Pressemitteilung vom 12.10.2022 
Verbandsgemeinderat Montabaur traf sich zur Herbstsitzung
Das erste Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie traf sich der Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur wieder an seinem angestammten Tagungsort, dem großen Sitzungssaal im Rathaus. Die Themen der Herbstsitzung reichten von Schulen über Feuerwehren, das Verbandsgemeindehaus, Bauleitplanung bis hin zum Energiesparen und Klimaschutz.
(Foto: VG Montabaur)
Montabaur. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland und Europa zu einer Krise in der Energieversorgung geführt. Alle sind aufgerufen, Energie zu sparen, vor allem Gas und Strom. Auch die Verbandsgemeinde Montabaur beteiligt sich daran und setzt damit auch die Vorgaben von EU, Bund und Land um: In allen VG-eigenen Gebäuden, also im Rathaus, den Büroräumen der Schulen und in den Feuerwehrhäusern wurde die Raumtemperatur auf 19 Grad gesenkt, Flure werden nicht mehr beheizt und es gibt kein warmes Wasser mehr. Ausgenommen sind Schulräume, in denen sich Kinder aufhalten: Hier gelten 20 Grad als Raumtemperatur und es gibt weiter warmes Wasser. Insgesamt wurden alle Heizungsanlagen überprüft und die Einstellungen optimiert. In den Sporthallen der Schulen wurde das warme Wasser in den Duschen abgestellt. Im Mons-Tabor-Bad wurde die Wassertemperatur im großen Variobecken von 30 Grad auf 28 Grad gesenkt. "Viele kleine Maßnahmen bringen in Summe doch eine spürbare Energie-Einsparung. Wir sind in enger Abstimmung mit den Ortsgemeinden und der Stadt sowie mit den benachbarten Verbandsgemeinden und dem Kreis, denn viele weitergehende Maßnahmen lassen sich nur im Zusammenspiel umsetzen", berichtete Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich dem VGR. Gemeinsam arbeite man auch an Szenarien für den Katastrophenschutz für den Fall, dass sich die Lage über den Winter verschlechtert.
Seit etwa einem Jahr arbeitet die VG Montabaur an der Einführung eines kommunalen Energiemanagementsystems (EMS). Das EMS ist auf dauerhafte Optimierung der Energieverbräuche und ständige Verbesserung ausgelegt, es geht also über die aktuellen Sparvorgaben hinaus. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz hat dazu ein Modellprojekt laufen, die VG Montabaur ist eine der Modell-Kommunen in dem Projekt. Im ersten Schritt erfolgte eine Bestandsaufnahme der Energieverbräuche in den VG-eigenen Immobilien. Auf dieser Basis sollen nun im zweiten Schritt Leitlinien verfasst werden zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Sanieren und Bauen. Ein entsprechender Entwurf lag dem VGR vor, wurde aber in die fachlich zuständigen Ausschüsse vertagt, die die Details beraten und dann eine Empfehlung an den VGR formulieren sollen.
Klimaschutz ist kein Spezialthema für ein paar Jahre sondern eine Querschnittsaufgabe, die dauerhaft und zentral in der VG verankert sein muss. Darüber waren sich alle Fraktionen im VGR einig. Die Aufgabe wird innerhalb der Verwaltung von Klimaschutzmanager Max Weber wahrgenommen, der gerade an einem Klimaschutzkonzept arbeitet und zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern erste Schritte zur Umsetzung erarbeitet hat. Seine Stelle ist bislang auf zwei Jahre befristet, also bis August 2023. Der VGR hat nun beschlossen, beim Bund die Anschlussförderung für die Jahre 2023-26 zu beantragen und eine Fortführung der Stelle ohne finanzielle Förderung über 2026 hinaus zu prüfen.
