Nachricht vom 05.02.2011 
Montagsspaziergang wieder mit "Kandidaten-Check"
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Naturschutzbund (NABU) haben die Parteien im Vorfeld der Landtagswahlen am 27. März zu ihren Umweltzielen befragt. Dabei ging es vor allem um das von den Industrie‑ und Schwellenländern verabredete Ziel, die Erderwärmung bis zum Jahr 2050 auf maximal zwei Grad Celsius zu beschränken, um die Folgen des Klimawandels beherrschbar zu machen. Die Kreisverbände Westerwald der beiden Umweltorganisationen haben die Ergebnisse jetzt vorgestellt und wollen sie auch beim 11. Montagsspaziergang am 7. Februar in Hachenburg bei einem “Kandidaten-Check” der Öffentlichkeit präsentieren.
Hachenburg. Das bisherige Fazit der Umweltverbände: Zwar bekennen sich die Parteien zum 2-Grad-Ziel, die Aussagen darüber, wie dies erreicht werden soll, sind aber zu unkonkret. So will die CDU nach Angaben der Verbände Energieeinsparung und eine bessere Energieeffizienz erreichen, nennt demnach aber keine Einzelheiten und macht keine Vorgaben für eine bessere Energieeffizienz. Die CDU nennt demnach auch “verstärkte Forschung und Entwicklung innovativer Technologien” als wichtigen Punkt. BUND und NABU fragen allerdings: Welche Bereiche sollen bis zu welchem Zeitpunkt Forschungsschwerpunkt sein und wie soll dies gefördert werden?
Die CDU-Aussage “Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch” halten die Umweltverbände für zu allgemein: “Konkrete Zielvorgaben und Zeiträume fehlen.” Angesichts der von der CDU geforderten “Sicherung eines geordneten Wettbewerbs” fragen die Verbände nach der Priorität von lokaler und dezentraler Energieversorgung bzw. der Rolle von Großkraftwerken.
Die SPD will nach Darstellung von BUND und NABU eine “Weiterentwicklung eines integrierten Energie‑ und Klimaschutzkonzeptes: Energie sparen, Energieeffizienz steigern, Erneuerbare Energien ausbauen, Eigenproduktion im Land stärken. Rheinland-Pfalz soll zum energieeffiziensten Bundsland werden.” Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten die “Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplungsinitiative zusammen mit der Energie‑ und Rohstoffwirtschaft”, den “Ausbau der Binnenwindkraft”, sowie die Deckung des Stromverbrauchs “bis 2020 zu mehr als einem Drittel aus Erneuerbaren Energien”.
Auch hier kritisieren die Umweltorganisationen, dass “Konkrete Zielvorgaben und Zeiträume, Effizienzvorgaben sowie konkrete Umsetzungsvorschläge fehlen. Sie vermissen außerdem Angaben über eine “Begrenzung der Gewinnung von Biomasse zur Stromerzeugung”. Darüber hinaus bezeichnen sie die Landesentwicklungsplanung zur Windenergie als “vollkommen unbefriedigend” und die Zielsetzungen im Zusammenhang mit dem Thema Windkraft als “wenig ambitioniert”.
Die Aussagen der FDP zum Thema Klimaschutz (Steigerung der Energieeffizienz, Einsparung von CO2 mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, Pflege der Kulturlandschaft durch ökologisch und ökonomisch tragfähige Bewirtschaftungskonzepte) halten die Verbände für “sehr allgemein gehalten und daher wenig aussagekräftig. Konkrete Zielangaben und Zeiträume fehlen”.
Die Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen kommen den Positionen von BUND und NABU nach eigener Aussage schon eher nahe. Demnach fordern die Grünen, dass Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen soll, eine CO2-Einsparung von 90 Prozent bis zum Jahr 2050 sowie ein “Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz mit Festschreibung dieser Zielvorgaben”. Dennoch wollen die Umweltverbände auch hier wissen, wie die Vorstellungen zur Stromgewinnung bis 2030 umgesetzt und wie dabei der Mix von Erneuerbaren Energien aussehen soll.
Enttäuscht zeigten sich die Umweltverbände von der Partei “Die Linke”, denn die ist auf ihre Fragen bis heute eine Antwort schuldig geblieben.
Der Montagsspaziergang in Hachenburg startet um 17:30 Uhr am “Alten Markt”. Mittlerweile finden die Montagsspaziergänge in 70 Städten mit wöchentlich über 7000 Teilnehmern statt.
Harry Neumann und Ute Beckhaus vom BUND sowie Roger Best vom NABU erläutern die Ziele der Montagsspaziergänge: “Mit dem 11. Montagsspaziergang werden 2700 Bürgerinnen und Bürger an den Montagsspaziergängen in Hachenburg teilgenommen haben. Dies zeigt eindrucksvoll, dass viele in der Bevölkerung mit der unverantwortlichen Atompolitik von Schwarz-Gelb nicht einverstanden sind. Wir wollen deutlich machen, dass wir jetzt eine Energiewende brauchen und keine Klientelpolitik für die Atomindustrie.”
Die Sprecher von BUND und NABU bezeichen die Atomenergie als “eine verantwortungslose und nicht beherrschbare Energieform, die gegen die Würde des Menschen verstößt”. Die Lagerung des Atommülls sei völlig ungeklärt, dennoch werde durch die Laufzeitverlängerung noch mehr Atommüll produziert. Dies führe zu einer “unerträglichen und nicht beherrschbaren Belastung” für nachfolgende Generationen.
“Politiker, die sich für die Atomenergie und für die Laufzeitverlängerung der maroden Atomkraftanlagen einsetzen, sind nicht wählbar”, so Harry Neuman. “Wir fordern den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein Ende der Atompolitik von Schwarz-Gelb.”
Durch die Landtagswahl am 27. März, so die Vertreter der Umweltverbände, werde sich entscheiden, ob dem Umweltschutz und den Erneuerbaren Energien in der Landespolitik künftig eine größere Bedeutung beigemessen wird oder ob errungene Erfolge rückgängig gemacht werden.”
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