Nachricht vom 29.05.2021 
Westerwaldkreis: Kreistag lehnt Förderung von Wäller Markt ab
Von Wolfgang Tischler
In der Sitzung des Kreistages am 28. Mai hatte die SPD den Antrag gestellt die Internetplattform Wäller-Markt mit rund 100.000 Euro beim Aufbau zu unterstützen. Die CDU-geführte Kreistagsmehrheit konnte sich dem Antrag nicht anschließen, obwohl sie im März klare Unterstützung kundtat.
Montabaur/Wirges. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Westerwald - insbesondere der Handel - verlieren durch die Onlinehandelsangebote wie Amazon, Ebay und andere immer mehr Kunden und Umsatz. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend noch einmal verschärft, legte die SPD mit ihrem Antrag dar.
Eigene Onlineshops zu etablieren, ist den meisten Händlern und Anbietern finanziell und logistisch nicht möglich. Die Genossenschaft Wäller Markt ermöglicht diesen Unternehmen, sich an einer Plattform zu beteiligen, die es ihnen mit überschaubarem Aufwand erlaubt, sich online zu präsentieren und vom Onlinehandel zu profitieren.
Die CDU-Kreistagsfraktion Westerwald unterstützt die Aktivitäten der Wäller Markt Genossenschaft zum Aufbau einer digitalen Plattform für den regionalen Einzelhandel, hieß es in einer Pressemitteilung der CDU vom 11. März, die Sie hier nachlesen können. Wörtlich: „Der CDU-Kreistagsfraktion liegt der heimische Einzelhandel am Herzen. Für unsere Innenstädte ist es gut, wenn der Einzelhandel neben dem stationären Vor-Ort-Angebot auch das digitale Standbein im regionalen Online-Handel nutzen kann. Wir werden von kommunaler Seite für die Initiative Wäller Markt Genossenschaft werben und diese in den kommunalen Gremien unterstützen.“
In der jüngsten Kreistagssitzung kam nun die Ablehnung der CDU, die vor der Wahl noch vollmundige Unterstützung zugesagt hatte. Die Macher des Wäller Marktes, Andreas Giehl und Wendelin Abresch, waren in der Sitzung als Zuhörer anwesend und mussten anhören, dass die Ablehnung mit der Begründung Doppelförderung von Gemeinden und Kreis abgelehnt wurde. Es wurde argumentiert, dass die Gemeinden den Kreis finanzieren (Umlagefinanzierung) und wenn der Kreis nun den Wäller Markt unterstützen würde, dies zu Lasten der Gemeinden gehe. Was nicht zur Sprache kam, war, dass vier Verbandsgemeinden aus dem Westerwaldkreis nach unseren Informationen keine Förderung des Wäller Marktes vornehmen werden.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Thomas Mockenhaupt fand deutliche Worte nach der Entscheidung: „Vor der Landtagswahl hat die CDU noch großspurig Unterstützung zugesagt. Nach der Wahl zeigt sich, was sie damit meint: warme Worte und Hilfe beim Ausfüllen von Zuschussanträgen. Damit wissen die Einzelhändler und Gewerbetreibenden im Westerwald seit heute eins: Wer sich auf Zusagen der CDU verlässt, der ist verlassen."
Aus der SPD-Fraktion hieß es, die Christdemokraten, FWG und FDP, aber auch die Grünen im Kreis wollen die Verantwortung auf Land und Verbandsgemeinden abwälzen. Der Landtagspräsident und Kreistagsmitglied Hendrik Hering: „Bei dem Antrag ging es um einen Betrag von rund 100.000 Euro. Bei einem Bestand der Rücklagen im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich reden wir über einen Geldbetrag im Promillebereich. Alle, die heute dieses Projekt mit ihrer ablehnenden Haltung einen gewaltigen Schritt Richtung Abgrund gedrängt haben, sollten sich ernsthaft überlegen, was sie angerichtet haben."
Andreas Giehl vom Wäller Markt zeigte sich erwartungsgemäß enttäuscht von der Entscheidung: „Mit der Förderung wären wir natürlich unserem Ziel der Gesamtfinanzierung ein gutes Stück weitergekommen.“
Es stehen noch die Entscheidungen von acht Verbandsgemeinden aus den drei Landkreisen und den beiden Kreisen Altenkirchen und Neuwied aus. Details zum Wäller Markt finden Sie hier.
(woti)
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