Pressemitteilung vom 19.02.2024
Jenny Groß: Über die Ortsumgehung Nentershausen wurde lang genug geredet
Die heimische Landtagsabgeordnete und Westerwälder CDU-Chefin Jenny Groß ist erschrocken über die Untätigkeit der Landesregierung beim Ausbau der Landesstraße (L) 318 Ortsumgehung Nentershausen. Sie sieht Landesministerin Schmitt nun in der Pflicht, die Planungen voranzubringen.
Nentershausen. Wie die Landesregierung in den Antworten aus den Kleinen Anfragen der Abgeordneten mitteilt, ist vonseiten der Planungsbehörden seit der Ankündigung im Jahr 2017 nichts mehr passiert. "Über die Ortsumgehung Nentershausen wird seit den 1960er-Jahren diskutiert. Man hat lang genug geredet. Jetzt ist es an der Zeit zu planen und zu bauen, denn die Zeichen werden nie wieder so gut stehen", so die CDU-Kreisvorsitzende in ihrer Pressemeldung.
Wie Groß mitteilt, war sie besonders erschrocken über die Antworten des Verkehrsministeriums im Rahmen ihrer kleinen Anfragen. Laut der CDU-Abgeordneten hat der damalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing mit der Prioritäten-Ankündigung im Jahr 2017 den Menschen in Nentershausen Hoffnung gemacht. Doch seit der damaligen Ankündigung ist nichts mehr passiert "Wer ankündigt, der muss auch um-setzen", so Groß. Laut der Christdemokratin darf man sich ansonsten nicht wundern, wenn Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit in der Gesellschaft steigen.
"Für die Menschen in Nentershausen geht es um die Lebensqualität, aber vor allem um die Gesundheit", so die Abgeordnete. Mehr als 13.000 Fahrzeuge fahren täglich durch den Ort im unteren Kreisteil. "Die Blechlawine belastet die Bürgerinnen in Nentershausen massiv", weiß Groß.
Unverständnis für Untätigkeit der Landesregierung
Absolutes Unverständnis für die Untätigkeit der Landesregierung äußert die Christdemokratin deshalb, weil die verkehrsökonomische Bewertung für das Straßenbauprojekt landesweit einen Spitzenwert einnimmt. "Man kann den Trassenvorteil der Bundesautobahn A3 zum Vorteil machen", so Groß. Denn laut der Abgeordneten könnte eine 2,7 Kilometer lange Ortsumgehung direkt neben der Autobahn errichtet werden und würde so zu einer zentralen Entlastung führen. Nach den damaligen Planungen hätte der Straßenbau seinerzeit circa 6,4 Millionen Euro gekostet. Durch die hohen Baupreissteigerungen bei Planungs- und Bauleistungen rechnet die Westerwälder Abgeordnete inzwischen mit Kosten von über 10 Millionen Euro. "Auch die technischen Planungen sowie die Umweltstudien sind leider veraltet. Jeden Tag, den wir warten, macht aus meiner Sicht eine Realisierung unwahrscheinlicher", so die CDU-Chefin. Deshalb fordert die Landtagsabgeordnete die heutige Verkehrsministerin Daniela Schmitt dazu auf, den Worten ihres Vorgängers Taten folgen zu lassen. "Gerne stehe ich im Austausch mit den kommunalen Vertretern der Ministerin als Partnerin zur Verfügung", so Groß. Die Westerwälder Abgeordnete hat die Verkehrsministerin nun zu einem Termin vor Ort in Nentershausen eingeladen. Diese Einladung hat Staatsministerin Daniela Schmitt auch für den März dieses Jahres angenommen.
Mit der Ortsumgehung für Nentershausen beschäftigen sich Gremien und Behörden seit den 1960er-Jahren. Nach langer Phase des Stillstandes nahm das Projekt in den 1990er-Jahren sowie Anfang der 2000er-Jahre noch mal Fahrt auf, bevor das Projekt endgültig in den Schubladen der Planungsbehörden landete. Im Jahr 2017 gab der damalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing per Pressemeldung bekannt, dass 17 Landesstraßenprojekte in Rheinland-Pfalz eine besondere Priorität genießen sollen. Die L 318 Ortsumgehung Nentershausen nahm mit einer verkehrsökonomischen Bewertung von 3,48 landesweit einen Spitzenplatz ein. Laut Auskunft der Landesregierung ist jedoch seit-dem nichts mehr passiert. Die Anfragen der Westerwälder CDU-Abgeordneten sowie die Antworten der Landesregierung können auf der Homepage: www.jenny-gross.de eingesehen werden. (PM)
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