Nachricht vom 16.12.2021 
Marco Dörner ist neuer Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Hachenburg
Von Wolfgang Rabsch
Marco Dörner wurde in der jüngsten Ratssitzung zum hauptamtlich Ersten Beigeordneten gewählt und vereidigt. Ein AfD-Antrag auf Beteiligung Alexander Lehmanns an verschiedenen Ausschüssen scheiterte, was erwartungsgemäß zu heftigen Debatten führte.
Hachenburg. Zwei Themen beherrschten die letzte Ratssitzung des Verbandsgemeinde-Rates in Hachenburg: Marco Dörner wurde zum ersten hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde in Hachenburg ernannt und vereidigt. Zu einer teils heftig geführten Kontroverse kam es, als der AfD-Kandidat Alexander Lehmann in verschiedene Ausschüsse der Verbandsgemeinde Hachenburg gewählt werden wollte, dieses jedoch mit großer Mehrheit des Rates verhindert wurde.
Doch der Reihe nach:
Zu Beginn gab Gabriele Greis, die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hachenburg bekannt, dass vom Land insgesamt 2,8 Millionen Euro für die Anschaffung von Lüftungsanlagen in Schulen und Kita zugesagt wurden, bei einem Kostenvolumen von insgesamt rund vier Millionen Euro. Das kommunale Impfzentrum für die Kreise Altenkirchen, Neuwied und des Westerwaldkreises hat am 15. Dezember seinen Betrieb aufgenommen. Altbürgermeister Peter Klöckner soll im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Verbandsgemeinde Hachenburg offiziell verabschiedet werden.
Marco Dörner ist neuer hauptamtlicher Erster Beigeordneter der VG Hachenburg
Als nächster Tagesordnungspunkt standen die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des neuen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Marco Dörner an. Johannes Kempf, der Fraktionsvorsitzende der CDU, beschrieb zunächst den kommunalpolitischen Werdegang von Marco Dörner vom Azubi bis in die Spitze der Verbandsgemeindeverwaltung. Dabei lobte er seine Fachkenntnisse, die er vor allen Dingen als Werksleiter erworben und bewiesen hat, und wünschte ihm viel Erfolg für die neue Aufgabe.
Sodann nahm Gabriele Greis die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des neuen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten vor, und händigte die Ernennungsurkunde aus. Marco Dörner bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und erklärte: „Ich freue mich sehr darauf, für das Leben, Arbeiten und Wohnen in der Verbandsgemeinde Hachenburg Verantwortung zu übernehmen und will dieser Aufgabe gerecht werden.“
AfD-Vertreter für verschiedene Ausschüsse abgelehnt
Einen herben Rückschlag musste die AfD-Fraktion hinnehmen, als ihr Mitglied Alexander Lehmann, der als Nachrücker für den in einen anderen Ort verzogenen Cedric Salka, für verschiedene Ausschüsse der Verbandsgemeinde vorgeschlagen wurde, mit klarer Mehrheit nicht gewählt wurde. Ein zweiter Wahlgang brachte keine Veränderung des vorherigen klaren Votums.
Die seitens der AfD-Fraktion beantragte Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auf Anregung von Bürgermeisterin Gabriele Greis auf das Ende der Ratssitzung unter dem Punkt Verschiedenes verlegt.
Feststellung der Jahresbilanzen
Teils kontrovers wurden die Feststellungen der Jahresbilanzen 2020 in den Betriebszweigen Wasserwerk, Abwasserwerk, Löwenbad und Energieversorgung, je nach Betrachtungsweise, erörtert und diskutiert. Letztendlich wurde jedoch die Jahresbilanz für 2020 mehrheitlich festgestellt, ebenso fanden die Wirtschaftspläne 2020 vom Rat mehrheitlich eine Zustimmung. Dem damaligen Bürgermeister, so wie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde einstimmig Entlastung erteilt.
Heftige Kontroversen zwischen der AfD-Fraktion und den übrigen Fraktionen
Wie von der Bürgermeisterin angekündigt, fand nun die Aussprache bezüglich der Ablehnung des AfD-Kandidaten Lehmann für verschiedene Ausschüsse statt. Kristina Berzina-Schaefer, die als neues Ratsmitglied für den verzogenen Cedric Salka als Ratsmitglied verpflichtet wurde, monierte sich darüber, dass Alexander Lehmann nicht in die jeweiligen Ausschüsse gewählt wurde. Dies sei geschehen, weil im Vorfeld massiv Verleumdungen, Unwahrheiten und Diskriminierungen stattgefunden hätten. Unter anderem hätten Mitglieder des Vereins Demos Flugblätter verteilt, auf denen Lehmann vorgeworfen wurde, aktiv bei rechten Parteien und Organisationen tätig gewesen zu sein. So wurde er auf den Flugblättern unter anderem als Nazi und Neonazi tituliert. Es sei schlechter demokratischer Stil, der AfD einen ihr zustehender Sitz in verschiedenen Ausschüssen zu verweigern.
Daraufhin entbrannte eine teils sehr emotional geführte Diskussion über das Verständnis für Demokratie. Demokratie sei halt kein Wunschkonzert und man müsse, auch wenn es schwerfällt, mehrheitlich getroffene Entscheidungen respektieren, das gelte für jede Partei. Allerdings meinte Volkmar Gäfken, der Sprecher der Freien Wählergruppe, recht angesäuert, dass er von Ratsmitglied Siegbert Hardieß von der grünen Fraktion eine E-Mail erhalten habe, in der er auf die politischen Aktivitäten von Lehmann im rechten Spektrum hinwies. Dabei bezöge Hardieß sich auf anonyme Quellen im Internet. Diese Vorgehensweise von Hardieß missbilligte Gäfgen ausdrücklich. Aus diesem Grunde habe er, Gäfgen, sich auch bei der Abstimmung über die Ausschüsse enthalten.
Dem Vorwurf der AfD an Bürgermeisterin Gabriele Greis, das sie das Verteilen der Flugblätter vor der Rundsporthalle hätte verhindern müssen, entgegnete die Bürgermeisterin, dass sie nur in der Rundsporthalle Hausrecht ausüben könne, und das Verteilen der Flugblätter nicht untersagen konnte. Bürgermeisterin Gabriele Greis befand zudem, dass sie allen Ratsmitgliedern zutraue, in der Lage zu sein, sich neutral und sachlich über neue Kandidaten zu informieren. (Wolfgang Rabsch)
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