Nachricht vom 02.07.2023 
MdB Rüddel zu Hospitalplan: Niemand baut so kleine neue Kliniken wie in Müschenbach
Die Vereinigung der beiden DRK-Krankenhäuser Altenkirchen und Hachenburg in einem neuen Hospital am nicht von allen geliebten Standort in Müschenbach bleibt in der Kritik, die - vor dem Hintergrund der momentan in Rede stehenden bundesweit geplanten Krankenhausreform – von CDU-MdB Erwin Rüddel vorgetragen wird.
Altenkirchen/Hachenburg. In Wellen macht der geplante Krankenhausneubau in Müschenbach von sich reden. Mal ist es lange Zeit still um das Projekt, dann ploppt das Thema mit Macht auf. Sehr oft kommt die Sprache auf das noch von der DRK-Trägergesellschaft Süd-West zu bauende Hospital, wenn Erwin Rüddel, CDU-MdB aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, es in den Fokus nimmt – aktuell vor der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform. „Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat in all den Jahren nicht ein einziges Mal eine konkrete Summe genannt, mit der sie den avisierten Klinikneubau in Müschenbach unterstützen will. Vielmehr haben die SPD-Gesundheitsminister Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Clemens Hoch stattdessen ohne Finanzierungs- und Planungsperspektive sehenden Auges über Jahre hinweg das DRK zum Neubau ermuntert. Auch dadurch hat das DRK, statt sich auf den eigentlichen Betrieb zu konzentrieren, Kooperationen mit anderen Trägern zu bilden und selbst Leistungsschwerpunkte in den einzelnen Krankenhäusern zu setzen, sich dem Hirngespinst ‚Kleines-Westerwald-Krankenhaus Müschenbach‘ ergeben“, kritisierte Rüddel in einer Verlautbarung. Es fehlten nicht bundesweit die Erkenntnisse über Krankenhausgrößen, sondern dafür die Einsichten in Rheinland-Pfalz: „Auch der DRK-Landesverband und gerade die Trägergesellschaft Süd-West des DRK hätten es besser wissen müssen. Niemand in Deutschland baut so kleine neue Krankenhäuser. Kliniken der Zukunft, die neu gebaut werden, haben mindestens um die 400 Betten, kosten 500 Millionen Euro und haben eine Bauzeit von zirka acht bis zehn Jahren.“
Land hätte Planungsvorgaben machen müssen
Rüddel, unter anderem von 2018 bis 2021 Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit des Bundestages, wies darauf hin, dass das Land Planungsvorgaben hätte machen müssen, „da man dafür gesetzlich verantwortlich ist“. Das Land hätte dann aber auch Finanzierungskonzepte vorlegen müssen. Beides habe man dem DRK verweigert, und das DRK habe es, „warum auch immer“, mit sich machen lassen. Das DRK hätte es auch seit Jahren besser wissen können, „dass man einerseits nicht in der Lage war und ist, den Eigenanteil dafür aufzubringen, dass das Land bewusst seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt und der Bund vielleicht vor der Pandemie die nötigen Mittel hätte aufbringen können, aber heute auf keinen Fall“. Lauterbach habe erst vor wenigen Tagen deutlich betont, dass die Krankenhäuser mit keiner finanziellen Unterstützung rechnen können. Und dies, trotz eines bundesweiten Finanzbedarfs allein für die anstehende Krankenhausreform ohne Neubauten in Deutschland von zirka zehn Milliarden Euro jährlich und das für mindestens zehn Jahre.
Krankenhausträger DRK in Schieflage
„Das Land hat versagt, da man die Chance, eine Westerwald-Klinik in Müschenbach zu errichten, unter Einbindung aller Krankenhausträger in der Region buchstäblich vermasselt hat. Heute fehlen allen Beteiligten, wie DRK, Land und Bund, die Mittel, dieses Projekt umzusetzen. Ich hoffe wahrlich nicht, dass die Konzentration auf diese ‚Utopie Müschenbach‘ jetzt den Krankenhausträger DRK in Schieflage gebracht und zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt hat“, ergänzte Rüddel. Seiner Intention entsprechend, hätte das Land bereits unter der damaligen Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler alle Krankenhausträger des Westerwaldes an einen Tisch holen müssen, um Schwerpunktbehandlungen abzustimmen: „Damit hätte man den einzelnen Krankenhausstandorten Orientierung gegeben und sie gefestigt, statt sie mit Müschenbach zu verunsichern. Dementsprechend muss das Land alle angefallenen Kosten, die dem DRK durch Müschenbach entstanden sind, ersetzen, damit das DRK die bestehenden Standorte festigen und sanieren kann. Es geht jetzt hierbei um Arbeitsplätze, es geht aber auch um eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten im Westerwald.“
Gesundheitlicher Reformbedarf besteht
