Nachricht vom 12.02.2011 
"Bittere Pille der Steuererhöhung geschluckt"
Der Haushalt 2011 der Stadt Montabaur ist jetzt „unter Dach und Fach“. Er steht unter striktem Sparzwang, nachdem die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde den Etat für das Vorjahr beanstandet und erhebliche Einsparungen gefordert hatte. Bei seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Stadtrat das Zahlenwerk für das laufende Jahr gegen die Stimmen von FWG und BfM.
Montabaur. Stadtbürgermeister Klaus Mies wertete den Haushaltsplan für 2011 als „deutliche Trendwende“ und nannte den Etat „ausgewogen und genehmigungsfähig“. Nach Löchern von 1,1 Millionen Euro in 2009 und 4,7 Millionen Euro in 2010 soll der Etat in diesem Jahr mit einem Plus von einer halben Million Euro abschließen. Die Gründe dafür liegen allerdings weniger bei spürbaren Einsparmaßnahmen, sondern sind vor allem in der deutlichen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zu sehen. Allein diese Maßnahmen, so erwartet es der Stadtbürgermeister, spülen der Stadt rund 1,6 Millionen Euro mehr in die Kassen.
Das Steueraufkommen wird im Ergebnishaushalt mit 19,5 Millionen Euro angegeben. Die gesamten Erträge des Ergebnishaushaltes, in dem Art, Höhe und Quellen von Erträgen und Aufwendungen abgebildet sind, sollen in 2011 bei rund 25,5 Millionen Euro liegen. Die Aufwendungen werden mit etwa 25 Millionen Euro beziffert. So bleibt der Stadt ein Plus von 482.000 Euro.
Trotz der Steurererhöhungen sinkt das Steueraufkommen im Vergleich zu 2010 um 1,9 Millionen Euro – erste Auswirkungen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise. Dies bringt der Kommune dennoch einen weiteren Finanzvorteil, denn mit der Verschlechterung der steuerlichen Grundlagen sinken die Umlageverpflichtungen. So zahlt die Stadt in diesem Jahr rund 2,5 Millionen Euro weniger an den Kreis und etwa 2,2 Millionen Euro weniger an die Verbandsgemeinde (VG). Die Finanzausgleichsumlage, die Teil des kommunalen Finanzausgleichs ist, sinkt um rund 700.000 Euro und die Gewerbesteuerumlage um etwa 600.000 Euro.
Diesen Summen steht ein Einsparpotenzial von gerade mal 100.000 Euro bei den freiwilligen Aufgaben der Kommune gegenüber. Die Stadt wird auch weiterhin dem Abbau von Schulden eine hohe Bedeutung einräumen müssen. Ende dieses Jahres werden sich die gesamten Verbindlichkeiten auf mehr als 20 Millionen Euro aufgehäuft haben. Dazu soll, so Mies, die Vermarktung des neuen Baugebietes „Kesselwiese“ in den nächsten Jahren beitragen.
Auf der Ausgabenseite sieht der Stadtbürgermeister den Straßenbau ganz oben in der Prioritätenliste. Dabei sei schon jetzt abzusehen, dass die für 2011 eingeplanten 350.000 Euro für die Straßenunterhaltung wegen des jüngsten starken Winters nicht ausreichten. Außerdem denkt die Stadt im Zusammenhang mit dem Winterdienst über die Erweiterung des Salzsilos nach. Das würde laut Mies rund 110.000 Euro kosten.
Als „im großen und ganzen in Ordnung“ bezeichnete auch CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hülshörster den Haushaltsplan. Daran änderten auch Meinungsverschiedenheiten über den einen oder anderen Einzelposten in dem Zahlenwerk nichts. Hülshörster betonte, dass die im Etat aufgeführten Maßnahmen ja noch nicht endgültig beschlossen seien: „Nahezu jede größere hier genannte Ausgabe ist nach ausführlicher Beratung noch einzeln vom Rat zu beschließen.“ So habe der Rat die Möglichkeit, entweder Geld einzusparen oder es an anderer Stelle einzusetzen.
Die „bittere Pille der Steuererhöhung“ habe niemand gerne geschluckt, aber sie zeige Wirkung, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dass demgegenüber nur 100.000 Euro bei den Ausgaben eingespart werden können, liege daran, dass die rechtlichen wie wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt für eine Kürzung der Ausgaben beschränkt seien. Hülshörster kritisierte dabei, dass die Stadt Kosten für Maßnahmen zu tragen habe, die an anderer Stelle, nämlich von Bund und insbesondere Land, beschlossen worden seien. Als Beispiele nannte er die Schulbuchausleihe, die Fahrtkostenfreiheit für Schüler oder die Gebührenfreiheit in den Kindergärten.
