Nachricht vom 10.12.2021 
Westerwaldkreis: Ausgeglichener Kreishaushalt 2022 trotz Pandemie
Der Westerwälder Kreistag hat den Kreishaushalt 2022 mit großer Mehrheit verabschiedet. Auch die Wirtschaftspläne des Abfallwirtschaftsbetrieb sowie die "moderate" Gebührenerhöhung beim Hausmüll fanden die Zustimmung der Kreistagsmitglieder. CDU-Fraktionschef Dr. Stephan Krempel zieht positive Bilanz.
Westerwaldkreis. Die gute Wirtschaftskraft der Westerwälder, eine sparsame Kreisverwaltung sowie die Hilfen für Kommunen von Bund und Land in der Pandemie haben es Landrat Achim Schwickert nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Krempel ermöglicht, einen ausgeglichenen Kreishaushalt 2022 vorzulegen. Wichtige von der CDU angestoßene Zukunftsprojekte könnten gleichzeitig verwirklicht werden.
Solide Finanzen
Stephan Krempel wies in seiner Stellungnahme zum Kreishaushalt darauf hin, dass es alles andere als selbstverständlich sei, in der schwierigen Pandemiesituation so erfreuliche Haushaltszahlen vorzulegen. Dies sei schon in den vergangenen Jahren regelmäßig so gewesen, damit nehme der Westerwaldkreis eine Sonderstellung in Rheinland-Pfalz ein. Von den 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz hätten 2020 nur 11 Landkreise den Ergebnishaushalt und 18 den Finanzhaushalt – jeweils nach Plan - ausgleichen können, darunter in deiden Fällen der Westerwaldkreis.
Dabei sei diese Haushaltssituation trotz mangelnder Unterstützung des Landes erreicht worden. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes im Verhältnis von Euro je Einwohner ist der Westerwaldkreis Schlusslicht. Auch mit den Abschöpfungen bei den Gemeinden halte sich der Kreis ganz bewusst zurück. Bei der Kreis-Umlage liege man zwischenzeitlich um 3,69 Punkte unter dem Landesschnitt.
Das Ergebnis sei dennoch positiv: Bei den Schulden liege der Westerwaldkreis mit 52 Euro je Einwohner landesweit auf Platz 2 und deutlich unter dem Landesschnitt von 399 Euro je Einwohner. Der Westerwaldkreis gibt weniger als ein Prozent Umlageaufkommen für Schuldendienste aus, landesweit liegt der Schnitt bei 3,36 Prozent. Krempel: „Niedrige Schulden bei niedrigster Umlage bedeutet: wir wirtschaften nicht auf Kosten unserer Kinder und nicht auf dem Rücken unserer Kommunen.“
Große Ziele für die Zukunft
Der CDU-Kreistagsfraktion sei es wichtig, dass wichtige Zukunftsprojekte, die von der CDU mit ihren Partnern im Kreistag angestoßen wurden, fortgeführt werden. Krempel nannte hier das Klimaschutzmanagement, das alltagstaugliche Radwegenetz, die Mobilität im ländlichen Raum sowie die Ärzteversorgung. „Wir können große und wichtige Maßnahmen im Schulbau umsetzen, können in unsere Kinder, in Kindertagesstätten und unsere Zukunft investieren, können uns für die Infrastruktur zum Beispiel mit digitaler Erschließung für die Arbeitsplätze von morgen aufstellen, können Lebens- und Wohnqualität in unserem Kreis unterstützen.“
Krempel machte auch auf Risken für zukünftige Haushalte aufmerksam und kritisierte abermals die Landesregierung. Das Land Rheinland-Pfalz sei zwischenzeitlich durch mehrfache Gerichtsentscheide zu einer deutlichen Verbesserung der Kommunalfinanzen aufgefordert worden. Das Land orientiere sich bisher nur an seinen vorhandenen Finanzmitteln und verteile diese. Das sei der falsche Ansatz. Das Land müsse vielmehr fragen, was die Kommunen zur Aufgabenerfüllung bräuchten und müsse sich daran orientieren. Nach dem bisherigen Verhalten der Landesregierung sei allerdings zu befürchten, dass im Rahmen der notwendigen Umstrukturierung solide wirtschaftende Kommunen eher bestraft würden.
Ein weiteres Risiko bestehe darin, dass im Bereich der Kindergärten eine Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Kirchen über den zukünftigen Trägeranteil bei den Sach- und Personalkosten bisher nicht zustande gekommen ist. Auch die Auswirkungen des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes mit der Kostenverlagerung auf die Kommunen (Schülerbeförderung und ÖPNV) seien noch nicht kalkulierbar. Krempel: „Umso wichtiger ist es, dass wir als Westerwaldkreis den soliden und sparsamen Kurs unbedingt fortsetzen.“
Dank zu Coronazeiten
Zum Abschluss der Haushaltsrede bedankte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die in der Krisenbekämpfung einen außerordentlichen Einsatz gezeigt hätten und noch zeigen. „Danke ganz zuerst und mit großem Respekt an Landrat Achim Schwickert, die Beigeordnete Gabriele Wieland und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung." Sie alle seien Helden in diesen Krisenzeiten.
Das gelte aber auch für die Verbandsgemeindeverwaltungen, für Bürgermeister und Räte, für Pflegekräfte, medizinisches Personal samt Ärzten, für Lehrer und Erzieher, für Rettungskräfte und viele Westerwälder, die ihren ganz persönlichen Corona-Einsatz gezeigt hätten, beruflich wie ehrenamtlich.
Ebenso dankte Krempel allen, die persönlich unverdiente Einschränkungen hinnehmen mussten, in der Gastronomie und Hotels, im Einzelhandel, bei Dienstleistern, Kulturschaffenden und in der Freizeitindustrie.
Letztlich sei er auch dankbar für alle, die sie sich einfach an die Regeln gehalten haben, auch das sei nicht immer leicht.
"Seien Sie sicher, auch wir in diesem Kreistag hätten gerne öfters und intensiver getagt und diskutiert, aber es war eben ein besonderes Jahr ohne jedes Vorbild", sagte Krempel. Und bei jedem Verständnis für eine lebendige Demokratie, sei es gerade in Krisenzeiten manchmal auch wichtig, gemeinsame Regeln einfach mal geduldig hinzunehmen, ohne sie immer erst zu hinterfragen, auch das sei eine Corona-Erfahrung. (PM)
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