Pressemitteilung vom 24.03.2023 
Verdi kündigt Bus- und Bahnstreiks für Montag an
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen gehen am Montag, 27. März, in die dritte Runde. Da das Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde völlig unzureichend war, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in allen Bundesländern und von den Verhandlungen betroffenen Bereichen zum Streik aufgerufen. Sie kündigt starke Verzögerungen im ÖPNV an. Auch die Daadetalbahn wird aller Voraussicht nach nicht fahren.
Region. In den vergangenen Wochen haben sich rund 400.000 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. Zur dritten Verhandlungsrunde erhöht ver.di jetzt nochmals den Druck auf die Arbeitgeber, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Beschäftigten gerecht wird. ver.di ruft daher am zentralen Streiktag für den Verkehrs-/Infrastrukturbereich am 27. März Beschäftigte an den Flughäfen, in kommunalen ÖPNV-Betrieben in sieben Bundesländern, in Teilen der kommunalen Häfen, der Autobahngesellschaft und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, zum Streik auf. Gestreikt wird aktuell auch in anderen Bereichen, etwa in Kitas und Abfallwirtschaftsbetrieben.
Der ganztägige Streik beginnt in der Regel in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 0 Uhr und endet um 24 Uhr. Die Streiks an den Flughäfen betreffen einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt. Im öffentlichen Personennahverkehr wird in den Bundesländern gestreikt, die eine Anbindung an den TVöD haben (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen) sowie in Bayern, wo zurzeit der Tarifvertrag Nahverkehr verhandelt wird.
Es wird im gesamten Bundesgebiet zu starken Verzögerungen bis hin zum Erliegen der Verkehrsdienste in allen genannten Bereichen kommen. Die erste Runde der Tarifverhandlungen, die die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), derzeit mit rund 50 Unternehmen in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche führt, ist ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen. Statt – wie gefordert – gleich zu Beginn verhandlungsfähige Angebote vorzulegen, wurden immer wieder Gegenforderungen aufgemacht, die zu weiteren Belastungen der Beschäftigten führen würden. So wurde unter anderem gefordert, auf soziale Errungenschaften wie Mehrurlaub zu verzichten, um die Produktivität zu erhöhen. Die Beschäftigten, die während der Pandemie auf angemessene Lohnsteigerungen solidarisch verzichtet haben, haben für ein solches, ihre Leistungen geringschätzendes Verhalten kein Verständnis. Erwartet werden Angebote, die mit deutlichen Lohnsteigerungen verbunden sind. Daher ruft die EVG die Beschäftigten aller Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen, in denen derzeit verhandelt wird, am 27. März zum Streik auf.
Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di sagt dazu: "Zusammen geht mehr – unter diesem Motto hat ver.di die laufende Tarifrunde im vergangenen Jahr begonnen. Und dieses Motto werden wir jetzt gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der EVG in den laufenden Tarifrunden weiter mit Leben füllen. ver.di und EVG sind die Mobilitätsgewerkschaften in Deutschland. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben die Öffentliche Infrastruktur während der Corona-Pandemie und seither wieder jeden Tag von Neuem im wahrsten Sinne des Wortes unter schwierigen Bedingungen am Laufen gehalten – und werden dafür vielfach nur schlecht bezahlt. Hohe Energiepreise und steigende Lebensmittelpreise sind für die Beschäftigten im Verkehrssektor deshalb besonders schmerzhaft. Die bislang vorliegenden Angebote der Arbeitgeber bessern die Situation nicht, sie verschärfen den Konflikt. Es ist daher notwendig, gemeinsam für deutlich höhere Löhne zu kämpfen. Deshalb werden Beschäftigte des Öffentlichen und Privaten Personen- und Güterverkehrs sowie der Öffentlichen Infrastruktur in den laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei den Gesellschaften der Deutschen Bahn AG am 27. März erstmals gemeinsam die Arbeit niederlegen und damit ein klares Zeichen an die Arbeitgeber setzen: Zusammen geht mehr!"
Inzwischen hat auch die Westerwaldbus-GmbH angekündigt, dass es am Montag, 27. März, keine Fahrten der Daadetalbahn geben wird: "Nach jetzigem Kenntnisstand wird die Daadetalbahn von den Auswirkungen des bundesweiten Warnstreiks betroffen sein und keine Fahrleistungen anbieten können", so schreibt das Unternehmen in einer Pressemitteilung.
"Wir bitten um Verständnis. Die betroffenen Schulen sind informiert worden." Den aktuellen Stand der Verkehrslage soll auf der Homepage einsehbar sein. Der Busverkehr der Westerwaldbus GmbH sei nach Kenntnisstand vom Freitagnachmittag (24. März) nicht vom Warnstreik betroffen. (PM)
