Pressemitteilung vom 11.07.2022
FDP: "VG Montabaur droht Verlust von 70.000 Euro in zweifelhaftem Pilotprojekt"
Die FDP im Verbandsgemeinderat Montabaur kritisiert einen aus ihrer Sicht sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern. Es geht um das Mons-Tabor-Bad, konkret um die Sanierung der Wasserrutsche und die Anschaffung von Beleuchtungs- und Zeitmessgeräten.
Montabaur. In der jüngsten Sitzung gab der Werksausschuss der Verbandsgemeinde "grünes Licht” für eine Standort- und Marktanalyse zum Mons-Tabor-Bad. Ziel der Studie sei, so FDP-Fraktionsvorsitzender Dennis Liebenthal, "verschiedene Optionen aufzuzeigen, wie es mittelfristig mit dem Bad, das ganz erkennbar in die Jahre gekommen ist, weitergehen soll”. Zur Debatte ständen unter anderem eine grundlegende Sanierung, aber auch ein kompletter ambitionierter Neubau in Form eines "Erlebnisbads".
FDP begrüßt Standort- und Marktstudie für Mons-Tabor-Bad
Diesen Teil des Beschlusses, betont Liebenthal, habe seine Fraktion ausdrücklich unterstützt. Das Gleiche gelte auch für "unabwendbare Bestandsreparaturen”, soweit damit die Anschaffung einer Schneewaage für das Dach des Bades und die Sanierung des Hubbodens im Hallenbad gemeint sei.
Unverständlich sei jedoch, dass der Werksausschuss mehrheitlich die Sanierung der Wasserrutsche durch ein "Inliner-Verfahren” für rund 90.000 EUR und die Anschaffung von Beleuchtungs- und Zeitmessgeräten für 20.000 EUR beschlossen habe. Dadurch sollen, führt Liebenthal weiter aus, "auf der schadhaften mit vielen Rissen versehenen Wasserrutsche in einem "Rohr-in-Rohr-Verfahren" Glasfasermatten mit Spezialharz aufgebracht werden.”
Lehnt aber Pilotprojekt zur Sanierung der Wasserrutsche ab
Was innovativ klinge, habe den Haken, so Liebenthals Fraktionskollege und Werksausschussmitglied Walter Schäfer, dass der Auftragnehmer für das Verfahren keine Gewährleistung übernehmen wolle. Schäfer: "Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass die Anwendung des Verfahrens für eine Wasserrutsche ein Pilotversuch ist und sich in so extremen Kurven wie auf der Wasserrutsche Falten bilden können, womit dann eine Abnahme durch den TÜV unmöglich wäre”.
Als das Thema vor einigen Wochen auf der Tagesordnung des Lenkungsausschusses für das Schwimmbad gewesen sei, habe unter den anwesenden Fraktionen noch Übereinstimmung geherrscht, "sich auf ein solches Abenteuer nicht einzulassen”. Umso erstaunlicher sei es, dass der Werksausschuss jetzt das Gegenteil beschlossen habe. Auf Nachfrage, so Schäfer weiter, hätten die Projektleiter der Verbandsgemeinde im Ausschuss erklärt, sie seien von dem Verfahren technisch überzeugt. Es gebe nur eine Wahrscheinlichkeit des Scheiterns von fünf Prozent. Zudem sei die Firma bereit, bei einem Misserfolg auf Materialkosten von 20.000 Euro zu verzichten.
Montabaur bleibt möglicherweise auf Kosten von 70.000 Euro sitzen
Das, so Schäfer, "bedeutet dann aber, dass Montabaur in diesem Fall auf Kosten von 70.000 Euro sitzenbleibt. Welcher private Bauherr würde sich bei einer Haussanierung auf solch ein Geschäft einlassen, bei dem das wirtschaftliche Risiko so ungleich verteilt ist? Das passiert nur, wenn mit öffentlichen Geldern hantiert wird."
Selbst der Ausschussvorsitzende, der Erste Beigeordnete Andree Stein, von Beruf Jurist, habe an dieser Stelle betont, dass es ein ungewöhnlicher Vorgang sei, einen Werkvertrag abzuschließen, wohl wissend, dass das ausführende Unternehmen die Gewährleistung verweigere.
Er, Schäfer, habe daraufhin den Antrag gestellt, den Beschluss über die Sanierung der Wasserrutsche bis in den Herbst zu verschieben. Dann stehe nämlich auch fest, ob das Mons-Tabor-Bad wegen Wiederaufflammens der Pandemie oder eines russischen Gaslieferstopps nicht doch wieder für längere Zeit geschlossen werde.
Auch diesen Antrag habe die CDU-geführte Mehrheit des Ausschusses abgeblockt - trotz Einwurfs des Ersten Beigeordneten - dass eine erneute Schließung des Bades im Herbst wegen Pandemie oder eines Gasnotplans aus seiner Sicht nicht unwahrscheinlich sei.
Lopp: Das Geld sollte besser in eine Grundsanierung oder einen Neubau gesteckt werden
"Hier werden ohne Not 70.000 Euro riskiert", entrüstet sich FDP-Fraktionsmitglied Volker Lopp, "für die es später eine weitaus bessere Verwendung gegeben hätte". Die Projektleiter der Verbandsgemeinde hätten nämlich keinen Zweifel daran gelassen, dass die Wasserrutsche sowohl bei einer Grundsanierung des Bades als auch bei einem kompletten Umbau des Bades zu einem Erlebnisbad in jedem Fall weichen müsste, weil der Turm, an dem die Rutsche befestigt sei, durch und durch marode sei. (PM)
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