Nachricht vom 06.07.2021 
Umfangreiche Sommersitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur
Anfang Juli traf sich der Verbandsgemeinderat Montabaur (VGR) zu seiner ersten Präsenzsitzung in diesem Jahr in der Stadthalle in Montabaur. Entsprechend groß war die Freude vieler Ratsmitglieder über das Wiedersehen „im richtigen Leben“.
Montabaur. Das Arbeitspensum war beachtlich, denn es ging um das Verbandsgemeindehaus, den Flächennutzungsplan, die Feuerwehren, Jugendarbeit, Schulen und wiederkehrende Beiträge im Straßenausbau.
Die Themen Schulen und Straßenausbau (wiederkehrende Beiträge) sind sehr umfangreich und werden deshalb in eigenen Berichten dargestellt.
Verbandsgemeindehaus
„Aktuell befindet sich das Projekt in einer sehr arbeitsintensiven Phase“, stellen die Projektsteuer der Firma Bauwert in ihrem Quartalsbericht für den VGR fest. Auf der Baustelle selbst läuft derzeit der Rohbau, das Gebäude wächst Meter für Meter in die Höhe, ungezählte Tonnen Beton wurden schon verbaut. In der Vorbereitung ist 2021 das Jahr der öffentlichen Ausschreibungen – und damit das Jahr der Überraschungen. Einige Gewerke für den Gebäudeausbau liegen erfreulicherweise unter dem Ansatz, andere gehen deutlich über den kalkulierten Rahmen hinaus. Die enormen Kosten für einzelne Gewerke sind teils auf die momentan schnell steigenden Preise für Baumaterialien zurückzuführen und teils auf die Tatsache, dass es kaum Handwerksbetriebe gibt, die bestimmte Arbeiten übernehmen können und wollen. „Der Markt ist momentan unberechenbar – sowohl bei den Fachbetrieben als auch bei den Rohstoffen“, erklärte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich die Situation. „Und wir sind nun mal an das Vergaberecht gebunden.“ Die entstehenden Mehrkosten sowie mögliche Nachträge liegen auch weiterhin im Rahmen des Gesamtbudgets, das auch einen Risikopuffer für solche Fälle enthält. Der Gesamtkostenrahmen von 38 Millionen Euro gilt weiterhin. Aktuell sind die Rohbauarbeiten etwa sechs Wochen im Verzug, die Projektsteuerer sehen den Rahmenterminplan aber noch im Soll.
Flächennutzungsplan
Die Ortsgemeinden Eitelborn und Kadenbach möchten gemeinsam ein neues Gewerbegebiet entwickeln und sind mit diesem Anliegen an den VGR herangetreten. Eitelborn hat laut Flächennutzungsplan (FNP) eine rund acht Hektar große Fläche zur Entwicklung eines Gewerbegebiets an der B261. Diese ist aber in vieler Hinsicht ungeeignet, deshalb möchte Eitelborn sie im FNP gegen eine gleichgroße Fläche an der B49 gegenüber dem Gewerbegebiet Kreuzwiese tauschen. Die fragliche Fläche gehört zur Gemarkung Eitelborn, steht aber im Eigentum der Ortsgemeinde Kadenbach, weshalb beide Ortsgemeinden gemeinsam Interesse an der Entwicklung haben. Dafür warben die Ortsbürgermeister Daniel Best (Eitelborn) und Ute Kühchen (Kadenbach) im VGR. Konkret wollen sie zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, in der wichtige Fragen untersucht werden sollen wie Naturschutz, Verkehr, Erschließung und mögliche Interessenskonflikte mit den benachbarten Flächen (u.a. das geplante Neubaugebiet „Am Rabenberg“ in Neuhäusel und eine Baumschule). Der VGR fasste den Grundsatzbeschluss, ein Verfahren zur Änderung des FNPs einzuleiten, damit der Flächentausch möglich wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie das neue Gewerbegebiet sinnvoll erscheinen lassen.
Jugendarbeit
Die VG Montabaur gewährt Kindern und Jugendlichen, die auf ihrem Gebiet wohnen, Zuschüsse für Fahrten, Lager, Freizeiten und Klassenfahrten. Dafür gibt es eigene Förderrichtlinien. In den Jahren 2020 und 2021 fanden wegen der Corona-Pandemie keine Fahrten statt. Dafür hatten einige Gruppen alternative, Corona-konforme Angebote wie „Online-Lager“ oder „Vor-Ort-Campus“ entwickelt. Um solche Veranstaltungen fördern zu können und die Arbeit der Vereine und Gruppen zu honorieren, wurden die Förderrichtlinien entsprechend angepasst. Außerdem wurde der Tagessatz für einen Zuschuss zu Jugendfahrten von 3 Euro auf künftig 4,50 Euro angehoben. Einstimmig verabschiedete der VGR die überarbeiteten Richtlinien.
„JumaZu“ – Jugend macht Zukunft. Diesen Titel trägt das Projekt zur Beteiligung von Jugendlichen am politischen Prozess, das das Haus der Jugend dem VGR vorstellte. Hervorgegangen war JumaZu aus einem Antrag der FDP-Fraktion, die ein Jugendparlament auf VG-Ebene installieren wollte. Daraus entstand die Idee, ein weniger förmliches Projekt aufzulegen mit niederschwelligen Angeboten, die es Jugendlichen ermöglichen, ihre Themen, Fragen und Ideen zu diskutieren und in die lokale Politik einzubringen. Das Konzept ruht auf drei Säulen: Erste Säule und Herzstück ist eine interaktive, von einer pädagogischen Fachkraft moderierte Online-Plattform, auf der die Jugendlichen ihre Fragen und Themen einbringen können und außerdem viele Informationen zu politischen Strukturen im kommunalen Bereich finden. Die zweite Säule bilden Barcamps. Das sind Diskussionsforen, bei denen die Jugendlichen sich treffen und nach bestimmten Regeln ihre Themen vorstellen, diskutieren und gemeinsam Ideen zur Umsetzung entwickeln. Die Impulse der Barcamps und von der Online-Plattform sollen in Säule drei in den politischen Prozess in der VG Montabaur einfließen. Der VGR verpflichtet sich, sich einmal im Jahr mit diesen Themen auseinander zu setzen, sofern sie die kommunale Ebene betreffen. Der Bürgermeister verpflichtet sich, genau dafür Sorge zu tragen und darüber hinaus die Anliegen der Jugendlichen, die nicht die kommunale Ebene betreffen, an der entsprechend zuständigen Stelle anzubringen. Das Projekt ist auf zunächst auf drei Jahre befristet und wird vom Haus der Jugend durchgeführt. Dort wird eine neue Vollzeitstelle dafür geschaffen und die Online-Plattform eingerichtet und betrieben Für das Projekt stellte der VGR 250.000 Euro (auf drei Jahre) zur Verfügung und ging zum Projektstart die genannte Selbstverpflichtung ein.
Alle Unterlagen zur Sitzung – Beschlussvorlagen, Pläne, Konzepte, Richtlinien – gibt’s im Internet zum Nachlesen: Dazu auf www.vg-montabaur.de den Button zum Rats- und Bürgerinformationssystem wählen und dann dort das Datum der Sitzung 1. Juli 2021 suchen. (PM)
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