Pressemitteilung vom 21.12.2023 
VG Montabaur: Haushaltsplan 2024 einstimmig beschlossen
"Eine lebenswerte Verbandsgemeinde, eine Region, in der es sich auf Dauer gut leben lässt": So formulierten die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Montabaur (VGR) das Ziel, das sie mit dem neuen Haushaltsplan 2024 verfolgen.
Montabaur. Sie verabschiedeten ein Zahlenwerk, das einerseits von vielen Unwägbarkeiten und andererseits von hohen Investitionen, geplanten Krediten, Umlageerhöhungen, Aufgabenexplosionen in der Verwaltung und der herrschenden Inflation geprägt ist. Neben dem Neubau des Verbandsgemeindehauses als größter Einzelposition stehen vor allem Investitionen in die Feuerwehren und die Schulen im Vordergrund. Außerdem bringen die Aufnahme von Asylsuchenden und die aktuelle Umplanung des Bundeshaushalts große Ungewissheit mit sich.
In der VG Montabaur leben derzeit mehr als 42.100 Personen in den 24 Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur. Mit der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und Anteilen aus der Einkommenssteuer erwirtschaften die Unternehmen und Bürger Umlagegrundlagen in Höhe von 97,84 Mio. Euro, so die Prognose. Das sind 1,2 Mio. Euro weniger als im Vorjahr.
Umlagesätze steigen
Die Einnahmen aus der Umlage steigen dennoch von 29,70 Mio. Euro im Vorjahr auf nunmehr 33,28 Mio. Euro in 2024. Grund dafür ist Anhebung des Hebesatzes von bislang 30 Prozent auf künftig 33 Prozent. "Das macht keiner gern; es ist aber dringend notwendig", stellte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich dazu fest. "Wir haben in der Verwaltung einen enormen Zuwachs an Aufgaben in den Bereichen Kitas, Schulen, Asyl und Soziales, Klimaschutz und Wärmeversorgung und durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge. Diese Aufgaben werden von Bund und Land nach unten durchgereicht und wir sind dann verpflichtet, sie für unsere Mitgliedsgemeinden umzusetzen. Dafür brauchen wir die erhöhten Umlagen."
Damit geht auch ein Plus von 8,2 Personalstellen im kommenden Jahr einher. Die Personalkosten schlagen mit 17,85 Mio. Euro zu Buche und machen damit rund 43 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt aus. Darin enthalten sind auch die Kosten für eine Tariferhöhung und Rückstellungen für die Alterssicherung der Beamten.
23,45 Millionen Euro Investitionen
Im Finanzhaushalt werden die Investitionen abgebildet, die in 2024 ein Gesamtvolumen von 23,45 Mio. Euro haben sollen. Abzüglich der erwarteten Einnahmen und der liquiden Mittel bleibt dennoch ein Minus von 9,63 Mio. Euro, welches durch die Aufnahme von Investitionskrediten ausgeglichen werden soll.
Wenn das eintritt, würde die VG erstmals seit 2011 wieder neue Schulden machen. "Bei den Investitionen handelt es sich überwiegend um Baumaßnahmen. Hier hatten wir im letzten Jahr eine Inflation von 15 Prozent. Gleichzeitig haben wir einen Investitionsstau beim Verwaltungsgebäude sowie bei den Feuerwehren und Schulen, den wir stufenweise abbauen", führte der Bürgermeister aus. Laut der mittelfristigen Finanzplanung summieren sich die notwendigen Kredite bis 2027 auf insgesamt 37,76 Mio. Euro - "wenn denn alles so kommt, wie wir es uns heute vorstellen", schränkte er ein.
Schulen werden modernisiert
Bei den Schulen steht die VG in den nächsten Jahren vor zwei Herausforderungen: Zum einen wächst mit der Bevölkerung die Anzahl der Kinder, die eine Kita und später eine Schule besuchen. 2.620 Schüler gehen in diesem Schuljahr in eine der elf Schulen in Trägerschaft der VG Montabaur, vor fünf Jahren waren es noch 2.205. Zum anderen müssen auf Beschluss des Bundes und der Länder bis zum Schuljahr 2026/27 alle Schulen ein Ganztagsangebot mit Mittagessen und entsprechendem Raumprogramm haben. Beides zusammen führt dazu, dass die Gebäude baulich angepasst werden müssen.
In 2024 stehen Investitionen von 6,89 Mio. Euro im Plan, bis 2027 sind insgesamt 27,52 Mio. Euro vorgesehen. Größte Posten sind der Umbau und die Erweiterung der Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur (2 Mio. Euro in 2024, insgesamt 5,67 Mio. Euro), die energetische Sanierung der Joseph-Kehrein-Schule (500.000 Euro in 2024, insgesamt 2,25 Mio. Euro) und der Bau einer neuen Dreifachturnhalle im Schulzentrum Montabaur als Gemeinschaftsprojekt mit dem Land und dem Westerwaldkreis (3,7 Mio. Euro in 2024, insgesamt 12 Mio. Euro).
Im nächsten Jahr sollen an den Grundschulen in Horbach, Montabaur, Nentershausen und Niederelbert übergangsweise Schulraumcontainer aufgestellt werden, um neue Klassenräume zu schaffen. Kleinere und größere Unterhaltungsmaßnahmen stehen an allen Schulgebäuden an und schlagen als Sonderbedarfe im Ergebnishaushalt mit insgesamt 1,48 Mio. Euro zu Buche.
Neue Feuerwehrzentrale in Montabaur
"Wir statten unsere Feuerwehren nicht nur nach einfachen Standards aus. Es ist uns wichtig, dass sie gut ausgestattet sind, damit sie gut arbeiten können." Unter diesem Vorzeichen stellte der Bürgermeister den Feuerwehr-Etat für die nächsten Jahre vor: Bis 2027 sind hier zusammen 24,37 Mio. Euro an Investitionen eingeplant, davon 3,1 Mio. Euro in 2024.
