Nachricht vom 21.07.2011 
Behindertenbeirat im Westerwaldkreis gefordert
Das Forum "Soziale Gerechtigkeit" sieht Fortschritte in der gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben. Aber auch Defizite, deshalb fordert das Forum einen kreisweit tätigen Behindertenbeirat, der auch von der SPD-Kreistagsfraktion bereits mit Nachdruck gefordert werde. Allzu oft müssen gesetzliche Ansprüche eingeklagt werden.
Westerwaldkreis. Behinderte Menschen im Westerwald müssen für ihre Rechte kämpfen und diese notfalls auch gerichtlich durchsetzen! Dazu ermuntert das Forum "Soziale Gerechtigkeit" alle Betroffenen und deren Angehörige im Kreis. Festgelegt ist ein Großteil der Rechte im "Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen", das seit nunmehr 10 Jahren gilt. In dieser Zeit hat sich in der Politik mit und für behinderte Menschen auch im Westerwaldkreis einiges positiv entwickelt.
Nach Ansicht des Forums Soziale Gerechtigkeit bleibt aber bis zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen im Kreis noch viel zu tun. Dabei hoffen viele behinderte Menschen und zahlreiche sie vertretende Selbsthilfegruppen, Organisationen und Einrichtungen weiterhin auf viel Rückenwind aus Mainz. Forumssprecher Uli Schmidt setzt auf eine Fortführung der innovativen Sozialpolitik im Land durch die neue rot-grüne Landesregierung: "Das Gesetz muss auch künftig konsequent umgesetzt und im Sinne der Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt werden", so Schmidt. Im Kreis müsse das verstärkt gemeinsam mit den betroffenen behinderten Menschen geschehen, weshalb die Schaffung eines kreisweiten Behindertenbeirates dringend notwendig sei und von der SPD-Kreistagsfraktion zu Recht weiterhin mit Nachdruck gefordert werde.
Auf vielfältige positive Entwicklungen infolge der UN-Behindertenrechtskonvention wies der Vorsitzende des Werkstatt-Beirates der Caritaswerkstätten für behinderte Menschen, Otto Gilberg, hin. Kritisch äußert er sich aber zu einem anderen Aspekt: "Einige Kommunen haben dies wohl missverstanden, denn seit geraumer Zeit ist ein Trend festzustellen, dass man als behinderter Mensch um sein gesetzlich festgelegtes Recht kämpfen und notfalls auch prozessieren muss". Als Beispiele nannte er die Streichung von Kindergeld in bestimmten Fällen oder die vorzeitige Verrentung von Werkstattbeschäftigten. "Hätten wir die Lobby mancher Industrieverbände und Banken, bräuchten wir diese Diskussion nicht zu führen!", meinte Gilberg.
Landesbehindertenbeauftragter Ottmar Miles-Paul, der auf Einladung des Forums "Soziale Gerechtigkeit" bereits mehrmals an Aktionen im Westerwald teilgenommen hat, mahnte eine kritische Bilanz über die Wirksamkeit des "Behindertengesetztes" an. "Wir müssen dieses konsequent weiterentwickeln, im Sinne der von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegebenen Inklusion", erklärte der Mainzer Gast jetzt bei einem Besuch in Montabaur. "Der Slogan 'Mitten drin von Anfang an’ muss die Maxime der Behindertenpolitik und damit auch des Sozialgesetzbuchs IX sein. Durch die Stärkung der Arbeit der Integrationsfachdienste zur Unterstützung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie durch die Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf kann erreicht werden, dass behinderte Menschen wie alle anderen auch mitten in der Gesellschaft leben und arbeiten. Auch die gezielte Förderung von Integrationsfirmen und des Budgets für Arbeit, das beides im Westerwald zunehmend angenommen wird, muss weiter ausgebaut werden", erklärte Miles-Paul. Dies sei gerade im Hinblick auf die etwa 400 arbeitslosen schwerbehinderten Menschen im Bereich der Arbeitsagentur Montabaur und der wachsenden Zahl von Menschen mit Behinderungen, die in den Werkstätten für behinderte Menschen in der Region arbeiten, dringend geboten.
Der Behindertenbeauftragte der Stadt Wirges, Jürgen Doell, sieht insbesondere eine positive Auswirkung des Gesetztes: "Die Möglichkeiten des Persönlichen Budgets werden immer häufiger genutzt und ermöglichen den Betroffenen ein selbstständigeres Leben. Wie so oft ist auch hier der Weg dahin mit Steinen gepflastert, aber immer mehr Anspruchsberechtigte setzen ihre Rechte durch". Doell kritisiert, dass sich in letzter Zeit die Ablehnungen von verordneten Reha-Maßnahmen und Hilfsmitteln durch die entsprechenden Kostenträger häufen. "Dies scheint bei einigen Kostenträgern Methode zu sein", so der kommunale Behindertenbeauftragte. Viele Betroffene verzichteten wohl leider auf Ihre Rechte (Widerspruch, Klage) und "ersparten" somit den Kostenträgern viel Geld.
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