Nachricht vom 26.12.2011 
VG-Rat Hachenburg beschloss Haushalt 2012 einstimmig
Keinen Grund zur Euphorie aber Anlass zur Freude zeige der Haushalt 2012, so Bürgermeister Peter Klöckner in der Sitzung des VG-Rates Hachenburg. Der Haushalt 2012 zeige eine Steigerung des Steueraufkommens und sei ein solides Werk. In Hachenburg blickt man positiv in das neue Jahr, insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung der Verbandsgemeinde. Seit zehn Jahren ist die VG-Umlage stabil.
Hachenburg. In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hatten die Mitglieder des Verbandsgemeinderates noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Im Mittelpunkt der Beratungen und Beschlussfassungen stand die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2012.
Der Vorsitzende, Bürgermeister Peter Klöckner, zeigte sich mit dem vorgelegten Planentwurf sehr zufrieden. Mit Freude könne er feststellen, dass das Steueraufkommen in allen Bereichen deutlich gestiegen sei. Grund zur Euphorie gebe es jedoch nicht. Die Einnahmen hätten nunmehr den Stand von 2009 - wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise - erreicht. Insgesamt sei der Haushalt ein solides Werk, das zeige, dass die Verbandsgemeinde Hachenburg finanziell gut aufgestellt sei. Obwohl die Verbandsgemeinde ihr großes Leistungsportfolio beibehalte, erfolge ein weiterer Abbau der bestehenden Schulden. Im Übrigen, und auch dies zeige die guten Rahmenbedingungen, liege die Pro-Kopf-Verschuldung im Bereich der Verbandsgemeinde Hachenburg bei weniger als 50 Prozent des Landesdurchschnittes. Die finanziell positive Situation spiegele sich auch in der Tatsache wider, dass die Verbandsgemeindeumlage seit nunmehr 10 Jahren stabil bei 36,5 Punkten liege. Durch die maßvolle Umlagepolitik der Verbandsgemeinde sei sichergestellt, dass die verbandsgemeindeangehörigen Gemeinden über ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten verfügen.
Weiterhin wies Klöckner darauf hin, dass eine überdurchschnittlich hohe Tilgung aus dem Konjunkturprogramm II erfolge und dies, obwohl bei den verbandsgemeindeeigenen Liegenschaften kein Sanierungsstau bestehe.
Der Vorsitzende wies jedoch auch auf bestehende Probleme im Bereich der Sanierungen des Löwenbades sowie der Rundsporthalle hin. Beide Maßnahmen könnten derzeit noch nicht abschließend bewertet werden.
Nach allgemeiner Auffassung ist die Euro-/Wirtschaftskrise noch nicht überwunden. Insofern sollten neue Investitionen wohlüberlegt sein. Nicht sparen wird die Verbandsgemeinde jedoch bei den Investitionen in Bildung, so z.B. in den Bau der Ganztagsschule in Alpenrod. Die Sachmittelzuweisungen an die Grundschulen, die in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehen, seien gewohnt hoch. Darüber hinaus würden alle notwendigen Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Klöckner wies die Ratsmitglieder und Zuhörer darauf hin, dass die Trägerschaft der Realschule plus in der Kantstraße aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an den Kreis abgegeben werden müsse. Er bedaure diese gesetzliche Vorgabe, erläuterte jedoch, dass die Verbandsgemeinde hierdurch etwa 500.000 Euro jährlich an Kosten spare. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sind die Vermögensgegenstände (Grundstücke, Gebäude etc.) kostenfrei an den neuen Träger zu übertragen. Nicht übertragen werden jedoch die Sportanlagen, die im Eigentum der Verbandsgemeinde Hachenburg verbleiben. Von seiten des Verbandsgemeinderates bestand die Hoffnung, dass der Westerwaldkreis die Realschule plus gleichermaßen gut fördert, wie dies bisher durch die Verbandsgemeinde geschehen sei.
Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in der Verbandsgemeinde Hachenburg könne nur als positiv bezeichnet werden, so Klöckner. Aufgrund der niedrigen Arbeitslosenzahlen sei quasi Vollbeschäftigung erreicht. In Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung sei dennoch ein Projekt zur Qualifizierung junger Arbeitsloser in Planung.
Jugendförderung werde seit vielen Jahren in der Verbandsgemeinde intensiv betrieben. Das von der Ersten Beigeordneten, Gabriele Greis, ins Leben gerufene Jugendparlament finde viele Nachahmer. Als weitere Maßnahmen zur Jugendförderung nannte der Vorsitzende die derzeitige Planung zur Erweiterung des Jugendzentrums. Darüber hinaus werde das vor kurzem beschlossene Jugendtaxi gut angenommen.
Ebenfalls ein überdurchschnittliches Angebot werde im Bereich der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt. Dies alles, so Bürgermeister Klöckner, zeige, dass die Verbandsgemeinde Hachenburg insbesondere auch für junge Familien mit Kindern ein attraktives Angebot bereithalte.
Weiterhin erläuterte er die Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes. Bereits in der Vergangenheit habe sich die Verbandsgemeinde in vielen Bereichen als Pionier erwiesen. Auch künftig wolle man verstärkt auf regenerative Energien, z.B. Windkraft, setzen und den Ausbau dieser Energieform nachhaltig fördern. Das im Betrieb befindliche Nahwärmenetz der Verbandsgemeinde habe weit über die Grenzen unseres Gebietes Interesse geweckt.
