Nachricht vom 11.12.2021 
Land will Windräderplanung mit Umweltverbänden koordinieren
Von Helmi Tischler-Venter
Einen vielversprechenden Vorstoß unternimmt das Land beziehungsweise das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität: Es will seine Aufgabenfelder vernetzen und durch den Dialogprozess den Ausbau der Windenergie beschleunigen und gleichzeitig den Artenschutz stärken.
Region. Für das Erreichen des Ziels, die Stromproduktion bis zum Jahr 2030 klimaneutral und bilanziell zu 100 Prozent mit Erneuerbaren Energien bereitzustellen, sei in etwa eine Verdopplung der Windenergieleistung im Land erforderlich. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass der Ausbau der Windenergie nicht zu Lasten des Artenschutzes stattfinde, da die Artenkrise gleichermaßen den Planeten bedrohe wie die Klimakrise.
Gemäß dieser Vorgabe dürften dann auch die acht Windenergieanlagen, die die Fortuna-Gruppe im Vogelschutzgebiet Westerwald bei Bellingen/VG Westerburg plant, obsolet sein. Die Naturschutz-Initiative (NI) weist darauf hin, dass „es sich naturschutzfachlich und avifaunistisch um eines der wertvollsten und damit auch konfliktreichsten Gebiete im Westerwald“ handelt. Darauf hat die NI, die Industrieanlagen gleich welcher Art in europäischen Schutzgebieten strikt ablehnt, Verbandsbürgermeister Markus Hof in einem Schreiben hingewiesen.
Umweltstaatssekretärin Katrin Eder beschreibt die Position des Ministeriums: „Mit dem Dialogprozess sollen unterschiedliche Perspektiven konstruktiv und lösungsorientiert erörtert werden. Ziel ist es, gemeinsam Wege für eine naturschutzverträgliche Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu finden, die in die maßgeblichen Überlegungen des Landes, zum Beispiel den naturschutzfachlichen Rahmen, einfließen. Der naturverträgliche Ausbau der Windenergienutzung soll konfliktfreier gestaltet und unter Berücksichtigung des Artenschutzes beschleunigt werden.“
Die Mitarbeit der Naturschutzverbände - genannt werden BUND, GNOR, NABU und Naturfreunde Rheinland-Pfalz - sei erforderlich, weil Informationslücken – insbesondere zu Artenvorkommen – im Laufe des Dialogprozesses identifiziert und Lösungen erarbeitet werden sollen, mit denen diese geschlossen werden können.
„Ziel ist es, in Rheinland-Pfalz eine optimierte Planungsgrundlage zu erreichen und weiterhin eine hohe Akzeptanz beim Windenergieausbau zu erhalten. Über allem steht unser gemeinsames Interesse an einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren zur Erreichung unserer Klimaziele in Rheinland-Pfalz und gleichzeitig der Wahrung und Stärkung von Natur- und Artenschutz. Dieses gemeinsame Ziel war und ist Grundlage der Absichtserklärung“, so Eder weiter.
Dahinter steht die Erkenntnis, dass das weltweite Artensterben und der Klimawandel zwei bedrohliche globale Krisen sind, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Um den Arten- und Habitatschutz beim Windenergieausbau nicht zu gefährden, müssten hierfür möglichst konfliktfreie Flächen ausgewiesen und gleichzeitig ausreichende Rückzugsräume für geschützte Arten gesichert werden.
Auch die rheinland-pfälzischen Energieverbände - Landesverband Windenergie e.V., Landesverband Erneuerbare Energie e.V., Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Verband der kommunalen Unternehmen e.V. - begrüßen den dringend notwendigen Austausch mit den Umweltverbänden und die Bereitschaft des Klimaschutzministeriums, diesen Dialog zu begleiten. Es bleibt abzuwarten, wie die praktische Umsetzung aussehen wird.
Das Ministerium weist darauf hin, dass der Dialogprozess extern moderiert wird und betont die Zielsetzung: „Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und mehr verfügbare Flächen für den Ausbau der Windenergie zu ermöglichen. Dass es dabei um einen Ausgleich zwischen wichtigen Naturschutzanliegen und dem dringend notwendigen Ausbau der Windenergie gehen muss, ist völlig unstrittig. Entscheidend sind einheitliche Standards und ein praxistauglicher Prüfrahmen, die für Behörden und Gerichte verbindlich gelten.“ (htv)
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