Nachricht vom 04.06.2021 
Jenny Groß und Andreas Nick: Stellungnahmen am Weltfahrradtag
Anlässlich des Weltfahrradtages am 3. Juni geben die Landtagsabgeordnete Jenny Groß und der Bundestagsabgeordnete Andreas Nick zur Radwegesituation im Westerwald die nachfolgende Erklärung ab.
Montabaur. Jenny Groß:
"Unser Westerwald wird systematisch vom Land benachteiligt, wenn es um die Radwege geht. Zu gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land gehört auch eine, dem Verkehrsaufkommen verglichen, gleichwertige Infrastruktur und damit auch Radwege. Durch eine kleine Anfrage von 2020 konnte ich in Erfahrung bringen, dass von 100 Bauprojekten für die Fahrradinfrastruktur von 2014 bis einschließlich 2023, die umgesetzt wurden oder noch in der Planungsphase sind, nur ein Projekt auf den Westerwald entfällt! Hier wird der Norden systematisch vom Land missachtet! Auch im Westerwald gibt es viele, die ihre Mobilität mit einem E-Bike sicherstellen und die Zahl derer steigt auch auf alltagstauglichen Wegen weiter. Deutlich wurde dies jüngst beim Radweg entlang der L 326. Dort ist bis heute, trotz Nachfragen und unter Nutzung des Transparenzgesetzes nicht klar, nach welche Kriterien dieser Weg nicht in das Radwegeprogramm des Landes aufgenommen wurde. Welche Gewichtung für die Aufnahme in das Investitionsprogramm erfolgt ist, ist bisher offen und sorgt für großen Unmut.
In Ballungszentren wird deutlich mehr investiert als auf dem Land. Insbesondere wird dabei der Fokus auf touristisch geprägte Regionen wie das Rheintal gelegt. Das Fahrradfahren gehört zur Mobilitätsmöglichkeit für die Menschen in der Region, dazu müssen aber alltagstaugliche Wege an entsprechenden Straßen gebaut werden, die auch nutzbar sind für alle Radfahrer."
Andreas Nick:
"Das Fahrrad hat sich gerade in der Pandemie als ein modernes und nachhaltiges Verkehrssystem erwiesen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele in der Mobilität. Aus diesem Grund wurde seitens des Bundes die Radverkehrsförderung auf ein neues Niveau gehoben: Von 2020 bis Ende 2023 wird eine Rekordsumme von insgesamt 1,46 Milliarden Euro unter anderem in den Bau von Radschnellwegen, Radwegen und Radwegebrücken, in die fahrradfreundliche Umgestaltung von Kreuzungen und weitere Maßnahmen der Radverkehrsförderung investiert.
Bereits seit Dezember 2020 gewährt der Bund Finanzhilfen in Höhe von bis zu 657 Millionen Euro über das Sonderprogramm "Stadt und Land" und unterstützt damit Länder und Kommunen beim Auf- und Ausbau einer flächendeckenden, möglichst getrennten Radverkehrsinfrastruktur.
Neben dem Förderprogramm für innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland mit Fördermitteln in Höhe von 127 Millionen von 2020 bis 2023 gibt es seit März 2021 ein weiteres Förderprogramm "Radnetz Deutschland" mit bis zu 45 Millionen Euro. Damit können Ausbau und Erweiterung der Radfernwege (Infrastruktur, Marketing und Digitalisierung) gefördert werden.
Zur Unterstützung der Länder und Gemeinden bei Planung und Bau von Radschnellwegen stellt das Bundesverkehrsministerium seit 2017 pro Jahr Finanzhilfen in Höhe von 25 Millionen Euro bereit. Im Zuge des letzten Klimapakets wurde diese Förderung für den Zeitraum 2021 bis 2023 auf 50 Millionen Euro jährlich verdoppelt. Es wurden bislang 30 Förderanträge überwiegend für die technische Planung von Radschnellwegen mit einer Länge von insgesamt rund 340 Kilometern und einem Fördervolumen von rund 52 Millionen Euro bewilligt."
Informationen zu Förderprogrammen sowie zur Antragstellung finden Sie unter: https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Foerderprogramme/Radverkehr/radverkehr_node.html. (PM)
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