Überlastetes oder gar fehlendes Personal, Investitionsstau durch massive Unterfinanzierung der Länder sowie akute Finanznöte, auch durch zunehmende Ambulantisierung, sei Alltag in vielen Krankenhäusern. Daher gebe es, laut Rüddel, zwischen Bund und Ländern grundsätzlich Einigkeit darüber, dass gesundheitlicher Reformbedarf besteht. „Leider hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach diesen Prozess politisch wie finanziell erheblich verzögert“, bilanzierte Rüddel. Deutschland habe im internationalen Vergleich eine Krankenhaus-Struktur, die sowohl High-Tech-Medizin als auch eine gut erreichbare Versorgung vor Ort für alle Patienten sicherstellt. Diese Struktur gelte es vor dem Hintergrund des medizinisch-technischen Fortschritts, der demografisch-ökonomischen Rahmenbedingungen und des zunehmenden Fachkräftemangels weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu gestalten. „Die Chancen müssen im Rahmen einer Krankernhausreform genutzt werden. Dabei ist es besonders wichtig, eine flächendeckende, gut erreichbare Grund- und Notfallversorgung auch in ländlicher Region sicherzustellen“, forderte Rüddel. Diese wichtige Reform könne nicht durch einen Alleingang des Bundes gelingen: „Sie muss unter Wahrung der verfassungsrechtlich verankerten Kompetenzverteilung in enger Abstimmung und Kooperation mit allen Beteiligten in Bund und Ländern sowie vor Ort vereinbart und umgesetzt werden. Bei den weiteren Beratungen zur Krankenhausreform müssen Qualität und Sicherheit der Versorgung in den Mittelpunkt gerückt werden. Praktikable Leistungsgruppen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine zügige und sachgerechte Umsetzung, die sowohl in urbaner als auch in ländlicher Region die Versorgung sichert.“
Als Zukunftsinvestition begreifen
Die für diesen Transformationsprozess notwendigen Mittel müssten als Zukunftsinvestition begriffen werden. Man wolle keine „kalte Strukturbereinigung“, die geordneten Reformschritten den Boden entzieht. Deshalb brauche es, bis die Reform greift, zur wirtschaftlichen Sicherung des Krankenhausbetriebs zudem einer Übergangsfinanzierung für die laufenden Betriebskosten. „Jede Strukturreform kann nur mit dem dafür notwendigen Personal gelingen. In diesem Zusammenhang gelte es auch, das Personal umfassend von unnötiger Bürokratie zu entlasten, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Kernaufgaben haben“, konstatierte Rüddel.
Aus zwei mach’ eins
In Müschenbach, so fiel vor Weihnachten 2019 die damals viel kritisierte Entscheidung, sollen die beiden DRK-Krankenhäuser Altenkirchen und Hachenburg an einem Standort zusammengeführt werden. Das Votum beendete gleichfalls ein wochenlanges Gezerre hinter den Kulissen um den Standort der Ein-Haus-Lösung, das mit einem vom Träger (DRK-Trägergesellschaft Süd-West) beim Institut für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung (BAB) in Auftrag gegebenem und Ende September 2019 vorgelegtem Gutachten über die Zukunft beider Kliniken zum zweiten Mal begonnen hatte. Damals war eine Realisierung der DRK-Westerwald-Klinik in sieben bis acht Jahren angedacht, die Kosten mit zunächst einmal 100 Millionen Euro angesetzt, was wohl inzwischen als viel zu wenig gelten dürfte. Bauherr ist die DRK-Trägergesellschaft Süd-West, die neben Altenkirchen und Hachenburg weitere Hospitäler betreibt. Das Rein-in-die-Kartoffeln-Raus-aus-den-Kartoffeln-Spiel hatte sich vor dem „Zuschlag“ schon auf über gut fünf Jahre erstreckt. Bereits Mitte 2014 hatte die DRK-Trägergesellschaft das BAB mit der Analyse der beiden defizitär arbeitenden Krankenhäuser in Altenkirchen und Hachenburg beauftragt. Schon damals stand als Ergebnis eine Ein-Haus-Lösung, die das DRK wenige Wochen vor Weihnachten 2014 mit Bätzing-Lichtenthäler diskutierte, die ihr Amt als rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin erst im November zuvor angetreten hatte.
Aufschrei war immens
Der Aufschrei ob des Vorschlags der Zusammenlegung der beiden Kliniken war immens. Von allen Seiten, dazu zählten lokale Politiker, Beschäftigte und Bevölkerung, hagelte es Kritik. Niemand konnte und wollte sich ein Hospital auf der „grünen Wiese" vorstellen. Inzwischen ist das Areal in einer Größe von sieben Hektar, auf dem die neue Klinik unmittelbar an der B 414 entstehen soll, definiert, 38 Grundstückseigentümer verkauften mit Unterstützung eines Notars ihre Parzellen. Nach wie vor steht ein Landeszuschuss in Höhe von 90 Prozent für den Neubau mit rund 1070 Räumen und 256 Patientenbetten im Raum. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD), der in Hachenburg lebt und maßgeblich an der Entscheidung, wo denn gebaut werden sollte, mitgearbeitet und für die Neubaulösung vielfach geworben hatte, blickte im November 2022 voraus: „Wenn alle Planungen und Antragsverfahren bis Ende 2024 abgeschlossen sind, könnte 2025 Baubeginn sein.“ (vh)
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