Nachricht vom 13.10.2021 
Überarbeitung der Schulbaurichtlinien: CDU setzt Landesregierung unter Druck
Unser Staat bleibt ein Bürokratiemonster. Was nicht in Gesetze gefasst wird, muss in Normen, Verordnungen oder eben Richtlinien gefasst werden. Ohne derartige Grundlagen fällt es vor allem den Kommunen schwer, entsprechende Förderungen vom Land zu erhalten für dringend benötigte Modernisierungen der Bildungsstätten. Auf eben diese sind gerade die Kleinstädte angewiesen.
Westerwaldkreis. Die Landesregierung schreibt in ihrer Berichterstattung zum Antrag im Bildungsausschuss selbst, dass die Schule der Zukunft ein Aspekt sei, der sich auch in der Schulbauförderung zeigen werde. Dies wurde auch im Koalitionsausschuss festgehalten. So zumindest der Gedankengang von Jenny Groß, der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, "Dann sollte eine Änderung oder eine Neufassung der Schulbaurichtlinien und entsprechenden Förderprogrammen doch nichts mehr im Wege stehen", folgert Groß. Die Entwicklung der letzten Jahre, und ganz besonders die Corona-Pandemie, habe deutlich gezeigt, wie weit rheinland-pfälzische Schulen in den Bereichen Digitalisierung, Sanitäranlagen, Luftreinigungsanlagen und der Gestaltung von Innen- und Außenbereichen (einschließlich der Sportstätten) von den Anforderungen der Lebenswirklichkeit entfernt seien - eben nicht zuletzt durch veraltete Schulbaurichtlinien.
CDU fordert schnelle Umsetzung
Einen Antrag über den Grund der bisher unterlassenen Anpassung der Schulbaurichtlinien an die heutige Zeit, über die Aktualität der Richtlinien und inwieweit derzeit gesichert ist, dass die Schulen den heutigen (Lebens-) Anforderungen gerecht werden, wurde bereits Anfang September im Bildungsausschuss eingebracht und diskutiert.
Groß, als Bildungsexpertin der CDU-Fraktion, die selbst viele Jahre in Montabaur die Schulbank gedrückt hat, arbeitet eng mit den Schulträgern und Kommunen im Westerwaldkreis zusammen und freut sich daher sehr, mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, Gerrit Müller, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg, Markus Hof, engagierte Unterstützer und Befürworter für die Änderung der Schulbaurichtlinien an ihrer Seite zu haben.
Gerrit Müller: „Wir Verbandsgemeinden nehmen unsere Aufgabe als Schulträger sehr ernst, sind aber für diese Aufgabe auch auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen." Die aktuellen Schulbaurichtlinien entsprächen aus seiner Sicht nicht mehr dem Stand des Jahres 2021. Wesentliche Aspekte wie der energetischen Sanierung (Heizungen, Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeffizienz), der digitalen Infrastruktur (IT-Ausstattung, Hard-/Software, digitale Tafeln und Endgeräte) und auch der (modernen) Sportanlagen für die Zukunft fänden in den geltenden Schulbaurichtlinien nicht in ausreichendem Maße Berücksichtigung. Deshalb ergänzt Müller: "Wir würden uns sehr freuen, wenn es hier ein grundlegendes Update gäbe, damit die Schulträger für ihre Arbeit vor Ort auch eine vernünftige Unterstützung durch das Land erhalten.“
Markus Hof erklärt weiter: „Gerade in der Corona-Pandemie haben wir jüngst erfahren müssen, welche Konsequenzen veraltete Schulbaurichtlinien oder realitätsferne Förderprogramme haben können." Er räumt ein, es gäbe zwar ein Landesförderprogramm für Luftfilteranlagen, dieses beziehe sich jedoch lediglich auf mobile Anlagen, die keinen Frischluftaustausch durchführen. Als Kommune und Schulträger wünsche er sich, dass das Landesprogramm in ein Programm für stationäre Luftfilteranlagen erweitert wird. Der Frischluftaustausch sei ein wesentlicher Bestandteil für die gesundheitliche Fürsorge, die der Schulträger gegenüber den Kindern, Lehrkräften und Erziehern habe. Die Zuschüsse seitens des Bundes sei da nur eine kleine wenn auch unverzichtbare Hilfe. Hof mahnte: "Die vielen hoch verschuldeten Kommunen können die Kosten für stationäre Luftfilteranlagen alleine nicht stemmen. Wir erhoffen uns deshalb mehr Unterstützung von der Landesregierung.“
Für Jenny Groß ist wichtig, dass sich Schülerschaft und Lehrkräfte in den Schulen als Orte des Lernens, Lebens und Arbeitens wohlfühlen. Immerhin sind sie täglich mehrere Stunden anwesend. Groß dazu: "Als ausgebildete Lehrerin kann ich aus erster Hand berichten, wie wichtig aktuelle und realitätsnahe Schulbaurichtlinien sind. Diese müssen zum einen einheitliche Standards enthalten, zum anderen sollten sie Raum für individuelle Anpassungsmöglichkeiten geben.“
Von den veralteten Schulbaurichtlinien seien sowohl etwaige Umbauten, Sanierungs- oder
Erweiterungsmaßnahmen rund um die Schulgebäude, als auch komplette Neubauten betroffen. Aber auch die Klassengrößen würden dadurch geregelt und beeinträchtigt – ein Umstand, der dringend an die heutigen Anforderungen und Gegebenheiten angepasst werden müsse. (PM)
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