Pressemitteilung vom 14.12.2021 
Verbandsgemeinderat Montabaur verabschiedet Haushaltsplan 2022
Die Verbandsgemeinde Montabaur steht finanziell weiter gut da. Die Covid-19-Pandemie hat sich bislang nicht negativ auf den Haushalt ausgewirkt, was auf eine stabile wirtschaftliche Lage in den Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur schließen lässt.
Montabaur. Den hohen Einnahmen stehen geplante Investitionen in Rekordhöhe von 28,5 Millionen Euro gegenüber, die vor allem in die Schulen, die Feuerwehren und das Verbandsgemeindehaus fließen werden. Dabei wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen, welche Vorhaben realisiert werden können; viele Haushaltsansätze sind als vorsorglich zu betrachten. Neben den großen Bauprojekten existieren zahlreiche kleine Projekte und Maßnahmen, die in den Ortsgemeinden und der Stadt geplant sind und die mit ihrer Vielfalt zeigen, wie bunt und lebenswert die Verbandsgemeinde (VG) ist. Der VG-Rat verabschiedete den Plan einstimmig.
Zu den ersten Zahlen im Haushaltsplan gehört die Einwohnerstatistik: 41.251 Personen hatten am Stichtag, dem 30. Juni, ihren Hauptwohnsitz in der VG Montabaur. Diese Zahl steigt von Jahr zu Jahr, was darauf deutet, wie attraktiv der Wohnstandort ist. Das ist positiv zu bewerten, stellt aber auch eine Herausforderung dar, denn die gesamte Versorgungsstruktur muss ständig an die wachsende Bevölkerung angepasst werden. Insofern ist es logisch, die Einwohnerzahl vor alle anderen Haushaltsdaten zu stellen, denn jede Position steht für ein Projekt oder eine Maßnahme zugunsten der Menschen. Außerdem sind es die Einwohner und Unternehmen, die mit ihren Steuern die Haushaltsmittel erwirtschaften: Die Umlagegrundlagen für den VG-Haushalt 2022 liegen bei 85,5 Millionen Euro; der Umlagesatz bleibt unverändert bei 30 Prozent, sodass die Ortsgemeinden und die Stadt rund 25,6 Millionen Euro Umlagen an die VG zahlen werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 lagen die Umlagegrundlagen noch bei 64,3 Millionen Euro.
Zusammen mit weiteren Einnahmen summiert sich der Ergebnishaushalt auf 31,7 Millionen Euro, aus denen die laufenden Aufwendungen für das Geschäftsjahr finanziert werden. Fast die Hälfte davon, demnach 14,7 Millionen Euro, entfallen auf die Personalkosten. Im Bereich der Schulen wurden 2,6 Millionen Euro für eine Vielzahl von Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen. Jede der neun Grundschulen und zwei Realschulen plus werden davon profitieren. Für einmalige Unterhaltungsmaßnahmen bei den Feuerwehrhäusern stehen 105.000 Euro bereit, für die Gewässerunterhaltung sind 173.000 Euro eingeplant. Als Grundlage für kommende Projekte soll ab 2022 der Landschaftsplan der VG grundlegend überarbeitet werden, ein Konzept zur Wirtschaftsförderung wird erstellt, zudem ein Radwegekonzept. Zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge im Straßenausbau werden sämtliche Bebauungspläne digitalisiert und schließlich werden der Sportstättenleitplan sowie der Feuerwehrbedarfsplan fortgeschrieben und der Masterplan Gelbachtal wird umgesetzt. Auch freiwillige Leistungen finden sich hier - insgesamt 3,3 Millionen Euro sind geplant für: Schulsozialarbeit, Gemeindeschwester plus, Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), LandarztPlus, Klimaschutzmanagement, Rentenberatung, Tourist-Info, das Projekt "JumaZU - Jugend macht Zukunft" zur Beteiligung Jugendlicher am politischen Prozess, Zuschüsse zur Dorferneuerung sowie zum Betrieb des Mons-Tabor-Bades, des Hauses der Jugend und der VGM-net, für das Tierheim, die Tafel, Jugendfahrten und vieles mehr.
