Pressemitteilung vom 25.10.2022 
"Vernichtendes Urteil für die rheinlandpfälzische Kita-Politik" - Kritik der CDU
Wie aus einer Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Jenny Groß hervorgeht, habe die Bertelsmann-Stiftung jüngst deutschlandweit die Situation in den Kindertagesstätten und Kindergärten untersuchte. Dabei soll es im aktuellen Kita-Monitor für Rheinland-Pfalz zu dem Ergebnis gekommen sein, dass in den kommenden Jahren mehr als 27.000 Kita-Plätze fehlen würden.
Region. „Das ist ein vernichtendes Urteil für die rheinland-pfälzische Kita-Politik von Ministerin Hubig. Noch vor der Einführung des so genannten „Gute-Kita-Gesetzes“ in Rheinland-Pfalz arbeiteten die Erzieher an der Belastungsgrenze – oftmals auch darüber hinaus. Mit der Einführung des Kita-Gesetzes im Juli 2021, inmitten der Corona-Pandemie, verschlimmerte sich die Lage umso mehr“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß.
Seit Jahren kritisiert die CDU-Landtagsfraktion, unterstützt von Erziehern, Verbänden und Fachkräften, dass an den Einrichtungen im Land das Personal fehlt. Erzieher würden beklagen, dass sie mitunter den gesetzlichen Betreuungsanspruch nicht umsetzen könnten, Öffnungszeiten anpassen und verkürzen müssten und einfach die Zeit für eine kindgerechte Betreuung beziehungsweise für die Arbeit am Kind fehle, der Verwaltungsaufwand sei enorm angewachsen.
„Es fehlt an allen Ecken und Enden. Als CDU-Landtagsfraktion weisen wir schon seit Jahren darauf hin, dass die Kita-Politik der Landesregierung ein Sparkurs zulasten der Kinder ist und viele Angebote in den Einrichtungen eingeschränkt oder gar ganz aufgegeben werden müssen. Jüngstes Beispiel dafür ist das Aus für die Sprach-Kitas“.
Bundesfamilienministerin Paus erklärte im Sommer dieses Jahres, das Bundesförderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ nach Ende des Jahres nicht mehr fortzuführen und verweist auf die Länder, die nun am Zug seien und sprachliche Bildung selbst umsetzen müssten.
„Das Land Rheinland-Pfalz wird hingegen keine eigenes Landesprogramm für die Sprach-Kitas auf die Beine stellen, wie mir in der Beantwortung meiner Kleinen Anfragen und im Bildungsausschuss dazu mitgeteilt wurde. Das Kita-Gesetz sei diesbezüglich gut aufgestellt und würde die Personalkosten entsprechend fördern. Dabei sind die Sprachförderkräfte ein essentieller Teil in unseren Kitas und prägen die frühkindliche Bildung unserer Kinder. Diese entgegengebrachte Wertschätzung der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik den Fachkräften und der sprachlichen Bildung unserer Kinder gegenüber ist ein herber Schlag für alle und zeigt, welchen Stellenwert die Kita-Landschaft für Ministerin Hubig hat“, argumentiert Jenny Groß weiter.
Die CDU-Landtagsfraktion wird in den anstehenden Haushaltsberatungen weiter den Finger in die Wunde legen und entsprechende Anträge für mehr Personal in den Kitas einbringen. Darüber hinaus hat Jenny Groß eine weitere Anfrage zur Situation der Kitas im Westerwaldkreis an die Landesregierung gestellt, unter anderem mit Fragen zur Personallage – auch in Bezug auf die Sprachförderkräfte – sowie den verfügbaren Kita-Plätzen in diesem und nächsten Jahr. Die Antwort werde für Mitte November erwartet. (PM)
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