Pressemitteilung vom 31.07.2023 
Windenergie Stegskopf: Polemik hilft dem Klimaschutz wenig
Nach Information verschiedenster politischer Gruppen wollen sich diese für den Ausbau von Windenergie auf dem Stegskopf bei Daaden starkmachen. Dazu wurden Äußerungen getätigt, die "Grünen" wollten dies verhindern. Anhand von Fakten sieht die Situation anders aus. Polemik und Schuldzuweisungen helfen wenig, ist die Meinung der Bündnisgrünen.
Region. In letzter Zeit häufen sich Presseberichte verschiedenster CDU-Gruppen, die sich vehement für den Ausbau von Windenergie auf dem Stegskopf bei Daaden starkmachen. Hin und wieder wurden dazu Behauptungen geäußert, die Grünen und "ihre" Umweltverbände wollten den Ausbau von Windenergie auf dem Stegskopfgelände verhindern. Doch anhand der Fakten betrachtet, stellt sich die Situation anders dar.
Aus diesem Grund hat sich der Ortsverband Hamm-Wissen der Bündnis 90/Die Grünen die Mühe gemacht, nach umfangreichen Recherchen eine kleine Chronologie der Übergabe des Geländes an die DBU Naturerbe GmbH (Deutsche Bundesstiftung Umwelt) zu erstellen. Auch einige Abgeordnete der CDU, die noch heute im Amt sind, ließen sich damals für den Deal feiern.
Grundsätzlich mache es keinen Sinn, die von der EU geforderten Biodiversitätsflächen (30 Prozent der Landesfläche) gegen Flächen für Windenergie (zwei Prozent der Landesfläche) in Konkurrenz zu setzen, finden die Bündnisgrünen aus Hamm/Wissen.
Zu den Hintergründen: Alles begann 2013 – Ernennung Nationales Naturerbe
Im Jahr 2013 haben die Grünen und regionale Energiegenossenschaften mehrere Anträge gestellt, um Windkraft auf dem Stegskopf zu installieren. Damals war die zweite Legislaturperiode der Regierung Merkel mit dem Umweltminister Peter Altmaier (CDU).
Im Koalitionsvertrag der Folgeregierung, an deren Spitze Kanzlerin Angela Merkel mit der CDU stand, wurde 2013 beschlossen, unter anderem aus der Kernenergie auszusteigen und ehemalige Militärgelände zur Steigerung der Biodiversität von der Privatisierung auszunehmen. Diese Flächen sollten den Ländern und interessierten Naturschutzverbänden angeboten werden, um sie in nationale Naturerbe umzuwandeln.
Im Februar 2014 äußerten sich die Grünen auf der Internetseite einer regionalen Energiegesellschaft, regionale Energiegenossenschaft" wie folgt: "Die Bündnisgrünen vor Ort haben sich immer für einen umfassenden und großflächigen Naturschutz auf dem Stegskopf eingesetzt und gleichzeitig eine intensive Prüfung einer wirtschaftlichen Nutzung, auch durch Windenergie, unterstützt, kommentierte Anna Neuhof, "grüne" MdL aus dem Kreis Altenkirchen, die Entscheidung, den Stegskopf zum Nationalen Naturerbe zu erklären. "Vom Tisch sind damit auch die Planungen der Energiegenossenschaften, zusammen mit den Bürgern und den ansässigen Ortsgemeinden der VG Daaden regionale Wertschöpfung zu generieren und ein wirkliches Projekt "Energie in Bürgerhand" umzusetzen." https://www.maxwaellenergie.de/category/windenergie/page/2/
2016 wurde nach einer Überprüfung durch die DBU (Deutsche Bundesstiftung Umwelt) und die Länder zugestimmt, alle vorgeschlagenen Flächen in ein nationales Naturerbe umzuwandeln.
Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages im Januar 2013, einen weiteren Schritt zur Übertragung von Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) beschlossen haben, äußern sich die CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (Neuwied/Altenkirchen) und Volkmar Klein (Siegen-Wittgenstein) in einer gemeinsamen Presseerklärung: "Insgesamt 1.923 Hektar sollen der DBU zur Übertragung angeboten werden", schreibt Volkmar Klein, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständiger Abgeordneter für die nordrhein-westfälische Nachbarkommune Burbach.
Erwin Rüddel erklärt dazu: "Es wurde eine Lösung gefunden, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Die Aufnahmestelle für Asylbewerber (AfA) auf dem Stegskopf ist von der geplanten Flächenübertragung nicht betroffen". AK-Kurier vom 14.01.2016
"Nationales Naturerbe" sollte dem Ausbau der Windenergie nicht im Wege stehen
"Wir als Ortsverband Bündnis90/Die Grünen möchten deutlich machen, dass die Übergabe des Stegskopfgeländes an die DBU Naturerbe GmbH klar in der Zuständigkeit der damaligen Bundesregierung lag und die Beschlüsse unter der Führung von unter anderem Ministern wie Peter Altmaier und Jens Spahn herbeigeführt wurden", erläutern die Grünen.
Nicht der Bund, nicht das Land, nicht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), sondern die DBU Naturerbe GmbH ist Eigentümer des Geländes und hat den Auftrag einen Teil der 30 Prozent von der EU geforderten Biodiversitätsflächen herzustellen. Seit dem von der Großen Koalition (CDU, CSU, SPD) 2013 vereinbarten Koalitionsvertrag und den daraufhin geschlossenen Verträgen ist eine Nutzung von Windenergie auf dem Stegskopf damit nicht mehr möglich. Das sollte aber den geforderten zwei Prozent Landesfläche für Windenergie in keiner Weise entgegenstehen.
Den zu diesem Thema gemachten Aussagen in Richtung "Ökodiktatur der Grünen" unseres Landrats Peter Enders hat sich auch bereits eine Pressemitteilung des Kreisverbandes der Bündnis 90 Die Grünen gewidmet. https://gruene-ak.de/2023/06/06/gruene-zu-windenergie-im-kreis-altenkirchen-pressemitteilung/
"Es wird Zeit, dass sich die demokratischen Kräfte auch hier im Kreis wieder mit machbarem befassen und nicht Fake News und ungerechtfertigte Vorwürfe in Richtung zum Beispiel Bündnis `90/Die Grünen verbreiten. Das ist das Fachgebiet anderer Gruppierungen, die wir doch alle nicht unterstützen wollen", betonen die Bündnisgrünen.
Es gäbe noch genug Flächen, die zur Erzeugung erneuerbaren Stroms geeignet seien. "Andere Landkreise machen vor, wie das geht", so die Grünen. Polemik, Schuldzuweisungen und ein Gegeneinander, wie zum Beispiel an dieser Stelle wenig hilfreich. Sie trügen nicht dazu bei, ein einziges Problem zu lösen, sondern führten genau in die Richtung, vor der Rüddel versuche, zu warnen.
"Das sollte auch uns im Kreis Altenkirchen Ansporn genug sein, um endlich lösungsorientiert und zielführend in Richtung Klimaneutralität zu agieren!", so die abschließende Meinung der Bündnis `90/Die Grünen. "Wir Grüne sind offen für eine sachliche Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien. Es geht darum, möglichst schnell zu handeln und die Anforderungen der heutigen Zeit langfristig sinnvoll zu lösen", so Manuel Viana-Rodrigues, Sprecher des Ortsverbands Hamm/Wissen der Bündnis`90/Die Grünen. (PM)
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