Pressemitteilung vom 11.03.2022 
Verbandsgemeinde Montabaur: Die FDP fordert mehr Tempo bei Großprojekten
Nach der Kommunalwahl 2019 zog die FDP mit drei Mitgliedern als kleinste Fraktion in den Verbandsgemeinderat Montabaur ein. Nun zieht sie eine Halbzeitbilanz und besinnt sich auf bisherige Erfolge wie auch künftige Vorhaben und Anliegen, darunter die Forderung nach mehr Tempo bei Großprojekten.
Montabaur. "Alle waren politische Newcomer", betont FDP-Fraktionsvorsitzender Dennis Liebenthal rückblickend auf den Einzug in den Verbandsgemeinderat. Dennoch sei die Halbzeitbilanz ausgesprochen positiv. Die FDP habe nicht nur für neue Impulse bei den Themenfeldern der Partei, Wirtschaft und Digitalisierung, gesorgt, sondern frischen Schwung in die Kommunalpolitik gebracht.
Für Liebenthal ist klar: "Für uns stehen Bürgernähe und -beteiligung sowie eine sachorientierte politische Arbeit im Vordergrund." Auch dank der Initiativen der FDP, so Fraktionskollege Volker Lopp, sei der digitale Service der Gemeinde sukzessive ausgeweitet worden. Beispiele dafür seien die Umstellung auf moderne Telefonie und die Beteiligung der Gemeinde am Projekt "Baustelle Digital", mit dem die Verkehrsteilnehmer frühzeitig vor Staus gewarnt werden. "Hier gibt es aber noch viel Luft nach oben", betont Lopp. Deshalb sei auf Anregung der FDP in der Verbandsgemeinde die Stelle eines weiteren Digitalisierungsexperten geschaffen worden.
Mehr Tempo bei Großprojekten
Ein Kernanliegen der FDP, so Liebenthal weiter, sei ein umsichtiger Umgang der Gemeinde mit öffentlichen Geldern. Auch wenn die Verbandsgemeinde Montabaur den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zum Trotz finanziell besser gepolstert sei als andere Verbandsgemeinden in der Region, sei dies kein "Freibrief für finanziellen Schlendrian". Gerade bei Großprojekten wie dem neuen Rathaus oder dem Montabaurer Freibad schaue man genau hin. Nicht zuletzt der anhaltenden Kritik aus der FDP, vor allem durch Fraktionsmitglied Walter Schäfer, sei es zu verdanken gewesen, dass es beim Freibad keine vorschnelle "Luxussanierung" mit doppelt vorgehaltenen Sanitäreinrichtungen im Innen- und Außenbereich des Schwimmbads gegeben habe.
Die durch die Pandemie verordnete Denkpause, so Liebenthal weiter, sollte jetzt dazu genutzt werden, eine nachhaltige und zugleich die Gemeinde nicht finanziell überfordernde Lösung zu suchen, unabhängig davon, ob am Ende eine grundlegende Sanierung oder auch ein Neubau des Schwimmbads stehe. Zwar sei inzwischen eine Planungsgruppe für das Freibad eingerichtet worden, diese habe aber erst einmal getagt. Ein weiteres für die Verbandsgemeinde zentrales Projekt sei der Bau des neuen Feuerwehrhauses für die Feuerwehr Montabaur. „Die FDP fordert, dass noch in der laufenden Amtsperiode mit dem Bau begonnen wird“, so Liebenthal.
Bei Wirtschaftsförderung ist noch Luft nach oben
Sein Fraktionskollege Lopp sieht Handlungsbedarf insbesondere in der Wirtschaftsförderung. Die Gemeinde arbeite zwar an der Erschließung neuer Gewerbegebiete, könne aber die bereits bestehenden Unternehmen noch besser unterstützen, findet er, zum Beispiel durch die Schaffung von "Co-Working-Spaces" und durch einen regelmäßigen Austausch mit den Firmen. "Die Wirtschaftsförderung darf nicht warten, bis sie von den Firmen angesprochen wird, sondern muss proaktiv an diese herantreten", erklärt Lopp. "Hier beziehen wir ausdrücklich die Selbstständigen mit ein.“ In einem ersten Schritt könne die Gemeinde mit einem Fragebogen an die ansässigen Firmen herantreten, um zu ermitteln, wo diese Stärken und Schwächen der Verbandsgemeinde und Handlungsfelder für die Zukunft sehen.
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FDP hält an Plan für Jugendparlament fest
Ein weiteres Anliegen der FDP, so Fraktionschef Liebenthal, sei die Jugendpolitik. In der Bundes- und Landespolitik werde seit einiger Zeit die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Passend dazu habe die FDP als erste Fraktion die Einrichtung eines Jugendparlamentes in Montabaur vorgeschlagen. Liebenthal verstehe nicht, warum es dafür - anders als in Wirges und Höhr-Grenzhausen - keine Mehrheit gegeben hat: "Ein Jugendparlament würde es den Jugendlichen ermöglichen, ihre Themen einzubringen." Zudem könne so auch Nachwuchs für die kommunalen Gremien geworben werden.
Bauen muss für junge Familien erschwinglich bleiben
Für die Planung neuer Baugebiete macht sich Fraktionsmitglied Schäfer stark, der zugleich Mitglied im Bauausschuss ist. In den vergangenen Jahren sei Bauen immer teurer geworden. Das gelte nicht nur für Bauland, sondern auch für Material und Dienstleistungen rund um das Bauen. Diese Entwicklung werde sich durch den von der EU und der Bundesregierung verfolgten "European Green Deal" mit den ab 2030 anvisierten energetischen Auflagen für neue Wohngebäude und auch Bestandsbauten noch weiter verschärfen. "Die Eigentümerquote liegt bei Wohnraum in Deutschland - anders als in anderen EU-Staaten - nur bei rund 50", so Schäfer. Die FDP unterstütze den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Das eigene Heim dürfe aber auch künftig nicht zu einem Privileg weniger werden, sondern müsse für junge Familien aus der Region weiter ein erreichbares Ziel bleiben. (PM)
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