Größte Einzelmaßnahme ist der Bau einer neuen Feuerwehrzentrale in Montabaur (500.000 Euro für Planung und Vorbereitung in 2024, insgesamt 16,2 Mio. Euro), der Neubau einer Feuerwache für Neuhäusel und Eitelborn (150.000 Euro für Planung in 2024, insgesamt 5 Mio. Euro) und die Anschaffung von neuen Fahrzeugen im nächsten Jahr für zusammen 1,5 Mio. Euro. Weitere 450.000 Euro stehen für diverse Anschaffungen als Sonderbedarfe im Ergebnishaushalt bereit, zum Beispiel für neue Schutz- und Dienstkleidung.
Freiwillige Aufgaben
"Bei allen freiwilligen Leistungen können wir sagen, dass sie unsere VG lebenswerter machen." So beschrieb Ralf Halbauer, SPD-Fraktionsvorsitzender, diejenigen Angebote, die die VG finanziert, obwohl sie nicht zu ihrem Pflichtprogramm gehören. Dazu zählen unter anderem der Defizit-Ausgleich für das Mons-Tabor-Bad in Höhe von 1,18 Mio. Euro in 2024, die Wirtschaftsförderung und der Tourismus, Zuschüsse zum Haus der Jugend, zur Tafel, zum Tierheim, Schul- und Jugendsozialarbeit, Rentenberatung, Generationenbüro und Gemeindeschwester plus, eine Kostenbeteiligung am MVZ Landarzt plus, Zuschüsse im Rahmen der Dorferneuerung sowie Projekte im Klima- und Naturschutz - in Summe 3,6 Mio. Euro beziehungsweise 9,14Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt.
"Wir stellen heute einen Haushaltsplan auf, der in zwei Bereichen von vielen Unbekannten bestimmt wird", erklärte Bürgermeister Richter-Hopprich. Zum einen ist es kaum abzuschätzen, wie viele Asylsuchende in den kommenden Jahren in der VG Montabaur ankommen und dann untergebracht werden müssen. Auf dem freien Wohnungsmarkt sind keine Wohnungen mehr zu finden, insofern muss die VG Unterkünfte schaffen, indem sie geeignete Gebäude kauft oder Containeranlagen errichtet.
"All das stellt uns vor große Herausforderungen, denn wir wissen nicht, wie viele Menschen wann zu uns kommen. Wir müssen aber vorbereitet sein und Wohnraum und Personal vorhalten", so der Bürgermeister. Weitere Unbekannte ergeben sich aus den Förderprogrammen der Bundesregierung im Bereich Klimaschutz. Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfond im Bundeshaushalt gestoppt hat, liegen zahlreiche Förderprogramme auf Eis. Kurz vor Weihnachten ist es unklar, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie fortgeführt werden.
Das hat direkte Auswirkungen auf den Haushaltsplan der VG und auf die Finanzplanung vieler Ortsgemeinden, die mit Fördermitteln gerechnet hatten. Auf VG-Ebene sind besonders die kommunale Wärmeplanung, die Einführung eines Klimaanpassungsmanagements und die flächendeckende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED betroffen. "Gerade dieses Projekt ist unseren Ortsgemeinden besonders wichtig und wir stehen als VG im Wort, fehlende Fördermittel auszugleichen. Das könnte zusätzliche Kosten von rund 2 Mio. Euro in unserem Haushalt bedeuten", rechnete Richter-Hopprich dem Rat vor. Man werde aber erstmal abwarten, welche Entscheidungen in Berlin zu den einzelnen Förderprogrammen getroffen werden.
Stimmen aus dem Rat
In den Beratungen über den Haushaltsplan zeigten sich die Sprecher aller Fraktionen besorgt über die genannten Unwägbarkeiten. "Trotz richtiger, exakter und akribischer Arbeit der Finanzabteilung haben wir ein Werk ohne Verlässlichkeit und ohne Eignung zur längerfristigen Geltung vorliegen", führte Dr. Wolfgang Neutz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, aus. Das betrifft sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite. "Unsere Umlagegrundlagen sind unverändert sehr gut, wenngleich nicht auf mehr auf Rekordniveau." Dennoch könne man nicht wissen, was dieses Geld aufgrund der Inflation "tatsächlich wert sein wird, welche Kaufkraft tatsächlich daraus resultiert."
Norbert Blath, Fraktionsvorsitzender der FWG, sieht die Erhöhung der VG-Umlage um drei Prozentpunkte "als durchaus geboten an, so schmerzlich dies für unsere Ortsgemeinden auch sein mag." Schließlich würde bei den freiwilligen Leistungen nicht gekürzt und das entlaste die Kommunen. Die freiwilligen Leistungen liegen auch Ralf Halbauer, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, am Herzen, denn "wir helfen damit Gruppen in unserer Gesellschaft, die es besonders schwer haben."
Für Christian Schimmel von Bündnis 90 / Die Grünen sind die hohen Investitionen in die Infrastruktur "schlicht unverzichtbar". "Gerade weil wir Zuzug haben, weil sich junge Menschen hier wohlfühlen, weil es sich hier gut leben lässt." Dennis Liebenthal, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ging in seiner Stellungnahme auf die Personalkosten ein, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen sind: "Wir müssen leistungsfähige Werke und eine leistungsfähige Verwaltung haben, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Bei nahezu Vollbeschäftigung muss man dann auch angemessen vergüten." Alle Fraktionen lobten die Arbeit der Finanzabteilung der Verwaltung, insbesondere Stefan Kaden, der den VG-Haushalt seit Jahren betreut. (PM)
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