Alle Infos zur Bundestagswahl
Am Sonntag, 26. September ist es soweit: Von 8 bis 18 Uhr öffnen dann die Wahllokale. Für den 20. Deutschen Bundestag stehen zehn Top-Kandidaten für den Westerwaldkreis am Start. Die Kuriere werden mit einem Liveticker am Wahlabend alle neuen wichtigen Infos online stellen.
Westerwaldkreis. Unter Pandemiebedingungen werden bei der Stimmabgabe im Wahllokal besondere Schutzmaßnahmen eingehalten. In den Wahlräumen und deren Zugängen besteht strikte Maskenpflicht. Eine Ausnahme gilt nur für Personen, die mittels ärztlichem Gutachten eine Befreiung nachweisen können. In den Wahlräumen werden medizinische Masken für die Fälle vorgehalten, in denen Wähler eine vorgeschriebene Maske vergessen haben.
Die Bundestagswahl unter Pandemiebedingungen
Die Wahlräume wurden sorgfältig ausgewählt, werden regelmäßig gelüftet und so eingerichtet, dass der Mindestabstand zwischen den Wählern eingehalten werden kann.
Alle kontaktierten Oberflächen der Wahlräume und der Wahlkabinen werden regelmäßig und gründlich gereinigt. Für die Stimmabgabe liegen immer desinfizierte oder unbenutzte Schreibstifte bereit.Für eine gültige Stimme darf auch ein eigener Stift, jedoch kein Bleistift verwendet werden.
Die Stimmenabgabe und die 5-Prozent-Hürde
Mit seiner Stimmabgabe trägt jeder Wahlberechtigte demokratisch selbst ein Stück Verantwortung für den weiteren Weg der Bundesrepublik. In der Kabine dürfen zwei Kreuze gemacht werden. Mit der Erststimme wird einer der Direktkandidaten gewählt, die weiter unten noch einmal beschrieben werden. Bei 299 Wahlkreisen in Deutschland werden dadurch die ersten 299 Abgeordneten-Plätze besetzt. Mit der Zweitstimme wird die gewünschte Partei gewählt, die einen im Bundestag vertreten soll. Je nach Gewichtung wird der Bundestag danach mit Listenplätzen aufgefüllt. Dadurch ist es auch möglich, dass einer der Direktkandidaten in den Bundestag einzieht, ohne ein Direktmandat zu besitzen.
Erst- und Zweitstimmen sind unabhängig voneinander und dürfen auch verschiedene Parteien sein. Wird ein Direktkandidat gewählt, zieht er in den Bundestag ein, egal ob die hinter ihm stehende Partei eine Mehrheit hat oder nicht. Kleinere Parteien müssen mit der Zweitstimme mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate für sich gewinnen, um in den Bundestag einzuziehen. Aufgrund der Zerspliterung der Weimarer Republik vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde diese Regel in Deutschland mit Gründung der Bundesrepublik eingeführt.
Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen und der Landtagswahl
Bei den letzten beiden Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung 2013 bei 73,7 Prozent und 2017 sogar bei 77,7 Prozent.
Davon entfielen 2017 45,3 Prozent der Erststimmen auf Dr. Andreas Nick von der CDU, der allerdings 2013 sogar satte 51,6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Bei der bevorstehenden Wahl geht er bereits zum dritten Mal ins Rennen. Bei den Zweitstimmen stimmten 39,5 Prozent der Wähler aus dem Wahlkreis 204 für die CDU.
Die SPD verlor auch von 2013 auf 2017 bei den Erststimmen von 29,5 auf 28,4 Prozent der Stimmen. Mit der Zweitstimme holte die SPD 2017 noch 23,5 Prozent. Dr. Tanja Machalet geht für die SPD zum ersten Mal ins Rennen für den Bundestag. Sie hatte zuvor für den Landtag kandidiert.
Die Grünen schafften 2017 nur 5 Prozent der Erst- und 5,9 Prozent der Zweitstimmen.
Deutliche Zuwächse gewann die FDP 2017 mit 9,3 Prozent der Erst- und 11 Prozent der Zweitstimmen.
