Nachricht vom 29.05.2021 
CDU: Bei ärztlicher Versorgung ganzheitlich denken und handeln
„Gesundheit. Zukunft. Westerwald.“, ein Dreiklang, den die CDU-Kreistagsfraktion mit einem ganzheitlichen Konzept zur Förderung der ärztlichen Versorgung im Westerwaldkreis verstärkt angehen möchte. Der Kreistag hat diesem von den Christdemokraten vorgelegtem Konzept mehrheitlich zugestimmt.
Montabaur. Angesprochen werden dabei eine Zusammenarbeit mit der Universität Siegen beim Konzept der „Digitalen Modellregion Gesundheit Dreiländereck (DMGD)“, die Erarbeitung eines Aktionsplans für Informations- und Werbemaßnahmen zur Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs, Prüfung und Erarbeitung einer Förderrichtlinie für eine Niederlassungsprämie bei der Neuansiedlung von Ärzten sowie die Einrichtung eines Arbeitskreises „Ärztliche Versorgung“ auf Arbeitsebene unter Beteiligung der Verbandsgemeindeverwaltungen und der örtlichen Akteure des Gesundheitswesens.
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jenny Groß MdL begründete eingehend den Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion: „Auch wenn wesentliche Weichenstellungen in Fragen einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene getroffen werden müssen, sind wir auch von kommunaler Seite gefordert, uns mit unseren Stärken einzubringen. Denn Versorgung mit haus- oder fachärztlichen Leistungen ist für ländlich geprägte Gebiete wie den Westerwaldkreis ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität als Wohn-, Lebens- und Arbeitsregion. Hier gilt es aus Sicht unserer Fraktion möglichst zielgerichtet, praxisnah und unbürokratisch mit einem abgestimmten Konzept diese Zukunftsherausforderung aktiv zu gestalten. Denn: Der Ziellose erleidet sein Schicksal - der Zielbewusste gestaltet es.“
Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Kreistagsfraktion das vorliegende Gesamtkonzept zur Abstimmung. Und um allen Legendenbildungen bereits vorzubeugen: Wir sind die erste und einzige Fraktion, die sich um ein solches Gesamtkonzept bemüht hat. Andere reden im Wahlkampf drüber, wir handeln. Dass im Nachgang unserer Anträge dann auch andere Fraktionen nachgezogen haben, ist sicher erfreulich, Alternativen beleben bekanntlich die Diskussion.“
Das CDU-Konzept besteht aus vier Bausteinen:
Digitale Modellregion Gesundheit Dreiländereck (DMGD)
Die voranschreitende Digitalisierung schaffe auch im Bereich des Gesundheitswesens in zunehmendem Maße neue Handlungsinstrumente, um die ambulante Versorgung in ländlichen Regionen zukunftsfähig zu gestalten. Unmittelbar angrenzend zum Westerwaldkreis habe sich in Zusammenarbeit mit der Universität Siegen das Konzept der „Digitalen Modellregion Gesundheit Dreiländereck (DMGD)“ entwickelt. Die Modellregion habe es sich als Ziel gesetzt, neue Wege in der ambulanten und stationären Versorgung von Patienten im ländlichen Raum zu entwickeln. Aus interkommunalen Synergieeffekten halte die CDU-Fraktion eine Ausweitung dieses Modellprojekts in den Westerwaldkreis hinein für erstrebenswert.
Aktionsplan zur Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs
Bei der Erarbeitung eines Aktionsplans für Informations- und Werbemaßnahmen zur Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs gehe es um die Einrichtung eines Onlineportals zur Arztanwerbung und Vernetzung der Ansprechpartner beziehungsweise Angebote in der Region sowie Einrichtung eines „Mediziner-Camps“ als regelmäßige Informationsangebote für Medizinstudenten.
Für den Aktionsplan schlagen die Christdemokraten konkret die Einrichtung einer Werbe-Homepage vor, auf der die zahlreichen Vorzüge für ein Leben und Arbeiten im Westerwaldkreis deutlich werden. Ebenso biete ein Online-Portal die Möglichkeit, Kontakte zu den Ansprechpartnern in Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltungen einzustellen, auf Fördermaßnahmen hinzuweisen und eine Infobörse für offene ärztliche Praktika, Famulanten (Studierende, die ihre Famulatur ableisten), Weiterbildungsangebote und Lehrpraxen in Zusammenarbeit zu etablieren.
Zum anderen erscheine es sinnvoll – wie in anderen Landkreisen - in regelmäßigen Abständen Medizinstudenten - und damit zukünftige Ärzte - aktiv zum Kennenlernen der Region in Form eines „Medizinercamps“ einzuladen. Mit einem solchen regelmäßigen Angebot böte der Landkreis den Studenten die Möglichkeit, zum Beispiel im Rahmen des Blockpraktikums Allgemeinmedizin, die hausärztliche Tätigkeit auf dem Land zu erleben. Ähnliches werde bereits seitens der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) für Studenten der Ingenieurwissenschaften angeboten und auf diesen Erfahrungen könne aufgebaut werden. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es daher naheliegend, das Konzept für die Online-Werbeangebote sowie die Durchführung von „Medizinercamps“ unter Federführung durch die WFG erarbeiten zu lassen, übrigens, ohne dass es hier zusätzlichen Personals bedarf.
Niederlassungsprämie für jeden sich hier in einer Praxis neu ansiedelnden Haus-/ Facharzt
Die Übernahme oder Neugründung einer Praxis für einen angehenden Arzt sei auch immer mit hohen finanziellen Belastungen verbunden. Hier gehen immer mehr Kommunen und Kreise dazu über, die bestehenden Förderangebote von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), Bund und Land durch Zuschüsse als finanziellen Anreiz zu ergänzen.