Die Verbandsgemeinde Hachenburg biete in Kooperation mit der Stadt Hachenburg ihren Bürgern mit der Hachenburger KulturZeit ein einzigartiges Unterhaltungs- und Bildungspaket, führte Bürgermeister Klöckner weiter aus.
Anschließend ging Klöckner auf die Situation der Feuerwehren in der Verbandsgemeinde ein. Die Mittelkürzung des Landes stelle keine wesentliche Beeinträchtigung unserer Wehren dar. Diese seien aufgrund der in der Vergangenheit getätigten Investitionen gut aufgestellt. Darüber hinaus ist für den Neubau des Feuerwehrhauses in Alpenrod ein Zuschussantrag gestellt, in Wahlrod wird ein neues Fahrzeug stationiert sowie in Hattert das Dach des Feuerwehrhauses erneuert.
Trotz der finanziell guten Rahmenbedingungen der Verbandsgemeinde benötige man zur Finanzierung aller vorerwähnten Projekte auch die Unterstützung von Bund, EU,Land und Kreis. Für alle Beteiligten gelte, dass gute Wirtschaftspolitik oberstes Gebot sein müsse, führte Klöckner aus. Hilfe bot in diesem Zusammenhang der Vorsitzende auch den heimischen Betrieben an. Die Verbandsgemeinde könne insbesondere Hilfestellung beim Bauen, beim Erweitern aber auch bei Projektentwicklungen geben. Abschließend wies Bürgermeister Klöckner auf das Flächenmanagement, insbesondere die ambitionierten Straßenbaupläne im Bereich der B 414, hin.
Mit einem Dank an die Bürger, den Verbandsgemeinderat, die Ausschüsse und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung beendete der Bürgermeister seine Etatrede.
Im Anschluss an die Rede des Vorsitzenden sprachen Redner aller im Verbands-gemeinderat vertretenen Fraktionen. Ähnlich wie von Klöckner beurteilt, wurde positiv der weitere Schuldenabbau trotz nach wie vor hoher Investitionen gewürdigt. Ebenfalls wurde positiv angemerkt, dass die Verbandsgemeindeumlage seit nunmehr 10 Jahren stabil sei. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt 2012.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ erfuhren die zahlreichen Zuhörer, dass
in der Ratssitzung am 18.10.2011 bekanntermaßen einer Resolution zum Schutz der heimischen Landwirtschaft und der Kulturlandschaft zugestimmt wurde. Die Resolution wurde an diverse Mandatsträger mit der Bitte um Einleitung einer Gesetzesinitiative versandt. U.a. hatte Herr Ministerpräsident Beck mitgeteilt, dass sich die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag für eine mittelständische, bäuerliche Landwirtschaft ausgesprochen habe. Die Landesregierung werde sich im Bundesrat für verbesserte Regelungen im Bau-, im Raumplanungs- und im Immissionsschutzrecht einsetzen.
am 07.12. ein Eilbeschluss zur Reparatur der Klimaanlage bzw. zum Austausch des Außengerätes für den Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude gefasst wurde. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von rd. 10.000 € vergeben.
alle Fraktionsvorsitzenden eine Ausfertigung eines Schreibens des BUND und die Antwort der Verwaltung zwecks Trinkwassergewinnung am Nauberg erhalten hätten.
Als weitere Tagesordnungspunkte wurden die Jahresabschlüsse 2010 der Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk, Löwenbad Hachenburg und Energieversorgung der Verbandsgemeinde Hachenburg festgestellt. Ebenfalls einstimmig wurden die Wirtschaftspläne 2012 für die jeweiligen Betriebszweige beschlossen.
In diesem Zusammenhang wies die Erste Beigeordnete Gabriele Greis auf den Stand der Baumaßnahmen im Löwenbad hin. Die Baumängel, die in der Vergangenheit festgestellt wurden, seien reklamiert worden. Auf eine vollständige Behebung dieser Mängel werde bestanden. Ebenfalls werde man hierdurch entstehende Mehrkosten von den Verantwortlichen zurückfordern. Die unumgänglichen Maßnahmen würden die geplante Wiedereröffnung leider auf derzeit nicht absehbare Zeitverzögern.
Die Ratsmitglieder unterstützten ausdrücklich den Kurs der Verwaltung; eine vollständige Beseitigung der Mängel sowie Klärung der finanziellen Folgenseien geboten. Es wurde allenthalben empfohlen, dass hier die mit der Bauausführung beauftragten Firmen und die mit der Bauleitung betrauten Planungsbüros zur Haftung herangezogen werden sollten. Die Bürger der Verbandsgemeinde dürften nicht mit Mehrkosten, die aus der mangelhaften Handwerksleistung resultierten, belastet werden.
Der Verbandsgemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig, die zur Übertragung der Schulträgerschaft Realschule plus Hachenburg auf den Westerwaldkreis ab dem Schuljahr 2012/2013 notwendigen Vereinbarungen mit dem neuen Träger, dem Westerwaldkreis, abzuschließen. Bürgermeister Klöckner sowie die Erste Beigeordnete Greis wiesen darauf hin, dass der Wechsel der Trägerschaft aufgrund der gesetzlichen Vorgaben unumgänglich sei. Man glaube jedoch, dass die hohe Qualität und Ausstattung der Realschule plus auch nach einem Trägerwechsel sichergestellt sei.
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