Pressemitteilung vom 20.12.2022 
Verbandsgemeinderat Montabaur verabschiedet Haushaltsplan 2023
Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur den Haushaltsplan 2023 verabschiedet. Ebenso einhellig waren alle Fraktionen der Meinung, dass es noch nie zuvor einen Haushaltsplan mit so vielen Unsicherheiten gegeben hat: Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation, Lieferprobleme bei Material und der Fachkräftemangel schaffen viele Herausforderungen.
Montabaur. All diese Herausforderungen führen zu Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen und lassen die Kalkulation von Projekten zu einer Rechnung mit vielen Unbekannten werden. Vor diesem Hintergrund sind das geplante Investitionsvolumen von 22,8 Millionen Euro und die geplante Kreditaufnahme von knapp 13 Millionen Euro im Finanzhaushalt mit vielen Fragezeichen versehen, denn erst im Jahresverlauf wird sich zeigen, welche Projekte umgesetzt werden können und welche Kosten dabei tatsächlich entstehen. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von rund 37,9 Millionen Euro. Schwerpunkte bleiben das Verbandsgemeindehaus, die Feuerwehren und die Schulen. Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) und seine Auswirkungen auf die Ortsgemeinden stießen auf breite Kritik und Unverständnis. Der Umlagesatz bleibt unverändert bei 30 Prozent.
Investitionen und Ausgaben
Die Verbandsgemeinde Montabaur wächst seit Jahren kontinuierlich: Fast 42.000 Einwohner mit Hauptwohnsitz wurden am Stichtag 30. Juni gezählt, das sind rund 700 mehr als im Vorjahr. Zum Vergleich: Das Plus von 700 entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Horbach oder Nomborn. Mit den Einwohnerzahlen wächst auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die eine der VG-eigenen Schulen besuchen. Das sind in diesem Schuljahr 2.558 und damit 200 mehr als vor Jahresfrist. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die VG ihre Pflichtaufgaben zur Versorgung der Bevölkerung zum Beispiel in den Bereichen Schulen, Feuerwehren und Wasserversorgung entsprechend ausbauen muss und dafür neues Personal braucht.
"Für die Feuerwehren haben wir für 2023 laufende Ausgaben und Investitionen von rund 6,13 Mio. Euro vorgesehen", führte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich aus. Dazu gehören Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser und Fahrzeuge, aber auch die Anschaffung von weiterer Ausrüstung und Schutzkleidung sowie die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans. "Bei den Schulen summieren sich die geplanten Ausgaben und Investitionen auf rund 15,43 Millionen Euro", so Richter-Hopprich weiter. Hier geht es unter anderem um den Einbau von Lüftungsanlagen (stationäre RLT-Anlagen) an allen Schulen, um eine neue Mensa im Schulzentrum Nentershausen, außerdem um Erweiterungen (Planungs- und Baukosten) an den Grundschulen in Horbach und Niederelbert sowie an der Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur.
Darüber hinaus zählen eine Vielzahl von kleineren Einzelmaßnahmen und laufende Kosten an allen elf Schulen dazu. Ein Beispiel für die laufenden Kosten: Allein für Softwarelizenzen im Bereich Schulen gibt die VG jährlich 60.000 Euro aus. Hinzu kommen freiwillige Aufgaben wie die Schulsozialarbeit, die Betreuende Grundschule, die Ferienbetreuung, das neue Lernzentrum für Schülernachhilfe und auch die Erstellung eines Schulentwicklungsplans. Das größte Projekt im Haushaltsplan 2023 ist der Neubau des Verbandsgemeindehauses. Es hat ein Gesamtvolumen von 38 Millionen Euro, davon sollen 11,8 Millionen Euro in 2023 ausgegeben werden.
