Nachricht vom 12.03.2022 
Vier verkaufsoffene Sonntage in der Töpferstadt Ransbach-Baumbach
Von Wolfgang Rabsch
Sirenen, eine Polizeiinspektion, verkaufsoffene Sonntage und ein neuer Schiedsmann - das waren nur einige Themen der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats in Ransbach-Baumbach. Die Zeichen stehen gut, dass die meisten Entscheidungen zur Freude der Bürger beitragen.
Ransbach-Baumbach. Auch in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach wurde der aktuelle Krieg in der Ukraine thematisiert. Bürgermeister Michael Merz bat vor Eintritt in die Ratssitzung darum, dass sich alle Mitglieder des Rates in Gedenken an die Opfer des Kriegs zu einer Schweigeminute erheben. Anschließend danke der Bürgermeister den Bürgern, die dem Aufruf nachkamen, für die Opfer des Kriegs Hilfsgüter zu spenden. Er zeigte sich sehr angetan von der Resonanz, die dieser Aufruf erzeugte. So entstand der Gedanke, am Samstag, dem 19. März, nochmals eine Spendenaktion durchzuführen, die um 10 Uhr an der Tiefgarage der Stadthalle beginnen soll. Weiter berichtete Michael Merz, dass bisher 18 Frauen und Kinder in der Verbandsgemeinde (VG) Ransbach-Baumbach aufgenommen wurden. Es sind keine Männer dabei, die ja bekanntlich in der Ukraine zur Verteidigung des Landes bleiben mussten.
Wolfgang Schuld, neuer Schiedsmann für die Stadt Ransbach-Baumbach und Hundsdorf
Die Amtszeit des bisherigen Schiedsmannes endet mit Ablauf des 25. Juni. Aus diesem Grund war die Neuwahl eines Nachfolgers erforderlich. Aus den Reihen des VG-Rates wurde Wolfgang Schuld aus Ransbach-Baumbach vorgeschlagen, weitere Kandidaten wurden nicht benannt. Wolfgang Schult erhielt die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Er ist 66 Jahre alt, war Betriebsleiter beim Katasteramt Westerwald-Taunus und befindet sich jetzt in Pension. Da kein Gegenkandidat vorhanden war, wurde zunächst beschlossen, eine offene Wahl durchzuführen, bei der Wolfgang Schulz anschließend einstimmig als Schiedsmann gewählt wurde.
Ransbach-Baumbach darf sich auf vier verkaufsoffene Sonntage freuen
Mehrheitlich beschloss der VG-Rat, der Rechtsverordnung über die Freigabe von vier verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt Ransbach-Baumbach für das laufende Kalenderjahr zuzustimmen. Dem gingen jedoch einige Diskussionen voraus, bei denen das Für und Wider erörtert wurde. Letztendlich setzte sich die Meinung durch, dass der städtische Einzelhandel während der Pandemie stark gebeutelt wurde, sodass man die Möglichkeit schaffen sollte, zusätzliche Einnahmequellen zu generieren. Die Ladenöffnungen sonntags sollen zu den folgenden Veranstaltungen genehmigt werden: “Ostermarkt“ (20. März), “Gewerbeschau“ (15. Mai), “Summer Classics“ (26. Juni) und “Internationaler Töpfermarkt (2. Oktober). Der Stadtrat Ransbach-Baumbach hatte dieser Rechtsverordnung bereits zugestimmt. Natürlich ist dieser Beschluss eine Abwägungsentscheidung, die auch von der weiteren Entwicklung der Pandemie abhängig ist.
Mehr Sicherheit durch eine Polizeiinspektion in Höhr-Grenzhausen
Einen wichtigen Tagesordnungspunkt hatten die Ratsmitglieder auszuhandeln, als es um die Sicherheit in der Verbandsgemeinde und der Stadt Ransbach-Baumbach ging. Durch die unmittelbare Nähe von Ransbach-Baumbach zu den Autobahnen A 3 und A 48 ist die Gegend im unteren Westerwald zu einem beliebten Ziel von Verbrechern geworden. Der neueste Beweis dafür war die Sprengung eines Geldautomaten in Siershahn vor rund zwei Wochen. Einstimmig schloss sich der VG-Rat in Ransbach-Baumbach der Resolution des Stadtrats an, wonach die Landesregierung ersucht wird, die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen wieder in eine Polizeiinspektion umzuwandeln.
Déjà-vu bei Bündelausschreibung für Strom und Gas
Wie auf einer Blaupause verliefen die Diskussionen, als es um die Bündelausschreibungen für Strom und Gas in der Verbandsgemeinde ging. Insgesamt standen vier Vorschläge zur Abstimmung bereit, von denen jedoch kein einziger eine Mehrheit erzielen konnte, auch der Vorschlag der Verwaltungsspitze wurde mehrheitlich abgelehnt. Da keine Einigung erzielt werden konnte, unterbrach Bürgermeister Merz die Sitzung, damit die Fraktionen sich vielleicht außerhalb der Sitzungsordnung auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten. Schließlich konnte sich der Vorschlag der FWG mehrheitlich knapp durchsetzen, wonach in Zukunft bei der Bündelausschreibung zu hundert Prozent Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote ausgeschrieben werden soll.
Bei der Bündelausschreibung für Gas waren sich die Damen und Herren des Rates schneller einig, zwar nicht einstimmig, aber immerhin mehrheitlich wurde beschlossen, Erdgas mit einem Anteil von 10 Prozent Biogas auszuschreiben.
Rege Diskussionen fanden bei den Themen Preise für das Freibad und Anschaffung von Sirenen statt. Die Eintrittspreise für das Freibad sollen beibehalten werden, weil im Rat die einhellige Meinung vertreten wurde, dass alles teurer würde und man an dieser Stelle familienfreundlich die Preise halten sollte.
Beim Thema Sirenen erklärte Bürgermeister Merz, dass bereits zwei mobile Sirenen angeschafft wurden und noch drei weitere in diesem Jahr folgen sollen. Eine Entscheidung darüber fällt bei der Bürgermeisterversammlung mit Landrat Achim Schwickert. Oliver Gerlach, der Wehrleiter der VG, schlug vor, einen Arbeitskreis mit Experten zu bilden, der Vorschläge zur Anschaffung von Sirenen ausarbeiten soll.
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