Verbandsgemeindehaus:
"Aktuell befindet sich das Projekt in einer arbeitsintensiven Phase." So beschreiben die Projektsteuerer vom Büro Bauwert in ihrem Quartalsbericht die Baustelle zum neuen Verbandsgemeindehaus am Gerberhof. Viele Gewerke sind gleichzeitig aktiv. Dennoch ist das Projekt im Zeitverzug: Verzögerungen beim Rohbau, Lieferengpässe bei Baumaterialien und notwendige Kanalbauarbeiten kosten Zeit. Aktuell rechnen die Planer mit der Fertigstellung im November 2023 (ursprünglich Juni). Der Kostenrahmen von 38 Mio. Euro für das Gesamtprojekt kann nach aktuellem Stand eingehalten werden. Allerdings ist der darin enthaltene Risikopuffer inzwischen fast aufgebraucht, bedingt durch die enorme Baukostensteigerung und einige Nachträge. Vielen Baufirmen macht die Kostenexplosion bei den Rohstoffen zu schaffen, sie fordern nun Nachträge, die einzeln geprüft werden müssen. "Wir haben Glück, dass wir viele Aufträge bereits vor der großen Kostenexplosion vergeben haben", stellte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich erleichtert fest. "Angesichts der allgemeinen Lage liegen wir noch ganz gut im Zeit- und Kostenrahmen."
Büromöbel für die Verwaltung
Mit dem Umzug in das neue Verbandsgemeindehaus sollen auch neue Büromöbel angeschafft werden. Diesen Grundsatzbeschluss hatte der VGR schon in der Planungsphase für das neue Verwaltungsgebäude gefasst. Seit fast zehn Jahren wurden keine neuen Büromöbel für die Mitarbeiter angeschafft, nur wenn irgendwo dringend Ersatz gebraucht wurde. "Es ist ein wildes Sammelsurium und eine kleine Zeitreise, was da in unseren Büros steht", sagte Bürgermeister Richter-Hopprich mit Blick auf das Mobiliar im bestehenden Rathaus. "Einiges stammt noch aus der Amtszeit von Bürgermeister Wilhelm Mangels. Alles ist längst abgeschrieben." Er legte ein Möblierungskonzept vor, wie die Einzel- und Doppelbüros sowie Sonderflächen wie das Bürgerbüro oder die Poststelle ausgestattet werden sollen: "Schlicht, zweckmäßig und den aktuellen Standards der Arbeitsstättenrichtlinie entsprechend", fasste Richter-Hopprich zusammen. Für jeden Arbeitsplatz werden rund 4.000 Euro kalkuliert, 200 Arbeitsplätze werden eingerichtet. Im Ergebnis stellte der VGR 800.000 Euro aus dem VG-Haushalt zur Verfügung. Die Investition wird nicht im Budget für das Verbandsgemeindehaus geführt, denn die Verwaltung hätte ohnehin dringend neue Büromöbel anschaffen müssen. "Allerdings war und ist es sehr sinnvoll, damit bis zum Umzug zu warten", so der Bürgermeister abschließend.
Bauleitplanung: Einzelhandelskonzept
Im Jahr 2008 hat der damalige VGR erstmalig ein Einzelhandelskonzept verabschiedet. Es gibt einen Rahmen vor, wo welche Art von Einzelhandel zulässig und im Umkehrschluss was wo ausgeschlossen sein soll. Inzwischen sind fast 15 Jahre vergangen, in denen sich der Einzelhandel in der Region sehr verändert hat, nicht zuletzt durch den verstärkten Online-Handel und die Eröffnung des FOCs in Montabaur. Es war also höchste Zeit, die Daten über den Einzelhandel im VG-Gebiet neu zu erheben. Das hat das Planungsbüro BBE aus Köln inzwischen erledigt und daraus einen Konzeptentwurf erarbeitet. Dieser sieht die Stadt Montabaur als zentralen Einkaufsort vor, eine Sortimentsliste unterscheidet, welche Produkte ausschließlich in der Innenstadt und welche auch in anderen Bereichen angeboten werden dürfen. Daneben sind Standorte für Nahversorgung im Stadtgebiet sowie weitere Nahversorgungszentren in Neuhäusel und in Nentershausen mit Görgeshausen ausgewiesen. Nahversorgung bezieht sich auf den täglichen Bedarf, zulässig sind also Supermärkte und Discounter, Bäcker, Metzger, Apotheken, Blumenläden usw. Außerdem gibt es noch Sonder- bzw. Ergänzungsstandorte wie das FOC, die Gewerbegebiete Alter Galgen (Montabaur) und Heiligenroth sowie Görgeshausen (für Möbel). Die Datenanalyse von BBE hat deutlich gezeigt, dass nicht nur die Einwohner der VG den hiesigen Einzelhandel nutzen, sondern auch viele Menschen von außerhalb zum Einkaufen kommen: Deutschlandweit werden pro Kopf im Durchschnitt 1,45 Quadratmeter Verkaufsfläche im Einzelhandel gerechnet, in der der VG Montabaur sind es 3,4. Der VGR hat den Entwurf des Einzelhandelskonzepts gebilligt. Im nächsten Schritt soll er nun öffentlich ausgelegt werden sowie mit den Fachbehörden abgestimmt und allen Ortsgemeinderäten und dem Stadtrat vorgestellt werden, damit diese dazu Stellung nehmen.