Die CDU schlage die Prüfung und Erarbeitung einer Förderrichtlinie vor, um einen solchen Zuschuss in klar definierten Tatbeständen rechtssicher vergeben zu können. Nach Vorstellung der CDU-Kreistagsfraktion könnte es hier eine Niederlassungsprämie in Höhe von 10.000 Euro für jeden sich hier in einer Praxis neu ansiedelnden Haus-/ Facharzt geben. Dies unter der Voraussetzung, dass die betroffene Orts- oder Verbandsgemeinde, in der die Niederlassung erfolgt, eine Förderung in mindestens dem gleichen finanziellen oder vergleichbaren sachlichen Maße ausspricht.
Schaffung eines Arbeitskreises „Ärztliche Versorgung“
Mit der Schaffung eines Arbeitskreises „Ärztliche Versorgung“ auf Arbeitsebene unter Beteiligung der Verbandsgemeindeverwaltungen und der örtlichen Akteure des Gesundheitswesens könne eine dauerhafte Vernetzung der örtlichen Akteure im politischen Raum, aus Reihen der Ärzteschaft und des Gesundheitswesens etabliert werden. Die von der SPD geforderte Kreisgesundheitskonferenz sei in der breit vorgeschlagenen Besetzung zu praxisfern für die konkreten Problemlösungen. Dies sei bereits mehrfach im großen Kreis erprobt, die umsetzbaren Ergebnisse seien mehr als bescheiden gewesen. Es brauche kein Theoriegremium, sondern einen praktischen Mehrwert. Die CDU wolle keine inhaltliche und thematisch überzogene Veranstaltung, sondern sei davon überzeugt, dass ein gemeinsames und nachhaltiges Herangehen an die Thematik ärztliche Versorgung im Westerwald im Sinne aller ist.
Stellungnahme zu anderen Anträgen
Eine Ablehnung der CDU-Fraktion gegenüber Anträgen der SPD und der Bündnisgrünen begründete Jenny Gross MdL folgendermaßen: „Beim von der SPD vorgeschlagenen Stipendium sehen wir sehr viele Nachteile. Es setzt in einem zu frühen privaten und beruflichen Lebensstadium an, wo bei den meisten jungen Studierenden die Lebens-, Berufs- und Familienplanung noch nicht feststeht. Die Erfahrung zeigt auch, das führt nur zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten.
Wir wissen auch aus Gespräch mit Kommunen, die selbst Stipendien vergeben, dass hier eine gewisse Ernüchterung eingetreten ist. Ganz abgesehen davon, dass ein solches Modell vielleicht auf VG-Ebenen sinnvoll ist, für einen großen Flächenkreis mit sehr unterschiedlicher Versorgungssituation taugt es gerade nichts. Die Niederlassungsprämie halten wir hier dagegen für das wirksamere, nachhaltigere Instrument, da sie zu einem Zeitpunkt greift, wo die medizinische Ausbildung beendet und die Lebensplanung der Ärzte klarer ist. Nebenbei bemerkt ist es von unerlässlicher Dringlichkeit, dass das Land die Zahl der Humanmedizinstudienplätze deutlich erhöht, dies wurde jüngst auch wieder von Seiten der KV RLP moniert, bis dato fehlen immer noch rund 250 Plätze, die zur nachhaltigen Sicherstellung von ärztlichem Nachwuchs beitragen würden.
Zu der vorgeschlagenen Kreisgesundheitskonferenz habe ich bereits vorhin unsere Argumente angeführt, warum diese nicht praktikabel ist. Das Welcome-Center ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, eine Personalaufblähung ist an dieser Stelle auch nicht angezeigt oder notwendig. Die Vermittlung von Wohnungen / Häusern / Grundstücken oder Kita-/Schulplätzen lässt sich über die Verbandsgemeinden viel zielgenauer abwickeln (gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit bestehenden Stellen im Kreis, zum Beispiel WFG). Zudem gibt es hier auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigung auch solche Anlaufstellen, die dies ergänzen. Der von uns beantragte Arbeitskreis soll gerade dieses Netzwerk noch weiter verstärken und meines Erachtens lässt sich die anfallende Koordination auf Kreis-/WFG-Seite bis auf weiteres mit vorhandenem Personal abdecken.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wir sind uns in unseren Anträgen einig, dass ein Arbeitskreis das richtige Gremium ist, um zielgenau Lösungswege in der Thematik ärztliche Versorgung zu erörtern mit Experten, diese sind unabdingbar. Auch ist uns gemeinsam, dass dieser Arbeitskreis die Ergebnisse im Fachausschuss bespricht und sie zur Abstimmung in den Kreistag bringt. Doch uns unterscheidet die zeitliche Häufung und wie die inhaltlichen Schritte zu gehen sind. Wir geben dies in die Hände des dann entstehenden Arbeitskreises, wie oft er sich trifft und welche Schritte er konkret vorschlägt. Somit lehnen wir den Alternativantrag der Grünen ab.
Zum Schluss: Jede Fraktion weiß um die Bedeutung der ärztlichen wie medizinischen Versorgung im Kreis, nur die Wege sind verschieden. Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir dieses wichtige Thema so angehen wie viele erfolgreiche Ärzte in der Anamnese und der Behandlung: mit ganzheitlichem Denken und Handeln. In diesem Sinne bitten wir Sie um die Zustimmung zu dem Gesamtkonzept der CDU-Fraktion.“ (PM)
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