Nur leichte Zugewinne gab es bei den Linken mit 6,8 Prozent der Erst- und 5,8 Prozent der Zweitstimmen.
Bei der AfD wurde wegen Formfehlern der Direktkandidat nicht zur Wahl zugelassen, weshalb es nur mit der Zweitstimme möglich war, diese zu wählen. 10,8 Prozent, das sind de facto 12.839 Wähler, machten ihr Kreuz bei der AfD.
Die Freien Wähler, die 2017 mit 1,3 Prozent deutlich unter der 5-Prozent-Hürde blieb, konnte mit der Erststimme aber immerhin 5,1 Prozent für sich verbuchen.
Bei der letzten Landtagswahl entfielen im Oberwesterwald 41 Prozent der Wahlkreisstimmen auf die SPD und 30,7 Prozent auf die CDU. Drittstärkste Kraft wurde die AfD mit 7,9 Prozent, gefolgt von 7 Prozent für die Grünen.
Im Unterwesterwald stimmten bei der letzten Landtagswahl hingegen 23,6 Prozent der Wahlkreisstimmen für die SPD und 39,4 Prozent für die CDU. HIer belegten die Freien Wähler den dritten Platz mit 10,7 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 9,9 Prozent.
Prognosen
Die Institute zu statistischen Erhebungen sind sich ziemlich einig über den Stimmenanteil der SPD, durchgängig sehen sie die SPD-Anteile auf Bundesebene bei 25 bis 26 Prozent. Weniger deutlich fallen die Ergebnisse für die CDU aus: Hier liegen die Prognosen zwischen 21 und 25 Prozent. Es könnte also wirklich ein hauchdünnes Kopf-an-Kopf-Rennen werden. Abgeschlagen sehen die Institute hingegen die Grünen bei einem Stimmenanteil von 14 bis 17 Prozent. FDP und AfD liegen dicht beieinander: Für die FDP werden 10,5 bis 13 Prozent prognostioziert, für die AfD 10 bis 12,6 Prozent. Die Linke wird wahrscheinlich den Einzug in den Bundestag schaffen mit 5 bis 9,5 Prozent.
(Quellen: Allensbach, Kantar/Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap, INSA, Yougov)
Die Bundestagswahl dürfte in diesem Jahr also sehr spannend werden. Um noch einmal die Kandidaten für den Westerwaldkreis zu durchleuchten, haben die Kuriere allen Kandidaten die gleichen Fragen geschickt.
Einige Punkte, die den Kandidaten wichtig sind, werden hier vorab zusammengefasst. Die ausführlichen, ungekürzten Antworten der Kandidaten können durch das Anklicken der fettgedruckten Links eingesehen werden.
Die Kandidaten im Überblick:
Dr. Andreas Nick (CDU)
Er setzt sich ein für Verbesserung der Infrastruktur (Straße, Schiene Mobilfunk und Internet).
Innere und äußere Sicherheit sind ihm wichtig.
Als große Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sieht er Digitalisierung und Klimaneutralität. Ebenso nimmt er demographische Veränderungen und globale Konflikte in den Fokus.
Er ist bemüht um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sozialen Ausgleich.
Dr. Andreas Nick ist promovierter Wirtschafts- und Finanzexperte.
Dr. Tanja Machalet (SPD)
Sie kämpft vor allem für gute Arbeit, faire Löhne und mehr soziale Gerechtigkeit.
Eine gute medizinische Versorgung, unabhängig vom Einkommen und Wohnort sind ihr wichtig.
Ein Herzensanliegen ist ihr die Verbesserung der Lebensumstände von Alleinerziehenden.
Sie setzt sich ein für einen massiven Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes.
Ebenso treibt sie den Ausbau wichtiger und notwendiger Verkehrsadern voran.
Dr. Tanja Machalet ist promovierte Volkswirtschaftlerin.
Torsten Klein (Bündnis 90/Die Grünen)
Er engagiert sich für das Stoppen des Klimawandels.