Kritik übte der CDU-Sprecher auch daran, dass die Fraktionen im Rat erst drei oder vier Wochen vor der Sitzung den Haushalt als „Buch mit 250 eng beschriebenen Seiten“ in die Hand bekämen und erst eine Woche vorher von der Verwaltung Erläuterungen dazu erhielten. „Wie soll ein Ratsmitglied da noch ernsthaft beraten oder Einfluss nehmen können?“, fragte er und regte an, dass sich künftig drei Monate vor der entsprechenden Ratssitzung der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) anhand der dann absehbaren Entwicklung mit dem Haushalt beschäftigen sollte. Eine Anregung, für die sich auch die übrigen Fraktionen offen zeigten.
Für die SPD signalisierte Björn Walden Zustimmung zum Haushaltsplan und sprach sich für eine „Fortsetzung des Sparkurses“ aus. Nach dem „Horror-Haushalt“ vom vergangenen Jahr sei im Ausschuss konstruktiv gearbeitet worden, um einen entscheidungsfähigen Etat vorlegen zu können. Walden plädierte dafür, den Haushaltsplan künftig „lesbarer“ zu gestalten und ihn mit einem „Lagebericht“ mit Einnahmen und Ausgaben sowie einer Einschätzung der finanziellen Situation zu versehen. Als Beispiel nannte er das Zahlenwerk der Stadt Hachenburg.
Der SPD-Sprecher regte außerdem an, den Bürgern Gelegenheit zur Mitsprache zu geben, so etwa über die im Etat 2011 vorgesehenen Steuererhöhungen. In Sachen „Stadtbücherei“, so Walden, solle die Stadt Gespräche mit der VG mit dem Ziel einer „anständigen Finanzierung“ führen, da die Bücherei auch sehr stark von Bürgern aus Orten in der VG genutzt werde. Abschließend schlug der SPD-Sprecher vor, aus den Ereignissen um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Konrad-Adenauer-Platzes Konsequenzen zu ziehen und künftig bei zu erwartenden Mehrausgaben von über 20 Prozent den HFA einzuschalten.
Der Rat einigte sich darauf, über die Vorschläge im HFA im Detail zu sprechen und den Einwohnern der Stadt bei einer Bürgerversammlung Gelegenheit zur Diskussion über die Steuererhöhungen zu geben.
FWG-Fraktionsvorsitzender Uwe Volkmann warf der Verwaltung vor, die Notwendigkeit zum Sparen offenbar nicht begriffen zu haben. Er warnte vor „Begehrlichkeiten“ aufgrund niedrigerer Umlagen und verbesserter Steuereinnahmen und forderte, geplante Investitionen auf den Umfang der zu erwartenden Zuweisungen zu begrenzen. Volkmann rügte die Aufnahme von weiteren Kassenkrediten zur Finanzierung von Investitionen, kritisierte, dass die Verwaltung den Rat über die genauen Details der um eine Million Euro höheren Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen im Unklaren gelassen habe und warnte vor künftig wieder steigenden Umlagebeträgen.
Zwar boten die übrigen Fraktionen anschließend an, über Volkmanns Vorstoß zur Deckelung von Investitionen im HFA zu sprechen. Die Forderung des FWG-Fraktionsvorsitzenden, die Hälfte der geplanten Mehrausgaben für die Sach- und Dienstleistungen (rund eine halbe Million Euro) mit einem Sperrvermerk zu versehen, lehnten sie jedoch ab.
Der Sprecher der Wählervereinigung „Bürger für Montabaur“ (BfM), Reinhard Lorenz, nutzte die Debatte zu einem Generalangriff auf Fraktionen, Bürgermeister und Verwaltung und kritisierte, dass die im Zusammenhang mit dem Haushalt gestellten Anträge von FWG und BfM zur Bewirtschaftung von Parkplätzen am ICE-Bahnhof sowie zur privaten Verpachtung der Jagd im Montabaurer Wald abgelehnt worden seien. Lorenz erklärte, die Mehrkosten für die Sanierung des Konrad-Adenauer-Platzes hätten nicht hingenommen werden dürfen, sprach weiter von „sinnlosen Vergabemethoden“ und unvernünftiger Planung und forderte, das weitere Schrumpfen des städtischen Eigenkapitals zu stoppen.
Für die Grünen sprach Michael Musil von einer zu optimistischen Einschätzung der künftigen Wirtschaftsentwicklung und kritisierte, dass bei allen Einsparungen der Kapitaldienst stets unberührt bleibe. Dadurch „fließen eine halbe Million Euro weg, nur um an anderer Stelle das Geld anderer zu mehren“, sagte Musil. Dies müsse endlich auch Anlass sein, über das „falsch gestrickte Finanzsystem zu reden“. Dennoch stimmten die Grünen dem Etat zu, ebenso die FDP. (art)
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