Nachricht vom 13.11.2020 
Seekatz unterstützt Kriegsgräberfürsorge und Kreislaufwirtschaft
In der November-Ausgabe seines „Brief aus Brüssel“ thematisiert der Westerburger Europa-Abgeordnete Ralf Seekatz neben den Themen Impfstoffdosen gegen Sars Covid 2, den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt, zeitgemäße und innovative Landwirtschaft, neue Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr auch ein persönliches Anliegen: Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. 2020.
Westerburg/Brüssel. Seekatz bedauert, dass in diesem Jahr keine keine Haus- und Straßensammlung durchgeführt werden kann. Deshalb bittet er auf kontaktlosem Weg um finanzielle Unterstützung der Kriegsgräberfürsorge. „Der Volksbund ist vor mehr als hundert Jahren mit großer Unterstützung aus der Gesellschaft heraus gegründet worden. Er lebt seitdem vom gesellschaftlichen Engagement, von der Bereitschaft zu spenden oder ehrenamtlich tätig zu sein. Seit seinem Bestehen hat er sich seiner zentralen Aufgabe - gefallenen Soldaten eine würdige Ruhestätte zu schaffen - gewidmet.
Auch 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges ist diese Aufgabe unverändert nicht abgeschlossen. Neben dem Kriegsgrab war es uns immer ein Anliegen, gemäß dem Motto: „Versöhnung über den Gräbern", unseren Beitrag zu einem friedlicheren Europa zu leisten. Junge Menschen aus verschiedenen Ländern die furchtbaren Folgen von Krieg und Gewalt vor Augen zu führen, ist uns sehr wichtig. Begegnung schafft Vertrauen und macht so immun gegen Vorurteile und Nationalismen. All dies kostet viel Geld! Wir bitten Sie sehr, unsere Arbeit mit Ihrer Spende zu unterstützen. Vielen Dank für Ihre Hilfe und Unterstützung.“
Spendenkonto: Sparkasse Koblenz, IBAN DE52 5705 0120 0000 1231 17
Klimaziel 55 Prozent oder 60 Prozent?
Über die Senkung der Treibhausgase bis 2030 besteht auf EU-Ebene derzeit noch keine Einigkeit. Seekatz erläutert die vorgesehenen Ziele: Während die Kommission vorgeschlagen hat, im Vergleich zum Basisjahr 1990 die Treibhausgase der EU um mindestens 55 Prozent – statt wie bisher vorgesehen um 40 Prozent – zu senken, hat das Plenum am 8. Oktober 2020 mit 392 zu 161 Stimmen bei 142 Enthaltungen eine Senkung um 60 Prozent beschlossen. Zudem soll die Klimaneutralität bis 2050 als auch zeitlich verbindliches Ziel für alle Mitgliedstaaten festgeschrieben werden. Mit dieser Position tritt das Parlament nun in Verhandlungen mit dem Rat, sobald sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt hat.
Mit dem von der Kommission im März 2020 vorgelegten Entwurf eines „Europäischen Klimagesetz" soll das von den EU-Führungsspitzen im Dezember 2019 vereinbarte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im EU-Recht verankert und die Richtung für die gesamte EU-Politik vorgegeben werden. Das neue Klimaziel, 55 Prozent oder 60 Prozent für 2030, wäre in diesen Entwurf aufzunehmen, der derzeit im Parlament und im Rat erörtert wird. Die neue Zielvorgabe für 2030 wird auch die Grundlage für die Beratungen über die Änderung des national festgelegten Beitrags der EU zur Emissionssenkung im Rahmen des Übereinkommens von Paris bilden.
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Mit dem Klimaziel verbunden ist die Forststrategie
Die neue Forststrategie für die Zeit nach 2020 soll eine hochwertige Bewirtschaftung der Wälder in der EU gewährleisten und sie soll mit dem Grünen Deal, der Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie abgestimmt werden. Die Leitgrundsätze der Strategie, die Anfang 2021 vorgelegt werden soll, sind die nachhaltige Waldbewirtschaftung (NWB), die multifunktionale Rolle der Wälder, Ressourceneffizienz und die globale Verantwortlichkeit für Wälder.
Wälder bedecken etwa 43 Prozent der Fläche (182 Millionen Hektar) der EU, wovon sich 23 Prozent in Natura-2000-Gebieten befinden. Sie absorbieren über 10 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU. Circa 60 Prozent der Wälder sind in Privatbesitz, ein großer Teil davon sind kleine Waldbesitze mit weniger als 3 Hektar. In diesen Sektoren sind in der EU mindestens 500.000 Menschen direkt und 2,6 Millionen indirekt beschäftigt.
Kreislaufwirtschaft betrifft auch den Westerwald
Die Kreislaufwirtschaft ist ein zentrales europapolitisches Thema, welches viele Bereiche betrifft. Gemeinsam mit Jenny Groß, MdL, und Landrat Achim Schwickert besuchte der EU-Abgeordnete das Unternehmen Blasius Schuster in Siershahn. Vor den Augen der Politiker wurde ein Probezug abgefertigt, der Aushub aus der Metropole Rhein-Main in den Westerwald befördert. Mit diesem Material werden westerwälder Tongruben gefüllt. Ein gelungenes Beispiel wie Kreislaufwirtschaft funktionieren sollte. Auch für die genutzte Bahnstrecke wäre es hilfreich, wenn mehrere Unternehmen diese verwenden würden, da somit eventuell die beihilferechtlichen Bedenken der europäischen Kommission zurückgestellt werden könnten. (PM)
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