Nachricht vom 11.05.2021 
VG-Rat Ransbach-Baumbach beriet Flächennutzungsplan und Feuerwache
Am Donnerstag, dem 29. April 2021, um 18:30 Uhr fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine nichtöffentliche und öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt. Bürgermeister Michael Merz begrüßte die hier Anwesenden und eröffnete die Tagesordnung.
Ransbach-Baumbach. Die Sitzung begann zunächst mit dem nichtöffentlichen Teil, bei dem es insbesondere um die Bekanntgabe einer Eilentscheidung, um Rechtsangelegenheiten, um Personalangelegenheiten, um Vertragsangelegenheiten sowie um Grundstücksangelegenheiten ging.
Zur Eröffnung des öffentlichen Teils stellte Bürgermeister Merz die Öffentlichkeit her. Als erstes (Tagesordnungspunkt – TOP 8) gab Bürgermeister Merz eine kurze Zusammenfassung der Entscheidungen aus dem nichtöffentlichen Teil unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt.
Anschließend (TOP 9) wurde die vierte Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes behandelt. Hierbei geht es speziell um das Bauvorhaben Lidl in Ransbach-Baumbach. Die bei der Verwaltung eingegangenen Stellungnahmen zur vierten Teilfortschreibung wurden vorgetragen und per Beschlüsse entsprechend gewürdigt. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die eigentliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach den Bauvorschriften durchzuführen.
Bei Top 10 wurde sodann über die fünfte Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes beraten. Die fünfte Teilfortschreibung bezieht sich auf die geplante Betriebserweiterung der Firma Munsch im Stadtteil Baumbach. Auch hier sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die im Detail vorgestellt und per Beschluss gewürdigt wurden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die eigentliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach den Bauvorschriften durchzuführen.
TOP 11 thematisierte die Teilfortschreibung des in 2014 erstellten Einzelhandelskonzeptes. Hier wurde unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen der betroffenen Nachbarkommunen, der Fachbehörden sowie der Öffentlichkeit die neue räumliche Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs von Ransbach-Baumbach modifiziert. Dadurch fließen auch die Flächen für den geplanten Lidl-Markt in das Einzelhandelskonzept ein.
Weiter unter TOP 12 wurde über die dritte Änderung des Flächennutzungsplanes beraten. Hier ist ein Bereich der Ortsgemeinde Oberhaid tangiert, welcher für die Errichtung von Solarstromanlagen ausgewiesen werden soll. Der Verbandsgemeinderat hat hier die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen.
Nicht zuletzt wurde unter TOP 13 eine Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe für die Innensanierung der Feuerwache erteilt. Dadurch kann noch in diesem Jahr mit der Innensanierung, insbesondere mit der Schwarz/Weiß Trennung der Feuerwache Ransbach-Baumbach begonnen werden.
Unter TOP 14 konnten nach zuvor erfolgter Freigabe der überplanmäßigen Ausgabe die Aufträge für die Abbruch- und Rohbauarbeiten, die Trockenbauarbeiten, die Malerarbeiten, die Bodenbelagsarbeiten, die Fliesenarbeiten, die Metallbauarbeiten, die Arbeiten für die WC-Trennwände, die Elektroarbeiten sowie die Heizungs- und Sanitärarbeiten nach zuvor erfolgter Ausschreibung an die wirtschaftlichsten und preisgünstigsten Anbieter erteilt werden.
TOP 15 behandelte die Übertragung von Haushaltsmitteln im Rahmen des Jahresabschlusses 2020.
Zuletzt (Top 16) teilte Bürgermeister Merz den Ratsmitgliedern einige allgemeine Informationen mit und beantwortete einzelne Anfragen aus den Reihen des Verbandsgemeinderates.
Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach findet am Mittwoch, dem 19. Mai 2021 um 18:30 Uhr im großen Saal der Stadthalle statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Auftragsvergaben zur Sanierung des Hallenbades Nauort
- Trennwände
- Trockenbauarbeiten
- Innentüren
- Malerarbeiten
2. Auftragsvergabe für die Elektroarbeiten/Digitalpakt an der Erich-Kästner-Schule
3. Auftragsvergaben für die Erneuerung von Wasserversorgungsleitungen
4. Klimaschutzkonzept;
- Vorstellung der Energie- und Treibhausgasbilanz
5. Umwandlung von Grünflächen in Blühflächen (Antrag: Bündnis 90/Die Grünen)
6. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
7. Personalangelegenheiten
8. Auftragsvergabe für die Befahrung der Kanalisation in der Ortsgemeinde Nauort
9. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil
10. Bekanntgabe der Entscheidungen aus dem nichtöffentlichen Teil
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass Alle eine medizinische oder FFP2 Maske zu tragen haben. (PM)
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