagesordnung um dringliche Punkte zu erweitern. Daher wurden die Punkte „Auftragsvergaben zu Bauleistungen, Sanierung Alter Kannenofen – Dachabdichtungsarbeiten“ und „Auftragsvergabe Sanierung Einmündung Sälzerstraße/L-300“ nachträglich auf die Tagesordnung genommen.
Unter dem ersten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über mehrere Eilentscheidungen, die Stadtbürgermeister Michael Merz mit den Beigeordneten getroffen hat. Der Auftrag zur Ausführung von Arbeiten an der Entwässerungseinrichtung im Rosenweg wurde erweitert. Ein Auftrag zur Anpassung der Außengebietsentwässerung an der Kindertagesstätte in Baumbach wurde erteilt. Weiterhin wurde eine Teilfläche eines Anliegergrundstückes zur Herstellung eines Gehweges in der d´Esterstraße erworben. Letztlich wurde der Herstellung der Straßen im Baugebiet „Wusthahn II“ in Pflasterbauweise zugestimmt. Hier war ursprünglich ein Asphaltbelag vorgesehen.
Der Antrag, die abschließenden Entscheidungen in allen städtischen Angelegenheiten während der Kontaktbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie, längstens bis zum 31. Dezember, soweit sie nicht nach Paragraf 32 Absatz 2 der Gemeindeordnung ausnahmslos dem Stadtrat vorbehalten sind, auch über die in Paragraf 4 der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen hinaus, je nach sachlicher Zuständigkeit, auf den Haupt- und Finanzausschuss oder den Bauausschuss zu übertragen wurde abgelehnt.
Hiernach beschloss der Stadtrat, den Auftrag für die Dachabdichtungsarbeiten am „Alten Kannenofen“ an die Firma Koch Bedachungen GmbH, Breslauer Straße 23, 56422 Wirges, und den Auftrag für die Sanierung der Fahrbahnoberfläche des Einmündungsbereichs der “Sälzerstraße“ in die L 300 an die Firma BD Koblenzer Tief- und Straßenbau GmbH, Am Sender 3, 56070 Koblenz zu vergeben.
Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der Stadtrat darüber zu befinden, ob die Stadt darauf hinwirken soll, die Bauabschnitte zur Sanierung der Rheinstraße in der Reihenfolge und der zeitlichen Abfolge zu verändern. Diesem Vorschlag konnte sich der Stadtrat aber nicht mehrheitlich anschließen. Die Bauabschnitte sollen daher in der vom Landesbetrieb Mobilität angedachten Reihenfolge bleiben.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Stadttrat mit den Richtlinien für die Vergabe der städtischen Baugrundstücke in den Baugebieten „Fuchshohl 2“ und „Wohnhof Masselbach“. Eine abschließende Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Zunächst werden die Fraktionen über die Thematik beraten und anschließend soll die Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt behandelt werden.
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohnhof Masselbach“ konnte noch nicht gefasst werden, weil sich aus dem Umlegungsverfahren noch einige geringe Anpassungen am Planentwurf ergeben haben. Daher wurde die Entscheidung hierzu bis zur nächsten Sitzung vertagt.
Des Weiteren hatte der Stadtrat über eine Stellungnahme zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Grauertseck“ zu entscheiden. Die Bedenken der Struktur- und Genehmigungsdirektion, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz wurden zurückgewiesen. Im Anschluss wurde der Satzungsbeschluss zu diesem Bebauungsplanverfahren gefasst.
Danach beschloss der Stadtrat das fortgeschriebene „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ zur Stadtsanierung „Alt-Ransbach“ mit den Planungsschwerpunkten:
- Wohnhof Masselbach – Schaffung eines attraktiven innerstädtischen Wohnbereiches (inclusive Bebauungsplan- und Bodenordnungsverfahren)
- Keramik Erleben – Erwerb sowie An- und Umbau des „Alten Kannenofens“. Hierbei soll auf die ursprünglich geplante Gestaltung des näheren Umfelds im Bereich des „Alten Kannenofens“ oder im gegenüberliegenden Grundstücksbereich verzichtet werden.
- Umfeldgestaltung Evangelische Kirche – Platzgestaltung nach Erwerb und Abrissmaßnahmen sowie Neugestaltung des direkten Kirchumfelds
- Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen
- Straßenbaumaßnahmen - Erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße im Bereich „Wohnhof Masselbach“ sowie Ausbau der Hauptstraße und anderer Ortsstraßen im Sanierungsgebiet
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Der Planungsschwerpunkt „Gestalterische Aufwertung öffentlicher Grünflächen/Plätze entlang des Masselbaches mit Beschilderungskonzept und Anbindung an das überörtliche Fuß- und Radwegenetz“ – wird zunächst zurückgestellt. Die Maßnahme „Machbarkeitsstudien „Haus der Vereine beziehungsweise Haus für Jedermann“ wird aufgegeben.
Im Frühjahr 2019 hatte der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte-Bereich Mitte“ gefasst. Nachdem das beauftragte Planungsbüro zwischenzeitlich einen ersten Planentwurf erarbeitet hat, beschloss der Stadtrat auf dieser Basis die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden, durchzuführen.
Zur Sicherung der Planungsziele für den im Verfahren befindlichen Bebauungsplan „Robert-Fischbach-Straße“ hat der Stadtrat den Erlass einer erneuten Veränderungssperre für diesen Bereich beschlossen. Die entsprechende Satzung wird noch an dieser Stelle bekannt gemacht.
Die Deutsche Telekom Technik GmbH hatte die Stadt Ransbach-Baumbach um Zustimmung zum Abbau der Basistelefone an den Standorten „Am Seeufer“, Rheinstraße 78 + 103, gebeten. Dies hat der Stadtrat abgelehnt und bittet die Telekom gemeinsam mit der Verwaltung nach Lösungen/Standorten für moderne Telestationen zu suchen.
Letztlich hat der Stadtrat zwei überplanmäßigen Ausgaben zur Fertigstellung von Baumaßnahmen zugestimmt. Für die Herstellung einer Lagerfläche für den Bauhof hinter der Feuerwache sind höhere Kosten angefallen. Ebenfalls haben sich die Kosten für die Verlegung einer Entwässerungsleitung und Verbesserung der Außengebietsentwässerung an der neuen Kindertagesstätte in Baumbach erhöht.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten der Stadt Ransbach-Baumbach. Unter anderem konnte der neue Hausmeister der Stadthalle, Herr Mario Nave, vorgestellt werden.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Hiernach informierte Stadtbürgermeister Michael Merz, in öffentlicher Sitzung, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Entscheidungen des Stadtrates aus der nichtöffentlichen Sitzung. Zunächst berichtete der Vorsitzende über eine Eilentscheidung die zu einer Pachtangelegenheit getroffen wurde. Hiernach hat der Stadtrat einen städtebaulichen Vertrag zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes beschlossen. Im Anschluss stimmte der Stadtrat zwei Abgabenstundungen zu. Letztlich informierte die Verwaltung den Stadtrat über die Ergebnisse aus den Erörterungsterminen mit den Grundstückseigentümern im Umlegungsgebiet „Wohnhof Masselbach“. (PM)
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