Werbung

Nachricht vom 07.04.2022    

Bundestag lehnt Impfpflicht ab

Bis zum Schluss war es spannend. Als die Bundestagsabgeordneten am Donnerstagmittag (7. April) über eine Impfplicht ab 60 Jahren abstimmten, hatte sich zuvor nach der mehrstündigen Debatte keine klare Mehrheit abgezeichnet. Die Abstimmung hat letztlich ergeben: Die Impfpflicht ist gescheitert.

Symbolbild: woti

Region. Seit Donnerstagmittag ist laut Medienberichten klar: Es wird keine Impfplicht in Deutschland geben. Insbesondere nicht für Menschen ab 60 Jahren. Auch wird es keine Beratungspflicht für Erwachsene geben. Genau die beiden Hauptpunkte hatte der Gesetzesantrag aus den Abgeordneten-Reihen der Ampel-Koalition vorgesehen.

Am Ende stimmten 296 Abgeordnete für den Antrag – und 378 dagegen (bei 9 Enthaltungen). Damit hat das Vorhaben klar keine Mehrheit. Im Nachgang wurde dann noch über einen Antrag der Unions-Fraktion abgestimmt. Dieser sah vor, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen. Aber: Auch das fand keine Mehrheit. 597 stimmten dagegen – und 172 dafür (bei 9 Enthaltungen). (ddp)



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Westerwaldkreis mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Mehr dazu:   Coronavirus  


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


Union und SPD einigen sich auf Termin für Neuwahlen zum Bundestag

Region. Nach dem Bruch der Ampelkoalition gab es zunächst ganz unterschiedliche Auffassungen, wann Bundeskanzler Olaf Scholz ...

Auch Monate nach der Kommunalwahl: Viele Ortsbürgermeisterstellen unbesetzt

Mainz/Region. "Die kommunalpolitischen Ehrenämter bilden das Rückgrat unserer Demokratie vor Ort, und es ist besorgniserregend, ...

Versorgung mit medizinischen Fachabteilungen in Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen

Westerwaldkreis/Kreis Altenkirchen. Nachdem sie bereits nach der Situation der medizinischen Versorgung in den Landkreisen ...

LKA-RP: Einführung einer anonymen Meldeplattform für Korruption und Wirtschaftskriminalität

Mainz. Wirtschaftskriminalität umfasst Straftaten wie Betrug, Geldwäsche und Insiderhandel. Ein Beispiel für Wirtschaftskriminalität ...

Generationenwechsel in der SPD Westerburger Land

Pottum. Hendrik Hering war es ganz besonders wichtig, dem neu zu wählenden Vorstand seine volle Unterstützung zuzusichern. ...

Ehrenamt im Katastrophenschutz: Junge Freie Wähler fordern stärkere Unterstützung

Mainz. David Eilert, Generalsekretär der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, betont in einer Pressemitteilung die unverzichtbare ...

Weitere Artikel


REWE Markt und Grundschüler starten gemeinsame Wiederaufforstung

Hachenburg. Für den REWE Markt (Koblenzer Straße 38) in Hachenburg ist Engagement kein Fremdwort. Marktmanager Thorsten deLall ...

Equipe EuroDeK radelt für den Frieden

Montabaur/Nassau. In bisher 45 Jahren hat die traditionsreiche Equipe EuoDeK der beiden heimischen Radsportvereine RSG Montabaur ...

Westerwaldsteig zur Wahl des "Schönsten Wanderwegs 2022" nominiert

Region. Eingeteilt wird das Teilnehmerfeld in zehn Mehrtagestouren sowie 15 Tagestouren, die jeweils in diesen zwei Kategorien ...

Tischtennis Deutschland Pokal: Ländervergleich der Jugend 13 feiert Premiere

Region. In diesem Jahr gibt es beim Deutschland-Pokal sogar eine Premiere: Zum ersten Mal findet das Turnier für die Altersklasse ...

Verbraucherzentrale warnt vor betrügerischen Schreiben von Anwaltskanzlei

Region. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erhält derzeit massenweise Anfragen zu einem Forderungsschreiben der Kanzlei ...

Alles klar, Herr Kommissar? - Ist "Morgens um sieben" die Welt noch in Ordnung?

Hamm/Sieg. Die Frage, ob “Morgens um sieben“ die Welt noch in Ordnung ist, beantworte ich mit “vielleicht“ und erinnere mich ...

Werbung