Nachricht vom 17.07.2023 
Was bedeuten kalte und heiße Aussperrung im Arbeitskampf?
RATGEBER | Im Zentrum vieler arbeitsrechtlicher Konflikte steht der Arbeitskampf – ein strategisches Machtspiel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das die Arbeitsbeziehungen und die Arbeitsbedingungen maßgeblich beeinflusst. Durch Arbeitskämpfe werden oft grundsätzliche Fragen von Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Wohlstand aufgeworfen. Sie sind daher von großer Bedeutung für die gesamte Gesellschaft und die ökonomische Stabilität.
In diesem Zusammenhang ist das Instrument der Aussperrung von besonderem Interesse. Im Unterschied zum Streik, bei dem Arbeitnehmer ihre Arbeit niederlegen, handelt es sich bei der Aussperrung um eine Maßnahme der Arbeitgeberseite. Die Aussperrung ist ein Druckmittel, das dazu dient, Forderungen der Arbeitgeber durchzusetzen, indem Arbeitnehmer von der Arbeit ausgeschlossen werden und demzufolge keinen Lohn erhalten.
Die kalte Aussperrung
Im Rahmen des Arbeitskampfes bezeichnet die kalte Aussperrung die Maßnahme des Arbeitgebers, Arbeitnehmer während eines bestehenden Streiks auszusperren. Dies geschieht insbesondere dann, wenn die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen tätig sind, in denen gestreikt wird. Ziel ist es, den Arbeitnehmern ihre Verhandlungsposition zu nehmen, indem sie ihrer Arbeitsmöglichkeiten beraubt werden.
In der Geschichte der Arbeitskämpfe gab es zahlreiche Beispiele für kalte Aussperrungen. Eines der bekanntesten ist die Aussperrung der Metallarbeiter in Baden-Württemberg im Jahr 1956, die als Reaktion auf einen Streik der IG Metall eingeleitet wurde. Die kalte Aussperrung hatte hier zur Folge, dass die Arbeitnehmer nicht nur ihrer Arbeit beraubt, sondern auch ihrer Einkommensquelle entzogen wurden, was einen erheblichen Druck auf sie ausübte.
Die Auswirkungen der kalten Aussperrung sind sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber erheblich. Arbeitnehmer verlieren während der Aussperrung ihren Lohn und damit ihre finanzielle Sicherheit. Für Arbeitgeber ist die kalte Aussperrung ein Mittel, um auf Forderungen der Arbeitnehmerseite Druck auszuüben, jedoch mit dem Risiko, dass der Betriebsablauf stark beeinträchtigt wird und finanzielle Verluste entstehen können.
Rechtlich betrachtet ist die kalte Aussperrung in Deutschland zulässig, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Sie darf nur als Antwort auf einen Streik und nicht als vorbeugende Maßnahme eingesetzt werden. Des Weiteren muss sie verhältnismäßig sein, das heißt, sie darf nur in dem Umfang erfolgen, der zur Durchsetzung der Arbeitgeberinteressen erforderlich ist. Es handelt sich also um ein komplexes Instrument mit erheblichen Folgen, das ein tiefgreifendes Verständnis der Arbeitskampfdynamik erfordert.
Die heiße Aussperrung
Die heiße Aussperrung stellt eine andere Form der Aussperrung im Arbeitskampf dar. Im Gegensatz zur kalten Aussperrung, bei der die Arbeitnehmer während eines Streiks ausgesperrt werden, erfolgt die heiße Aussperrung präventiv. Sie ist eine Maßnahme des Arbeitgebers, um einen bevorstehenden Streik zu verhindern oder zumindest dessen Auswirkungen zu minimieren.
Historische Beispiele für heiße Aussperrungen sind seltener als jene für kalte Aussperrungen, da sie rechtlich stark umstritten und in vielen Jurisdiktionen unzulässig sind. In der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise ist die heiße Aussperrung in der Regel rechtswidrig und stellt eine Verletzung der Friedenspflicht dar.
Die Auswirkungen der heißen Aussperrung können sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber gravierend sein. Die Arbeitnehmer werden ihrer Arbeit und somit ihrer Einkommensquelle beraubt, oft ohne die Möglichkeit, sich durch einen Streik zu wehren. Die Arbeitgeber hingegen können ihre Produktion und Dienstleistungen aufrechterhalten, laufen aber Gefahr, bei einer unrechtmäßigen Aussperrung mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert zu werden.
Laut Ökonomen ist die heiße Aussperrung in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, unzulässig. Es wird argumentiert, dass sie gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Recht auf Kollektivaktion verstößt. Ausnahmen von dieser Regel können jedoch unter bestimmten, sehr eng definierten Bedingungen gelten, was die heiße Aussperrung zu einem komplexen und umstrittenen Thema im Kontext des Arbeitskampfes macht.
Aussperrung im modernen Arbeitskampf
Im Kontext der sich stetig wandelnden Arbeitswelt nimmt auch die Aussperrung neue Formen an und wirft neue Fragen auf. In Zeiten von Fernarbeit und der sogenannten Gig-Economy wird die klassische Vorstellung von Arbeitskämpfen, die auf festen Arbeitsplätzen und innerhalb klar definierter Arbeitszeiten stattfinden, herausgefordert.
Die Umsetzung einer Aussperrung im Rahmen von Fernarbeit kann beispielsweise durch die Sperrung von Online-Zugängen oder digitalen Arbeitsplattformen erfolgen. In der Gig-Economy, in der Arbeitnehmer oft auf projektbezogener Basis oder als freie Mitarbeiter tätig sind, wird das Konzept der Aussperrung noch komplexer. Hier könnten Aussperrungen etwa durch die temporäre oder permanente Deaktivierung von Arbeitskonten auf Plattformen für freie Dienstleistungen erfolgen.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände spielen eine entscheidende Rolle in der Gestaltung dieser neuen Formen des Arbeitskampfes. Sie sind gefordert, neue Strategien und Vorgehensweisen zu entwickeln, um die Interessen ihrer Mitglieder in der veränderten Arbeitswelt effektiv zu vertreten. Dies könnte auch neue Formen der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Arbeitsmarktparteien erfordern.
Blickt man in die Zukunft, ist zu erwarten, dass die Bedeutung von Aussperrungen im Arbeitskampf weiterhin bestehen bleiben wird, jedoch in neuen Formen und unter veränderten Bedingungen. Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich die Dynamik des Arbeitskampfes in der digitalen Arbeitswelt weiterentwickelt und welche Strategien Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Kontext entwickeln werden. Dabei wird es essenziell sein, dass das Recht auf Kollektivaktion gewahrt bleibt und faire Arbeitsbedingungen, für alle Arbeitnehmer sichergestellt werden. (prm)
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