Auch fordert er bei jedem Straßenbau eine Verpflichtung für Radwege.
Er setzt sich ein für den Abbau der Bürokratie.
Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie ist für ihn selbstverständlich.
Er findet es nicht in Ordnung, wenn im Bundestag nur Berufspolitiker sitzen.
Torsten Klein ist Diplomingenieur der Lebensmitteltechnologie.
Dennis Sturm (FDP)
Er meint, der Staat solle lediglich agieren, um Freiheit und Verantwortung auszubalancieren.
Entsprechend sollte der Staat seiner Ansicht nach nicht alles reglementieren.
Er setzt sich dafür ein, dass das Schicksal der Geburt nicht über den Lebensweg entscheidet.
Die weltbeste Bildung ist für ihn von großer Wichtigkeit.
Für die Rentenpolitik schlägt er eine Aktienrente vor.
Dennis Sturm ist Finanz- und Versicherungsrechtsexperte.
Natalie Brosch (Die Linke)
Sie bezieht Stellung gegen Nationalismus, Fremden- und Minderheitenfeindlichkeit.
Eine Millionärssteuer sieht sie als finanzielles Mittel, um die öffentliche Infrastruktur zu stärken.
Der kostenlose ÖPNV ist ihr ein großes Anliegen.
Sie fordert die Abschaffung der Zweiklassenmedizin.
Ihre Stärke sieht sie darin, dass sie nicht bestechlich und nicht käuflich ist.
Natalie Brosch ist
Mediengestalterin, jetzt Handwerkerin.
Robin Classen (AfD)
Er engagiert sich für Bevölkerungspolitik, nimmt Familien mit Kindern in den Fokus.
Auch setzt er sich für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein.
Ein multikulturelles Deutschland lehnt er ab.
Er fordert einen Systemwechsel in der EU oder den Austritt Deutschlands.
Bei allen seinen politischen Themen steht Deutschland im Mittelpunkt.
Robin Classen ist Jurist.
Sascha Kraft (Freie Wähler)
Er engagiert sich dafür, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden.
Daneben setzt er sich für Reformen unter Berücksichtigung der Schuldenbremse ein.
Eine Stärkung von (Bildungs-)Angeboten für Kinder sind ihm ein persönliches Anliegen.
Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land ist ihm wichtig.
Außerdem setzt er sich ein für bezahlbaren Wohnraum.
Sascha Kraft ist Kaufmann in der Versicherungswirtschft
Wotan Engels (Klimaliste)
Er engagiert sich für Umwelt- und Naturschutz.
Auch setzt er verstärkt auf Wind- und Solarkraft sowie Mischwaldanpflanzung.
Wichtig ist ihm eine sozial verträgliche Reduktion des Verkehrs.
Er ist überzeugt, dass wir die letzte Generation sind, die den Klimawandel noch abmildern kann.
Deshalb setzt er sich ein für individuellen, regionalen, nationalen und internationalen Klimaschutz.
Wotan Engels ist Biologie- und Sportlehrer.
Jens Steuler (Die Basis)
Er fordert, die epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufzuheben.
Auch fordert er, die Grundrechte für alle Menschen wiederherzustellen.
Jens Steuler ist Sportpädagoge und Realschullehrer
Claudia Boas (Die Partei)
Sie ist gegen jegliche Form von Rassismus und gegen jede Diskriminierung.
Offen für neue Technologien fordert sie besseres Internet.
Claudia Boas ist examinierte Altenpflegerin.
Liveticker am Wahlabend
Wer sich noch immer unsicher ist, für wen er seine Stimme abgeben soll, kann seine eigenen Überzeugungen über den Wahl-O-Mat mit dem Programm der Parteien vergleichen.
Die Kuriere werden am Wahlabend einen Liveticker ins Netz stellen, um alle wichtigen Informationen schnell weiterleiten zu können. Wer etwas dazu beitragen möchte mit Informationen oder seinen Eindrücken von der Wahl, kann gerne eine e-Mail schicken unter redaktion@ww-kurier.de
(PM)
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