Pressemitteilung vom 08.08.2023 
DRK-Trägergesellschaft stellt Insolvenzantrag: Fünf Krankenhäuser in der Region betroffen
Die DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz hat am Dienstag (8. August) beim Amtsgericht Mainz einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Davon betroffen sind laut Pressemitteilung die DRK-Krankenhäuser in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen und Neuwied.
Region. Manuel González, Aufsichtsratsvorsitzender der DRK Trägergesellschaft Süd-West, sagt: "Nach intensiven Abstimmungen und sorgfältiger Analyse hat sich der Aufsichtsrat mit der Zielsetzung, eine Sanierung anzustreben, für diesen Schritt entschieden. Als gemeinnützige Organisation und in unserem Selbstverständnis als DRK steht das Wohlergehen unserer Patienten wie auch unserer Mitarbeitenden stets an erster Stelle. Es ist unser Ziel, gemeinsam mit allen Akteuren die Versorgungssicherheit in den Regionen weiterhin zu gewährleisten und unsere Häuser neu auszurichten."
Neubauprojekt Müschenbach bleibt unberührt!
Um die notwendige Transformation ihrer Tochtergesellschaft effektiv anzugehen, so heißt es in der Pressemitteilung, habe sich die DRK Trägergesellschaft Süd-West erst kürzlich in der Geschäftsführung mit dem erfahrenen Krankenhausmanager Dr. Ottmar Schmidt verstärkt. Geschäftsführer Schmidt erklärt: "Die DRK Trägergesellschaft Süd-West selbst und die von ihr eigens betriebenen Kliniken mit Sitz in Asbach, Bad Kreuznach, Bad Neuenahr, Mainz und Worms sind vom Eigenverwaltungsverfahren nicht tangiert. Auch die DRK gemeinnützige Gesundheitsbetriebsgesellschaft Südwest mbH sowie das Neubauprojekt Müschenbach in Rheinland-Pfalz bleiben vom Verfahren unberührt."
Das Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung diene uns als Instrument, die DRK-Tochtergesellschaft in Rheinland-Pfalz in Eigenregie neu aufzustellen und dabei dem "Leitbild der Menschlichkeit des Roten Kreuzes" treu zu bleiben. Die bundesweiten Herausforderungen für die reformbedürftige Gesundheits- und Pflegebranche sowie die Preissteigerungen für Strom und Energie hatten die Gesellschaft zuletzt in eine defizitäre Lage gebracht.
Verfahren soll Zukunft sichern
Die Geschäftsführung der DRK-Krankenhaustochter und die Unternehmensleitung der DRK Trägergesellschaft Süd-West erarbeiten nun im Rahmen des Verfahrens gemeinsam mit einem Team aus Restrukturierungsexperten ein Zukunftskonzept, dessen Umsetzung die betroffenen Standorte in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig aufstellen soll. Als Teil des Expertenteams und als Generalhandlungsbevollmächtigte begleiten die BRL-Sanierungsexperten Stefan Denkhaus und Friedemann Schade mit ihrem Team das Verfahren.
Zur Einleitung des Sanierungsverfahrens erklärt Denkhaus: "Oberstes Ziel ist jetzt, ein maßgeschneidertes Sanierungskonzept für die DRK-Krankenhausgesellschaft und ihre Krankenhäuser zu entwickeln, damit sie weiter ihrem gemeinnützigen Versorgungsauftrag nachkommen kann. Es geht darum, mit konkreten Maßnahmen die Situation der Standorte langfristig zu verbessern. Wir achten dabei auch das Leitbild des DRK und wollen mit offener Kommunikation und konstruktiver Zusammenarbeit Vertrauen und gute Ergebnisse für alle schaffen."
Dem Sanierungsteam kommt laut Pressemitteilung darüber hinaus die Expertise spezialisierter Berater der WMC Healthcare GmbH zugute. WMC stellt mit Christian Eckert und Anne Wiesmann ebenfalls zwei Generalhandlungsbevollmächtigte für das Verfahren. Begleitet wird das Verfahren von einem vorläufigen Sachwalter, den das Amtsgericht Mainz kurzfristig bestellen wird.
Manuel González betont: "Gemeinsam mit unserem Expertenteam und dem Engagement unserer Mitarbeitenden werden wir ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept zur Neuausrichtung und langfristigen Sicherung unserer DRK Krankenhäuser erarbeiten und sind überzeugt, dass dies erfolgreich gelingen wird."
"Finanzielle Schieflage war nicht zu übersehen"
Altenkirchens Landrat Dr. Peter Enders, selbst beratendes Mitglied im Aufsichtsrat, ist in seinem Urlaub zeitnah über die Vorgehensweise unterrichtet worden. "Wer zuletzt aufmerksam die Krankenhauslandschaft beobachtet hat, konnte nicht übersehen, dass auch große Kliniken und Klinik-Verbünde in finanzielle Schieflage geraten sind – um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren", so Enders. Mehrfach habe die Krankenhausgesellschaft in den vergangenen Monaten vor Klinik-Insolvenzen gewarnt.
"Ich erwarte nun, dass die längst überfälligen Strukturanpassungen in den Häusern zügig vorgenommen werden, auch damit die Beschäftigten Klarheit darüber haben, wie es vor Ort weitergeht. Das hatte ich bereits 2005 gefordert, damals gab es allerdings keine politischen Mehrheiten. Ein Beispiel dafür wäre für mich, dass die Geburtshilfe im nördlichen Westerwald in Kirchen konzentriert wird." Für den Landrat kann es angesichts der neuen Entwicklung auch kein stures Festhalten am Klinikneubau in Müschenbach geben; dieses Projekt sollte komplett neu bewertet werden.
Die Kreisverwaltung Altenkirchen weist im Zusammenhang mit der jetzt aufkommenden Diskussion vorsorglich darauf hin, dass der Kreis rechtlich nicht verpflichtet ist, die Krankenhäuser von der DRK-Krankenhausgesellschaft zurückzunehmen. Dieser sogenannte Heimfall ist in einem Erbbaurechtsvertrag geregelt. Dieser kann grundsätzlich nicht gekündigt werden, auch nicht im Fall einer Insolvenz. Andererseits ist es aber eine Aufgabe des Kreises, gemeinsam mit dem Land die (Krankenhaus-)Versorgung vor Ort sicherzustellen. (PMs / red)
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