"Ich gebe keine Wetten mehr ab, ob wir den Zeitplan und den Kostenrahmen am Ende exakt halten werden. Wir haben den Neubau geplant und begonnen vor der Corona-Pandemie und vor dem Ukraine-Krieg mit all seinen dramatischen Folgen. Die spüren wir bei diesem Projekt sehr deutlich und es ist schon beachtlich, dass wir in dieser Situation noch immer im Kostenrahmen liegen", erklärte der Bürgermeister dem VGR. Nicht nur beim Verbandsgemeindehaus macht sich die Energiekrise bemerkbar: Im Ergebnishaushalt wurden die Energiekosten für die laufende Unterhaltung der Gebäude beim Gas fünfmal so hoch angesetzt wie im Vorjahr, beim Strom doppelt so hoch. "Beim Bauen haben wir aktuell Kostensteigerungen von 20 oder 30 Prozent, manchmal 50 Prozent. Ähnlich ist es bei Anschaffungen, zum Beispiel bei Feuerwehrfahrzeugen. Wir wissen nicht, wie sich das 2023 entwickeln wird - und müssen doch heute schon die Projekte kalkulieren", beschrieb Richter-Hopprich die große Unsicherheit bei der Aufstellung des Haushaltsplans.
Freiwillige Aufgaben und Personal
Neben den großen Bauprojekten werden im Haushaltsplan stets eine Vielzahl von kleineren Projekten und Aufwendungen abgebildet, die zeigen, wie bunt das Leben in der Region und wie breit entsprechend das Aufgabenspektrum der Verwaltung ist. Hier eine Auswahl: In der Bauleitplanung werden derzeit sämtliche Bebauungspläne digitalisiert (als Grundlage zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge im Straßenbau), der Flächennutzungsplan wird neu aufgestellt, der Teilflächennutzungsplan Windenergie überarbeitet, der Steuerungsrahmen für Photovoltaik-Freiflächen weiterentwickelt und das Radverkehrskonzept fertiggestellt. Beim Klima- und Naturschutz stehen Finanzmittel bereit, unter anderem für die Unterhaltung von Wasserläufen, für Konzepte bei der Straßenbeleuchtung, für die Planung eines Nahwärmenetzes im Schulzentrum Montabaur, für Gebäudebewertungen im Rahmen des Energiemanagementsystems und für weitere Maßnahmen, die sich aus dem Klimaschutzkonzept ergeben.
Auch das Spektrum der freiwilligen Aufgaben im sozialen Bereich wächst ständig, wie die Projekte Landarzt plus, Gemeindeschwester plus, das neue Lernzentrum und die Fürsorge für Obdachlose zeigen. Aber auch die Fortführung des touristischen Masterplans Gelbachtal, ein Konzept für die Wirtschaftsförderung, Zuschüsse fürs Tierheim, fürs Schwimmbad und für die Dorferneuerung sowie "Jumazu", das Projekt zur politischen Beteiligung Jugendlicher, gehören zu den freiwilligen Aufgaben. Jede Aufgabe braucht nicht nur Haushaltsmittel, sondern auch Personal. "Wir haben für 2023 nur dort zusätzliche Stellen ausgewiesen, wo wir zusätzliche Aufgaben bekommen haben. Oder dort, wo es für die Nachwuchsgewinnung und bei einem Stellenwechsel erforderlich ist", so der Bürgermeister.
Einnahmen und Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Während die Ausgabenseite im Ergebnis- und Finanzhaushalt viele Unsicherheiten birgt, stellt sich die Einnahmenseite recht deutlich dar. Die VG finanziert sich überwiegend aus den Umlagen, die die Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur aus ihren Steuereinnahmen zahlen, also Einnahmen aus der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Diese Umlagegrundlagen sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 13,5 Millionen auf nunmehr 99 Millionen Euro gestiegen, so dass die VG bei einem Umlagesatz von 30 Prozent mit Einnahmen von 29,7 Millionen Euro rechnen kann. "Das zeigt, wie stark unsere Region ist - nach wie vor", so das Lob des Bürgermeisters zu diesen erfreulichen Zahlen. Dann machte er seinem Ärger über das LFAG Luft, das ab 2023 gilt und erst im Dezember kurzfristig eingeführt wurde.
