Pressemitteilung vom 09.02.2023 
SPD beantragt Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der VG Hachenburg
Energiepolitik und Klimaschutz waren Schwerpunkt einer Klausurtagung von SPD-Gemeindeverband und Verbandsgemeinderatsfraktion der VG Hachenburg. Die VG gilt nach den Worten der Sozialdemokraten als eine der wenigen Kommunen in Rheinland-Pfalz, die frühzeitig und sehr ambitioniert die Wichtigkeit dieser kommunalen Aufgabe erkannt und sich damit auseinandergesetzt haben.
Hachenburg. "Sichtbar wurde das bereits früh mit dem ersten kommunalen Windrad in Rheinland-Pfalz", erinnert sich Fraktionsvorsitzender Michael Birk. Mittlerweile haben die Verbandsgemeindewerke bereits seit mehr als zwölf Jahren einen eigenen Betriebszweig Energieversorgung, der neben dem Krankenhaus, dem Löwenbad und der Hochschule der Deutschen Bundesbank mittlerweile auch erste Privathaushalte in der Stadt mit Wärme versorgt, aber auch eine Beteiligung am Hachenburger Solarpark hält.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein war 2016 der Beschluss eines der ersten Klimaschutzkonzepte in der Region, an dem sich das Handeln der Verbandsgemeinde seitdem erfolgreich ausrichtet, so Michael Birk. "Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen seither verändert."
Der Landesentwicklungsplan, kurz LEP IV, bietet durch seine Fortschreibung deutlich mehr Möglichkeiten, regenerative Energien auszubauen. Nicht zuletzt die aktuelle Energiekrise - hervorgerufen durch die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine - wirft neue Fragen auf, wie die Energieversorgung bei Kommunen und Privathaushalten sicherer gemacht werden kann. Klimaintensive Betriebe beschreiten neue Wege, um mit ihrem Energiebedarf effizienter umzugehen. Unsere Wälder müssen noch stärker gegen den Klimawandel gewappnet werden. Die sichere Versorgung mit dem wichtigsten Lebensmittel Wasser muss gewährleistet sein.
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"Wenn wir über Energie sprechen, ist meist nur von Strom die Rede", sagt Birk. "Die nachhaltige Versorgung mit Wärme ist aber ebenso bedeutsam." All dies macht es aus Sicht der SPD erforderlich, das Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde jetzt fortzuschreiben, um weiterhin auf Basis einer aktuellen und zukunftsorientierten Grundlage Klimaschutzpolitik für die Menschen in der Region erfolgreich gestalten zu können.
"Gerade die aktuelle Energiekrise macht aus unserer Sicht noch einmal deutlich, wie wichtig es wäre, die Versorgung mit Strom und Wärme in die öffentliche Hand zu legen, um sicherzustellen, dass auch in solchen Zeiten zumindest aus Kostengründen niemand frieren muss oder kein Licht hat", stellt Michael Birk abschließend fest. "Die politischen Mehrheiten für einen solchen Umbau müssen aber erst noch organisiert werden." (PM)
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