Bauleitplanung: Solarenergie
Die Ortsgemeinde Görgeshausen möchte den Bau eines weiteren Solarparks ermöglichen. Die dafür vorgesehene Fläche "Auf dem weißen Stein" ist rund acht Hektar groß, liegt nördlich von Autobahn und ICE-Trasse und grenzt an die K164 Richtung Niedererbach an. Betreiber soll die Energiegesellschaft Görgeshausen sein, die der EVM und der Ortsgemeinde gehört. Sie betreibt bereits einen Solarpark in Görgeshausen. Im FNP der Verbandsgemeinde ist die Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche vorgesehen. Jetzt hat der VGR ein Änderungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, dort eine Sonderbaufläche für erneuerbare Energien auszuweisen. Die Ortsgemeinde arbeitet parallel an einem entsprechenden Bebauungsplan. Beide Verfahren sollen die Realisierbarkeit des Projektes prüfen.
Solarparks sind so genannte Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-Anlagen), die Strom aus der Sonnenenergie gewinnen. Diese Anlagen sind ein wichtiger Baustein der Energiewende in Deutschland, werden aber in der Bauleitplanung rechtlich anders behandelt als Windenergieanlagen. Dem VGR lag ein Antrag des Bürgermeisters vor, einen Steuerungsrahmen für die Errichtung neuer PV-Anlagen zu erlassen, der den Charakter einer Selbstverpflichtung hat. Ziel ist es, grundlegende Regeln einzuführen, Ziele auf VG-Ebene zu definieren und bestimmte Flächen oder Flächenarten grundsätzlich auszuschließen (z.B. Vorzugsflächen für Landwirtschaft). Da die Materie aber sehr komplex ist, hat der VGR den Entwurf für den Steuerungsrahmen an die fachlich zuständigen Ausschüsse verwiesen, die sich intensiv mit den Details befassen und einen Empfehlungsbeschluss an den VGR geben werden.
Feuerwehren:
Nach jedem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren müssen die Schläuche und Strahlrohre gereinigt, technisch geprüft werden und beides dokumentiert werden. Das gehört zu den Aufgaben der hauptamtlichen Feuerwehrgerätewarte der VG. Damit diese Aufgabe künftig einfacher, schneller und effektiver erledigt werden kann, hat der VGR jetzt der Anschaffung einer Schlauchpflegekompaktanlage zugestimmt und dafür 83.000 Euro bereitgestellt. Die Anlage spült, prüft und entleert die Schläuche und wickelt sie anschließend wieder auf, alles voll automatisch. Außerdem hat der VGR der erneuten Ausschreibung eines wasserführenden Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF-W) für die Löschgruppe Görgeshausen und eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die Löschgruppe Niederelbert zugestimmt. Hier hatte die ersten beiden Ausschreibungen nicht zu einer Vergabe geführt.
Personalia:
Ratsmitglied Andreas Christmann (CDU) aus Montabaur hatte im August sein Mandat im VGR niedergelegt. Für ihn rückte Patrick George aus Stahlhofen nach. Der VGR wählte George auch in die verschiedenen Ausschüsse, in denen Christmann bislang mitgearbeitet hatte.
(PM)
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