Danach müssen die Ortsgemeinden ihre Grundsteuer an den im LFAG vorgegebenen Durchschnittswerten (Nivellierungssätzen) anpassen. Tun sie es nicht, erhalten sie künftig keine Fördermittel mehr und werden außerdem finanztechnisch immer so behandelt, als wendeten sie die Nivellierungssätze an. Die Verbandsgemeinden sind nun gezwungen, ihre Umlagen für 2023 so zu berechnen, als hätten bereits alle Gemeinden das LFAG umgesetzt. "Es entsteht ein Einmaleffekt: Wir müssen Umlagen erheben auf Steuergelder, die die Ortsgemeinden und die Stadt noch nicht eingenommen haben. Insgesamt entsteht so bei den Gemeinden ein Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro", so der Bürgermeister.
"Um diesen Fehlbetrag nicht weiter zu vergrößern, verzichten wir auf die Erhöhung der Umlage, die wir eigentlich für 2023 vorgesehen hatten." Außerdem hatte er einen Vorschlag parat, um den Ortsgemeinden den Fehlbetrag rechnerisch auszugleichen: "Das Land hat 2023 das Förderprogramm Klimapakt aufgelegt, von dem wir als VG großzügig profitieren. Wir können bis 1,2 Millionen Euro erhalten, wenn wir Klimaschutzprojekte umsetzen. Das Geld werden wir an die Ortsgemeinden weiterleiten und damit flächendeckend die Straßenbeleuchtung auf LED mit moderner Steuerungstechnik umrüsten. Das ist förderfähig, spart Energie, entlastet unsere Gemeinden und dient dem Wohl der Bürger", so der Vorschlag des Bürgermeisters, der auf breite Zustimmung im VGR stieß.
Stimmen aus dem Rat
In ihren Stellungnahmen teilten die Sprecher aller Fraktionen die Kritik des Bürgermeisters am LFAG, dass den Handlungsspielraum der Ortsgemeinden einschränkt und zu einer steuerlichen Mehrbelastung der Bürger in Rheinland-Pfalz führen wird. "Presst Eure Bürger aus wie eine Zitrone!", scheint die Landesregierung in den Ohren von Dr. Wolfgang Neutz (CDU) den Ortsgemeinden zuzurufen. Den Haushaltsplan der VG bezeichnete er als "kurios", weil die Einnahmenseite sehr klar, die Ausgabenseite indes eine "bislang nicht vorhandene Unsicherheit und Unklarheit" beinhaltet. "Das ist kein Verschulden der Verbandsgemeinde, sondern ein Ausgeliefertsein gegenüber weltpolitischen Entwicklungen."
Diesem Tenor schlossen sich die Redner der anderen Fraktionen an. "Wir müssen unsere Pflichtaufgaben erfüllen und haben trotzdem noch finanzielle Spielräume für unsere vielen freiwilligen Aufgaben. Das ist gut", lobte Ralf Halbauer von der SPD. Nach einigen Jahren ohne reale Kreditaufnahme plant die VG für 2023 nun die Aufnahme von Investitionskrediten. Diese sind laut Dennis Liebenthal von der FDP "notwendig, um unsere Infrastruktur bei Feuerwehren, Schulen und Digitalisierung auf ein angemessenes Level zu bringen und ein gutes Leben für unsere Bürger zu ermöglichen." Er mahnte an, immer so mit den Haushaltsmitteln zu wirtschaften, dass noch genügend Geld für freiwillige Ausgaben übrig bleibt. Christian Schimmel von Bündnis 90/Grüne wünscht sich "ein Mehr an dezentraler Energiewende" und "ein drastisches Mehr an Klimaschutz."
Er nannte für die VG Montabaur konkret die Bereiche Mobilität und Digitalisierung und kündigte entsprechende Initiativen seiner Fraktion an. "Der vorgelegte Haushalt ist aus unserer Sicht schlüssig, allumfänglich und transparent", so das Fazit von Norbert Blath von der FWG. Er wies darauf hin, dass der Haushalt im "unmittelbaren Zusammenhang mit den Haushaltsdaten der Vorjahre zu betrachten sei." Die Sprecher aller Fraktionen dankten den Unternehmen und Bürgern, die mit ihren erheblichen Steuerzahlungen zur guten wirtschaftlichen Lage der VG maßgeblich beitragen. Und sie dankten Stefan Kaden von der Finanzabteilung der Verwaltung für die gute Vorbereitung und transparente Erklärung zum Zahlenwerk. (PM)
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