Nachricht vom 08.05.2021 
Mainzer Koalitionsvertrag: Licht und Schatten beim Umweltschutz
Von Helmi Tischler-Venter
SPD, Grüne und FDP einigten sich in Mainz auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag, der beim Klimaschutz weit vorangeht. Die Bedeutung der Biodiversität haben die Politiker dagegen offenbar noch nicht erkannt.
Mainz/Region. Von 2030 an soll es in Rheinland-Pfalz nur noch grünen Strom geben. Damit sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Land als "Vorreiter". Das Land soll bis spätestens 2040 klimaneutral werden und damit fünf Jahre früher als der Bund.
Für die großen Naturschutzverbände „Bund für Umwelt und Naturschutz“ (BUND) und „Naturschutzbund“ (NABU) ist das Fehlen des Artenschutzes im Vertrag eine Enttäuschung: „Mit dem Koalitionsvertrag kündigen SPD, Grüne und FDP einen Aufbruch in die Zukunft an. Ein Markenzeichen dabei ist der hohe und ressortübergreifend angelegte Stellenwert des Klimaschutzes. Enttäuscht zeigt sich der NABU aber darüber, dass sich ein ebensolcher Aufbruch in die Zukunft beim Natur- und Artenschutz nicht zeigt. Denn viele der Regierungspläne in diesem Themenfeld sind doch eher ein Abarbeiten der Hausaufgaben aus der Vergangenheit. Ein klares Bekenntnis, die globalen Krisen Klimawandel und Artensterben gleichranging zu behandeln, sieht für den NABU anders aus.“ „Bei wissenschaftlichen Studien zu den planetaren Belastungen wird der Verlust der Biodiversität regelmäßig als eine der gravierendsten Menschheitsbedrohungen benannt. Das ist offenbar bei der zukünftigen Landesregierung nicht angekommen“, meint BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub.
Auf die Bedrohung durch weltweiten Artenverlust weist auch die Naturschutzinitiative eindringlich hin. Wir berichteten.
Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) ist weiterhin die Umweltministerin, ihr Ministerium soll um die Bereiche Klimaschutz und Mobilität erweitert werden. Sie äußerte sich nicht nur zufrieden mit den beiden großen Zielen, sondern auch mit vielen kleinen. So sollen Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Menschen im Freiwilligendienst ein 365-Euro-Ticket bekommen. Parkplätze, auf die mehr als 50 Autos passen, sollen zukünftig um Photovoltaik-Anlagen ergänzt werden müssen. Aus Sicht der Grünen wäre hier und da mehr gegangen, aber die Grünen mit ihren 9,3 Prozent mussten sich mit einer starken SPD (35,7 Prozent) und einer schwachen FDP (5,5 Prozent) einig werden. So entstanden Kompromisse: Windräder im Pfälzerwald ja, aber nur entlang von Autobahnen und auf Konversionsflächen, etwa einem ehemaligen Militärgelände.
Im Bereich der Erneuerbaren Energien fänden sich viele konkrete und sinnvolle Ziele im Koalitionsvertrag, meint der BUND. Enttäuscht ist Michael Carl, stellvertretender Landesvorsitzender und Klimaschutzexperte im BUND Rheinland-Pfalz, von der halbherzigen Einführung der Solarpflicht bei Neubauten, wo durch die Begrenzung auf Gewerbebauten und große Parkplätze ein hohes Potenzial für den Ausbau der Solarenergie verschenkt werde.
Der NABU weist darauf hin, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien Zielkonflikte mit dem Artenschutz gibt. „Aussagen dazu, dass man diese durch gute Steuerungsmechanismen künftig besser lösen will als in der Vergangenheit, muss man aber zwischen den Zeilen suchen. Umso deutlicher sind hingegen die Aussagen zur möglichen Öffnung des Pfälzerwaldes und der Naturparkkernzonen sowie die Aufgabe des Konzentrationsgebotes für Windenergieanlagen. Diese Öffnungsschritte lehnt der NABU entschieden ab. Gleichzeitig begrüßt der NABU, dass das Land Rheinland-Pfalz nun eine eigene Vogelschutzwarte im Landesamt für Umwelt etablieren will.“
BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub befürchtet, dass es im Straßenbau weitergehen wird wie bisher. Es gäbe keine Bestrebungen, umweltschädliche Projekte wie den Ausbau der B10, den Neubau der A1 und die Mittelrheinbrücke zu verhindern. „Wenn wir wollen, dass die Menschen auf den ÖPNV umsteigen und auch der Güterverkehr auf die Bahn kommt, dann dürfen wir das ohnehin schon sehr dichte Straßennetz in Rheinland-Pfalz nicht noch weiter ausbauen.“
NABU-Landesvorsitzende Cosima Lindemann fasst abschließend zusammen: „Der Koalitionsvertrag schwankt in den Kapiteln, die Natur- und Klimaschutz betreffen, zwischen Zukunftsvision und dem Versuch, die eher unliebsam wirkenden Pflichtaufgaben abzuarbeiten. In vielen Punkten kommt es nun aber auf die tatsächliche Ausgestaltung an. Wenn die Landesregierung nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch beim Schutz der Biodiversität in die Zukunft aufbrechen will, muss sie in den nächsten fünf Jahren deutlich zulegen. Dann können die Regierungsparteien zeigen, wie ernst es tatsächlich gemeint ist, wenn sie schreiben, das Artensterben stoppen zu wollen.“ htv
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