Im Finanzhaushalt werden hingegen einmalige Investitionen in Form von Projektkosten dargestellt. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 28,5 Millionen Euro geplant. Größere Bauprojekte laufen in der Regel über mehrere Jahre. Der Neubau des Verbandsgemeindehauses hat einen Gesamtkostenrahmen von 38 Millionen Euro, 11,4 Millionen Euro davon sollen 2022 ausgegeben werden. Elf Schulen stehen in der Trägerschaft der VG; für sie sind Investitionen von insgesamt 8,3 Millionen Euro geplant. Insbesondere werden 3,2 Millionen Euro für die Erweiterung des Schulgebäudes der Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur aufgewendet. Hinzu kommen rund 2,8 Millionen Euro für alle Schulen zum Einbau von Belüftungsanlagen in den Klassen- und Fachräumen sowie 505.000 Euro für digitale Ausstattung. Im Bereich Feuerwehren stehen Finanzmittel mit einem Volumen von zusammen fast 7,7 Millionen Euro bereit, davon entfallen 628.500 Euro auf neue Fahrzeuge und Ausstattung, 854.000 Euro sind für Umbau und Sanierung der Gerätehäuser in Görgeshausen und Nomborn geplant, 3,45 Millionen Euro für Neubauten in Niederelbert und Horressen-Elgendorf sowie vorsorglich 2,75 Millionen Euro für Planung und Grunderwerb für Neubauten in Montabaur und in der Augst.
"Noch ist nicht klar, welche der vorgesehenen Projekte wir tatsächlich realisieren können", erklärte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich bei der Vorstellung der Zahlen in den Ausschüssen. "Viele Faktoren im Planungs- und Genehmigungsverfahren, Ausschreibungsergebnisse, die Verfügbarkeit von Baufirmen und Material und schließlich die Personalkapazitäten in der Verwaltung können jederzeit dazu führen, dass sich Projekte verzögern oder wir sie ganz aussetzen müssen. Aber wir brauchen die Haushaltsansätze, um handlungsfähig zu sein." Sollten jedoch alle Maßnahmen wie geplant durchgeführt werden können, müsste die VG 2022 zur Finanzierung des Investitionsprogramms 16,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.
Der Haushaltsplan wird in enger Abstimmung zwischen den Fachabteilungen der Verwaltung und den Fraktionen im VG-Rat aufgestellt. Er ist dementsprechend das gemeinsame Arbeitsergebnis, so erhielt er die einhellige Zustimmung aller Ratsmitglieder. Die Sprecher aller Fraktionen lobten die Unternehmen in der VG, die erfolgreich wirtschaften und damit viele Steuergelder für die kommunalen Kassen einbringen. "Das ist ein Beweis für die Robustheit der heimischen Wirtschaft und der Beschäftigungslage - auch in Pandemiezeiten", stellte Dr. Wolfgang Neutz von der CDU fest. Mit Blick auf die ständig steigenden Baukosten forderte er "eine genaue Kostenkontrolle in Form einer Projektsteuerung, wie wir es beim Bau des Verbandsgemeindehauses erfolgreich durchführen."
Ralf Halbauer von der SPD befürchtet, dass Bürger bei einer Verschiebung von Projekten ein ums andere Jahr enttäuscht würden. Deshalb schlug er eine Priorisierung der Projekte vor und setzte für seine Fraktion die Lüftungsanlagen für die Klassenräume, die Feuerwehrstandorte und die Sanierung des Mons-Tabor-Bades oben auf die Liste. "Wir werden konstruktiv auf die Umsetzung prioritärer Vorhaben drängen", kündigte er an. Christian Schimmel von Bündnis 90/Die Grünen lobte die Investitionen in Schulen, Feuerwehren und den Glasfaserausbau. Große Aufgaben sieht er auch beim Klimaschutz: "Keine Krise wird uns so sehr fordern wie die Klimakrise", stellte er fest und zählte einige Maßnahmen auf, die bereits im letzten Jahr begonnen wurden. Das zeige, "dass wir auch auf VG-Ebene einiges tun können." Für die FDP-Fraktion begrüßte Dennis Liebenthal den Abbau des "Investitionsstaus, insbesondere im Bereich der Infrastruktur", demnach vor allem bei den Feuerwehren und Schulen. Daneben forderte er mehr direkte Investitionen in Menschen. Es sei richtig, "dass wir in unserer Jugendarbeit mit dem Schwerpunkt politische Teilhabe gut ausgebildetes Personal einsetzen und uns im Bereich der Digitalisierung weiter mit Fachpersonal verstärken."
Norbert Blath von der FWG hob die Vielzahl der freiwilligen Leistungen hervor. Zwar sei die Erhöhung des Umlagesatzes von 28 auf 30 Prozent im Vorjahr für die Mitgliedsgemeinden schmerzlich gewesen, aber dafür übernehme "die Verbandsgemeinde schon seit Jahren eine Fülle von freiwilligen Leistungen, die eigentlich in die Zuständigkeit der Ortsgemeinden fielen, zum Beispiel Zuschüsse zu Dorferneuerungsmaßnahmen oder zur Jugendarbeit." Alle lobten die sehr gute Ausarbeitung des Haushaltsplans, der von Stefan Kaden von der Finanzabteilung betreut wird. (PM)
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