Pressemitteilung vom 09.03.2023 
CDU-Impulse: Gemeinsam die Herausforderungen bei Flüchtlingen annehmen
Nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Kommunalverwaltungen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtlern können die Herausforderungen durch die Flüchtlinge im Westerwaldkreis bewältigt werden. Mehr Unterstützung wird von Bund und Land erwartet. Dies wurde in der Gesprächsrunde "Impulse digital" der CDU-Kreistagsfraktion deutlich.
Westerwaldkreis. CDU-Europaabgeordneter Ralf Seekatz, aus Brüssel zugeschaltet, machte deutlich, dass die Europäische Union ihren Kurs bei der Flüchtlingspolitik deutlich verschärft. Aufgrund der steigenden illegalen Grenzübertritte und der oft fehlenden Kooperation von Drittstaaten in Bezug auf die Rücknahme von Asylbewerben, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müsse schneller gehandelt werden. Druck auf unkooperative Herkunftsländer wollen die EU-Staaten über eine verschärfte Visa-Politik, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe machen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehne dies leider ab, so Seekatz. Erstmals werden mit EU-Mitteln an einigen Außengrenzen Wachtürme errichtet und Videoüberwachungen installiert. Der Grenzschutz solle insgesamt verstärkt werden, so Seekatz.
Gewaltige Anstrengungen durch die Kommunalverwaltungen
Bürgermeister Markus Hof und Abteilungsleiter Martin Ortseifen berichteten über die aktuelle Lage in der Verbandsgemeinde Westerburg. Es gäbe zwei große Probleme, zum einen die Sorge, genügend Wohnungen zu bekommen und zum anderen sei man personell so ziemlich am Ende. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden deutlich mehr leisten, als dauerhaft möglich wäre. Gut sei allerdings, das sei dem Kreis anzurechnen, dass alle Kosten für die Wohnungen übernommen würden.
Nach Angaben der Ersten Kreisbeigeordneten Gabi Wieland erfolgten 558 Zuweisungen an Asylbewerbern vonseiten des Landes im Jahr 2022. Ferner mussten rund 2.000 Ukraineflüchtlinge im Westerwaldkreis untergebracht und betreut werden. Zwischenzeitlich habe sich die Zahl der Ukraineflüchtlinge auf rund 1.500 Personen eingependelt, hier erfolgten auch immer wieder Weg- und Zuzüge. Bei den Asylbewerbern gehen die Landesministerien für 2023 von Steigerungen aus. Wieland betont, dass der Westerwaldkreis mit den Verbandsgemeinden weiter auf dezentrale Unterbringung setzt. Turnhallen sollen möglichst nicht belegt werden.
Alexandra Marzi, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Wirges, machte deutlich, dass die Kommunalverwaltungen bereits seit 2015 "als unterste Ebene" mit den zusätzlichen Anforderungen bei der Wohnraumbeschaffung sowie der Betreuung der Asylbewerber und später der Ukraineflüchtlinge befasst seien. Die Verbandsgemeindeverwaltungen seien in vielen Fällen erste Anlaufstellen. Ehrenamtliche Kräfte seien immer schwieriger zu finden.
Ehren- und Hauptamt leisten unverzichtbare Unterstützung
Über positive Erfahrungen berichtete die Ehrenamtlerin Ursula Kingen aus Steinefrenz. In der Verbandsgemeinde Wallmerod wurden für die Ortsgemeinden ehrenamtliche Ansprechpartner benannt. In dieser Funktion unterstütze sie die Flüchtlinge in Alltagsfragen und bei Behördenangelegenheiten. Anspornende Erfahrungen habe sie mit einer afghanischen Familie gemacht, die zwischenzeitlich sehr gut im heimischen Arbeitsmarkt integriert sei.
Alexander Böhler vom Diakonischen Werk sieht haupt- und ehrenamtliche Kräfte vor großen Herausforderungen. Trotz Personalaufstockungen werden Grenzen der Belastbarkeit deutlich erkennbar. Die Wohnraumbeschaffung gestalte sich immer schwieriger. Ungewohnt für die Flüchtlinge und Asylbewerber sei vor allem "der ungeheure Papierkram". Hier bemühe man sich gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Verwaltungen um handhabbare Lösungen.
Vor allem im Bereich der Ukraineflüchtlinge engagiert sich "Wäller helfen" mit dem Vorsitzenden Björn Flick. Einer Vielzahl von Menschen konnte bei der Wohnungsvermittlung geholfen werden. In Zusammenarbeit mit der Stadt Hachenburg sei dort ein "Bürgerbüro" mit Sprechstunden eingerichtet worden, dass vor allem bei sprachlichen und behördlichen Problemen Unterstützung anbietet. Auch Flick hält die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen und Ehrenamt zur Hilfeleistung für unverzichtbar.
In der Gesprächsrunde angesprochen wurden auch neue Ideen bei der Wohnraumbeschaffung. Es sei zu prüfen, ob zusätzlicher Wohnraum in durch nur mit einer Person bewohnten Häusern zur Verfügung gestellt werden kann. In Einzelfällen haben Verbandsgemeinden dies auch mit einer "Wohnraumtrennung" umsetzen können.
Die Bad Marienberger CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Susanne Massow, die beruflich in einer Kommunalverwaltung Leiterin der Stabsstelle Integration und Sozialplanung ist, hält es für notwendig, die Bürokratie im Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu vereinfachen. Gegebenenfalls müssten auch Strukturen verändert werden. Sie zeigt sich davon überzeugt, dass Zuwanderung auch Früchte tragen kann.
Gesprächsmoderator und CDU-Kreistagsmitglied Karl-Heinz Boll dankte allen Gesprächsteilnehmern für das offene und konstruktive Gesprächsklima. "Nur gemeinsam und in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Ehren- und Hauptamt können wir die Herausforderungen bewältigen." (PM)
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