Pressemitteilung vom 28.02.2024 
1,3 Millionen Euro "Staats-Miete" im Monat vom Job-Center für Vermieter im Westerwaldkreis
Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen im Westerwaldkreis einiges kosten. Er zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 3.500 Haushalte mit insgesamt 6.600 Menschen im Westerwaldkreis unterstützte der Staat im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Dabei geht es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober im Westerwaldkreis mehr als 1,3 Millionen Euro an die Vermieter.
Westerwaldkreis. Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt verweist. "Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel", so die IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach.
Unterm Strich gebe der Staat damit im Westerwaldkreis viel Geld für Miete aus, um
Menschen das Wohnen überhaupt ermöglichen zu können. "Und das, obwohl der
Westerwaldkreis nicht gerade zu den wirklich angespannten Wohnungsmärkten zählt.
Immerhin liegen die gezahlten Mieten bei den Kosten der Unterkunft hier im bundesweiten Vergleich in der unteren Hälfte des Spektrums, in dem der Staat sonst KdU-Mieten bezahlt", so die Gewerkschaft. Dies gehe aus einer Auswertung von Daten der
Bundesagentur für Arbeit hervor, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG BAU gemacht hat.
Sozialwohnungen statt teurer Mieten
"Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt", sagt Gordon Deneu von der IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach.
Ein wichtiger Punkt, der auch für mehr Sozialwohnungen im Westerwaldkreis spreche, sei die Verteilungsfrage: "Der Staat könnte dann nämlich vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem Wohnungsmarkt immer schwer haben: Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Schwangere, Familien mit - vor allem mehreren - Kindern. Insbesondere aber auch Behinderte, psychisch Kranke, Wohnungslose und Vorbestrafte. Sie alle hätten dann endlich bessere Chancen, wieder leichter auf dem Wohnungsmarkt im Westerwaldkreis Fuß zu fassen", sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Gordon Deneu.
Die Gewerkschaft geht noch einen Schritt weiter: Die IG BAU wirft dem Staat ein "Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen" vor. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten "massiv vernachlässigt". Das sei auch in Rheinland-Pfalz deutlich zu spüren. "Dadurch haben wir jetzt landesweit einen dramatischen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Rheinland-Pfalz muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um mehr als 28.200 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht", so Gordon Deneu.
Sackgasse auf dem Wohnungsmarkt?
Der Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Koblenz-Bad Kreuznach beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie, die das Pestel-Institut (Hannover) für das Bündnis "Soziales Wohnen" gemacht hat. Die IG BAU engagiert sich in dem Bündnis für mehr sozialen Wohnungsbau. Weitere Partner sind der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie zwei Verbände der Bauwirtschaft.
"Jetzt steckt der Staat in einer Sackgasse: Er kann den Menschen, die dringend eine
Unterstützung beim Wohnen brauchen, keine Sozialwohnungen anbieten. Also müssen die Job-Center die Mieten auf dem freien Markt akzeptieren. Und die sind in den letzten Jahren in vielen Orten durch die Decke gegangen", sagt Gordon Deneu.
Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, "in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen zu investieren". Der Bezirksvorsitzende appelliert daher an die Bundes- und Landtagsabgeordneten im Westerwaldkreis, sich für die Schaffung von Sozialwohnungen starkzumachen - bundesweit, vor allem aber auch in Rheinland-Pfalz: "Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für die Unterstützung bei der Miete ausgeben müsste. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund, aber auch das Land Rheinland-Pfalz spätestens dann beherrschen müssen, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen: nämlich jetzt."
Sofort-Budget für den Sozialwohnungsbau?
Deshalb unterstützt die IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach die Forderung vom Bündnis "Soziales Wohnen" nach einem bundesweiten "Sofort-Budget Sozialwohnungsbau" von
50 Milliarden Euro. "Bund und Länder müssen jetzt Geld für den Neubau von
Sozialwohnungen bereitstellen. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Nur so kann die
Bundesregierung es noch schaffen, ihr Versprechen nicht komplett zu brechen: Nämlich 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr, die es geben soll. Und die dringend gebraucht werden", so Gordon Deneu. Der "Booster für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus" müsse rasch erfolgen. Denn der Mangel an Sozialwohnungen sei "ein Akut- und kein Übermorgenproblem".
Außerdem sollen für den Neubau von Sozialwohnungen künftig nur 7 statt - wie bisher -
19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, fordert die IG BAU. "Das gibt dem Neubau von
Sozialwohnungen einen Schub. Und das macht die Mieten günstiger", sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach.
Darüber hinaus fordert die IG BAU eine "Sozial-Quote" bei der Vergabe von
Sozialwohnungen: "Ein 10-Prozent-Kontingent für benachteiligte Menschen - insbesondere auch für Menschen mit Behinderung", so Gordon Deneu.
Die IG BAU hat weitere Informationen zu einem Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ins Internet gestellt. Die Forderung dazu kann online auch unterstützt werden.
(PM)
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